§ 49a Dienstfreistellung

Landesrecht Salzburg Landesesetze Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 7. Abschnitt Dienstzeit, Urlaub und Dienstfreistellung § 49a

Gem-VBG

In Kraft seit 01. Januar 2023

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(1) Vertragsbedienstete, die

1. auf Grund außergewöhnlicher Verhältnisse oder

2. auf Grund behördlicher oder gerichtlicher Verfügungen

aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen verhindert sind, ihren Dienst zu versehen, gelten als für die Dauer der Verhinderung dienstfreigestellt. Dienstfreistellungen können auch vom Dienstgeber gewährt bzw verfügt werden (Abs 2).

(2) Neben den im Abs 1 sowie in den §§ 29 Abs 2, 38a, 55a und 56 bis 60 geregelten Fällen kann der Dienstgeber eine Dienstfreistellung in folgenden Fällen gewähren bzw verfügen:

1. Dienstfreistellung für die Bediensteten aller oder einzelner Dienststellen an bestimmten Kalender(halb)tagen;

2. Dienstfreistellung zu Zwecken der Teilnahme an Ausbildungskursen der Freiwilligen Feuerwehr, der Teilnahme an einer betrieblich organisierten Blutspende oder der Vorbereitung auf Prüfungen im Rahmen der Grundausbildung im Verwaltungsdienst.

3. Dienstfreistellungen zur Abklärung des Vorliegens von Kündigungs- oder Entlassungsgründen.