§ 66 § 66*) Verordnungserlassungsverfahren, Öffentlichkeitsbeteiligung

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Jagdgesetz 10. Abschnitt Behörden, Verfahrens-, Straf- und Schlussbestimmungen § 63*) Behörde § 66

JG.

In Kraft seit 22. April 2026

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(1) Die Landesregierung hat vor Erlassung oder Änderung einer Verordnung nach diesem Gesetz die Landwirtschaftskammer, die Vorarlberger Jägerschaft (§ 61) sowie den als Fachverband der Forstwirtschaft anerkannten Verein anzuhören und diesen den entsprechenden Entwurf samt allgemein verständlichem Erläuterungsbericht zu übermitteln. Dem Naturschutzanwalt kommt dieses Anhörungsrecht bei Verordnungen der Landesregierung nach den §§ 4 Abs. 3, 27 Abs. 2 und 36 Abs. 1 zu.

(2) Die nach diesem Gesetz zuständige Behörde hat vor Erlassung oder Änderung einer Verordnung gemäß den §§ 27 Abs. 3, 35 Abs. 3 und 36 Abs. 2 die Landwirtschaftskammer, die Vorarlberger Jägerschaft (§ 61) sowie den als Fachverband der Forstwirtschaft anerkannten Verein anzuhören. Vor Erlassung oder Änderung einer Verordnung nach den §§ 27 Abs. 3 und 36 Abs. 2 hat sie, sofern die Verordnung Federwild betrifft, überdies den Naturschutzanwalt und vor Erlassung oder Änderung einer Verordnung gemäß § 33 Abs. 2 oder Abs. 4 lit. b die betroffenen Gemeinden, den Jagdverfügungsberechtigten und den Jagdnutzungsberechtigten anzuhören. Den Genannten ist der entsprechende Entwurf samt allgemein verständlichem Erläuterungsbericht zu übermitteln.

(3) Der Entwurf über die Erlassung oder Änderung einer Verordnung der Behörde gemäß § 4 Abs. 3, § 27 Abs. 2 und 3, § 33 Abs. 2, 3 und 4 lit. b, § 36 Abs. 1, 2 und 5, § 46 Abs. 2 und 5 sowie § 48 Abs. 2 ist, sofern Regelungsgegenstand eine nach der FFH- oder der Vogelschutzrichtlinie geschützte Wildart ist, samt allgemein verständlichem Erläuterungsbericht überdies mindestens vier Wochen auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (§ 4 ALReg-G bzw. § 9 des Bezirksverwaltungsgesetzes). In der Veröffentlichung ist darauf hinzuweisen, dass während der Zeit der Veröffentlichung natürliche und juristische Personen sowie deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppierungen, insbesondere auch Organisationen zur Förderung des Umweltschutzes, zum Entwurf schriftlich Stellung können.

(4) Bei der Zulassung von Ausnahmen betreffend einen Wolf nach den §§ 27 Abs. 3 und 36 Abs. 2 gelten die Abs. 1 bis 3 nicht. Bei der Zulassung von Ausnahmen betreffend einen Bär nach den §§ 27 Abs. 3 und 36 Abs. 2 gelten die Abs. 1 bis 3 dann nicht, soweit Gefahr in Verzug im Hinblick auf die Interessen der Sicherheit und der Gesundheit von Menschen oder an der Verhütung ernster Schäden in der Tierhaltung besteht; eine Veröffentlichung nach Abs. 3 im Mindestausmaß von 24 Stunden hat aber jedenfalls zu erfolgen.

(5) Die Unterlassung der Übermittlung bzw. Anhörung nach Abs. 1 und 2 sowie der Veröffentlichung nach Abs. 3 und 4hat auf die Wirksamkeit der Verordnung keinen Einfluss.

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