…wird, den Güterweg aufgrund einer zivilrechtlichen Vereinbarung zu benützen, ist zweifellos notwendig und mit dem Ziel des Gesetzes schon deshalb vereinbar, weil ein im §1 GSG angeführter Zweck verfolgt wird. Dass als Gegenleistung für eine derartige Benützung eine Gebühr eingehoben werden kann, ist sachlich gerechtfertigt, weil ansonsten die meisten der vom…

…CE Kennzeichnung sei in der Richtlinie 89/392 EWG angeführt. Im Sinn dieser Richtlinie komme das Gerätesicherheitsgesetz (GSG) im deutschen Raum zum Tragen. § 1 GSG gelte für das Inverkehrbringen und das Aufstellen technischer Arbeitsmittel, welches gewerbsmäßig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolge. Die Einfuhr in die Europäischen Gemeinschaften stehe dem…

§ 37a 

…1) § 1 Abs. 3 Z 1, § 2 Z 23 bis 39, die Überschrift vor § 5, § …

§ 35 Verwaltungsstrafbestimmungen

…1) Wer 1. bei der Gewinnung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung menschlicher Zellen und Gewebe entgegen § 1 Abs. 2 den Stand der Wissenschaften und…