§ 16 Wahlrecht, Stichtag

…II. HAUPTSTÜCK Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten 1. Abschnitt § 16. (1) Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die am Wahltag (§ 3 Abs. 2) das 16. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag…

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

…Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO 1996 I. HAUPTSTÜCK Allgemeines, Wahlausschreibung, Wahlbehörden 1. Abschnitt § 1. (1) Die Mitglieder des Gemeinderates werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und…

§ 41 Wiener Gemeindewahlordnung 1996

…amtliche Stimmzettel für die Bezirksvertretungswahl und ein blaues Wahlkuvert (§ 62 Abs. 1) einzulegen und diese sodann auszufolgen. Wahlberechtigte Personen nach § 16 Abs. 2 erhalten eine Wahlkarte nach Anlage 4, einen amtlichen Stimmzettel für die Bezirksvertretungswahl und ein verschließbares gelbes Kuvert (§ 62 Abs. …

§ 44 Wiener Gemeindewahlordnung 1996

…Unterstützungserklärungen ./6 anzuschließen. (2) Bezirkswahlvorschläge für die Bezirksvertretung müssen von wenigstens 50 Personen, die am Stichtag im entsprechenden Gemeindebezirk als zur Bezirksvertretung wahlberechtigt (§ 16) in den von der Gemeinde nach bundesgesetzlichen Vorschriften zu führenden ständigen Evidenzen der Wahlberechtigten oder in der Wählerevidenz für Unionsbürger gemäß § 19a Abs…

Es trifft nicht zu, dass § 4 Abs. 8 GWO 1996 einer Informationspflicht nach dem IFG aufgrund dessen § 16 entgegensteht. Das IFG ist insoweit nicht anzuwenden, als in einem Landesgesetz - wie der GWO 1996 - eine "besondere Informationszugangsregelung" besteht; außerdem weiters insofern, als besondere elektronische…