Im Sinn dieses Gesetzes gelten als:
1. Betriebe: selbstständige Einrichtungen, die
a) nach privatwirtschaftlichen oder kaufmännischen Gesichtspunkten geführt werden und
b) auf Gewinnerzielung oder Kostendeckung ausgerichtet sind oder bei denen im Versorgungsinteresse der Öffentlichkeit auf Gewinnerzielung oder Kostendeckung verzichtet wird.
2. Dienststellen: Ämter und andere Verwaltungsstellen, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungs- oder betriebstechnische Einheit darstellen. Dienststellen sind jedenfalls die Gemeindeämter.
§ 3 Gem-VBG · Gem-VBG · Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001
§ 3 Begriffsbestimmungen
…§ 3 Im Sinn dieses Gesetzes gelten als: 1. Betriebe: selbstständige Einrichtungen, die a) nach privatwirtschaftlichen oder kaufmännischen Gesichtspunkten geführt werden und b) auf Gewinnerzielung oder Kostendeckung…
§ 12a Ziel der Grundausbildung
…aufgezählten Wissensbereichen erwerben. (2) Die erfolgreiche Absolvierung des Basismoduls der Grundausbildung ist im Entlohnungsschema VD eine Voraussetzung für die Beförderung und nach Maßgabe von § 3 Abs 1 bis 2 der Anlage auch für die Einreihung in die Entlohnungsgruppe c.…
§ 62 Entlohnungsschemas, Entlohnungsgruppen, Dienstklassen und Erfahrungsstufen
…in die Entlohnungsgruppen, vor allem die erforderliche Vorbildung und Ausbildung, sind in den §§ 1 bis 9 der Anlage zu diesem Gesetz festgelegt. (3) Jeder Entlohnungsgruppe bzw Dienstklasse sind Erfahrungsstufen zugeordnet. Vertragsbedienstete sind bei ihrer Anstellung in jene Erfahrungsstufe ihrer Entlohnungsgruppe bzw Dienstklasse einzureihen, die sich aus dem Besoldungsdienstalter…
§ 27a Wiedereingliederungsteilzeit
…oder der Vertragsbedienstete mindestens sechs Wochen hindurch ununterbrochen im Krankenstand befunden hat (Anlassfall); 2. das Dienstverhältnis vor Beginn des Krankenstandes ununterbrochen drei Monate gedauert hat; 3. die oder der Vertragsbedienstete bei Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit dienstfähig ist und die Wiedereingliederungsteilzeit aus arbeitsmedizinischer Sicht empfohlen wird; 4. ein vom Dienstgeber unter Beiziehung einer…
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