§ 16 Wahlrecht, Stichtag

…II. HAUPTSTÜCK Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten 1. Abschnitt § 16. (1) Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die am Wahltag (§ 3 Abs. 2) das 16. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag…

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

…Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO 1996 I. HAUPTSTÜCK Allgemeines, Wahlausschreibung, Wahlbehörden 1. Abschnitt § 1. (1) Die Mitglieder des Gemeinderates werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und…

§ 62 Wiener Gemeindewahlordnung 1996

…1) Für die wahlberechtigen Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft sind blaue undurchsichtige Wahlkuverts zu verwenden. Für die wahlberechtigten Personen gemäß § 16 Abs. 2 sind gelbe und verschließbare undurchsichtige Wahlkuverts mit dem Aufdruck des Bezirkes zu verwenden. (2) Die Anbringung von Worten, Bemerkungen oder Zeichen auf…

§ 41 Wiener Gemeindewahlordnung 1996

…amtliche Stimmzettel für die Bezirksvertretungswahl und ein blaues Wahlkuvert (§ 62 Abs. 1) einzulegen und diese sodann auszufolgen. Wahlberechtigte Personen nach § 16 Abs. 2 erhalten eine Wahlkarte nach Anlage 4, einen amtlichen Stimmzettel für die Bezirksvertretungswahl und ein verschließbares gelbes Kuvert (§ 62 Abs. …