§ 12e Prüfungskommission

Landesrecht Salzburg Landesesetze Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 4. Abschnitt Dienstliche Aus- und Fortbildung § 12e

Gem-VBG

In Kraft seit 01. Januar 2023

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(1) Beim Amt der Landesregierung ist eine Prüfungskommission für den Gemeindedienst einzurichten. Die Prüfungskommission besteht aus der oder dem Vorsitzenden, den erforderlichen Stellvertreterinnen und Stellvertretern und den weiteren Mitgliedern. Sie werden von der Landesregierung für eine Funktionsperiode von fünf Jahren bestellt. Nachbestellungen sind für die restliche Dauer der Funktionsperiode vorzunehmen. Vor der Bestellung der Mitglieder sind Vorschläge der Landesgruppe Salzburg des Österreichischen Städtebundes, des Salzburger Gemeindeverbandes, der Landesgruppe Salzburg der younion – Die Daseinsgewerkschaft und des Landesverbandes Salzburg des Fachverbandes der leitenden Gemeindebediensteten Österreichs einzuholen. Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission und die Stellvertreterinnen und Stellvertreter müssen der Verwendungsgruppe A oder der Entlohnungsgruppe a angehören.

(2) Die Mitgliedschaft in der Prüfungskommission ruht:

1. von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss;

2. während einer Suspendierung;

3. während einer Außerdienststellung;

4. während eines Urlaubs von mehr als drei Monaten;

5. während der Ableistung des Ausbildungs-, Präsenz- oder Zivildienstes.

(3) Die Mitgliedschaft in der Prüfungskommission endet:

1. mit Ablauf der Bestellungsperiode;

2. mit rechtskräftiger Verhängung einer Disziplinarstrafe;