§ 37a 

…1) § 1 Abs. 3 Z 1, § 2 Z 23 bis 39, die Überschrift vor § 5, § …

§ 35 Verwaltungsstrafbestimmungen

…1) Wer 1. bei der Gewinnung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung menschlicher Zellen und Gewebe entgegen § 1 Abs. 2 den Stand der Wissenschaften und…

…wird, den Güterweg aufgrund einer zivilrechtlichen Vereinbarung zu benützen, ist zweifellos notwendig und mit dem Ziel des Gesetzes schon deshalb vereinbar, weil ein im §1 GSG angeführter Zweck verfolgt wird. Dass als Gegenleistung für eine derartige Benützung eine Gebühr eingehoben werden kann, ist sachlich gerechtfertigt, weil ansonsten die meisten der vom…

…CE Kennzeichnung sei in der Richtlinie 89/392 EWG angeführt. Im Sinn dieser Richtlinie komme das Gerätesicherheitsgesetz (GSG) im deutschen Raum zum Tragen. § 1 GSG gelte für das Inverkehrbringen und das Aufstellen technischer Arbeitsmittel, welches gewerbsmäßig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolge. Die Einfuhr in die Europäischen Gemeinschaften stehe dem…

§ 13 § 13*)

…1) Zur Anlage und zum Betrieb von Güter- und Seilwegen können auf Grund freier Übereinkunft oder auf Grund einer Verfügung der Behörde (Abs. 7) Güter…

§ 2 Inhalt des Bringungsrechtes § 2*)

…1) Das Bringungsrecht besteht entweder in dem Rechte, land- oder forstwirtschaftliche Erzeugnisse und andere Sachen der im § 1 bezeichneten Art über fremde Liegenschaften ohne…

§ 10 Abänderung und Aufhebung des Bringungsrechtes § 10*)

…1) Wenn sich die für die Einräumung des Bringungsrechtes maßgebend gewesenen Verhältnisse dauernd geändert haben, kann sowohl der Berechtigte wie auch der Verpflichtete bei der…

§ 4 Voraussetzung für die Einräumung § 4*)

…1) Die Einräumung eines Bringungsrechtes ( § 2 ) sowie die Enteignung von Baustoffen ( § 3 ) ist unzulässig, soweit öffentliche Rücksichten entgegenstehen. Wenn hiedurch ein Grundstück in…