…das ihm durch die am 11. Februar 1964 agrarbehördlich genehmigte Vereinbarung vom [richtig:] 19. November 1963 eingeräumt worden sei. Zur Entscheidung darüber sei nach § 18 Z 1 Sbg GSG die Agrarbehörde zuständig. Dagegen richtet sich der Rekurs des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Er beantragt, das Rekursgericht möge den angefochtenen Beschluss ersatzlos aufheben und…

…der Wegordnung und den bescheidmäßigen Auflagen ist die Landesregierung Salzburg als Agrarbehörde. Alle aus dem Bringungsgemeinschaftsverhältnis entspringenden Streitigkeiten werden durch diese Behörde entschieden (§ 18 GSG). Beschwerden gegen Beschlüsse der Vollversammlung sind binnen einem Monat nach Beschlussfassung bei sonstigem Verfall des Beschwerderechtes bei der Aufsichtsbehörde vorzubringen. War das Mitglied zur Vollversammlung…

§ 35 Verwaltungsstrafbestimmungen

…§ 16 nicht einhält, 12. den Meldeverpflichtungen nach § 17 oder § 17a nicht nachkommt, 13. gegen die Verschwiegenheitspflicht nach § 18 verstößt, 14. dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen den Wechsel der Person des Inhabers gemäß § 21 oder § 25 nicht unverzüglich bekannt…

§ 37a 

…§ 2 Z 21, § 4 Abs. 5a, § 7 Abs. 1, § 16 Abs.4, § 18 Abs. 3, § 32 Abs. 1a und § 33 Abs. 1, der Entfall des § 5 Abs. 5…