§ 73 § 73*)Ruhebezugsbeitrag — GbedG 1988

(1) Der Gemeindebeamte hat monatlich im Vorhinein einen Ruhebezugsbeitrag zu entrichten.

(2) Der Ruhebezugsbeitrag beträgt 11,75 v.H. der Beitragsbemessungsgrundlage. Die Beitragsbemessungsgrundlage wird gebildet

a) aus dem Monatsbezug, ausgenommen Kinderzulagen,

b) aus den Nebenbezügen, welche den Anspruch auf eine Nebenbezügezulage begründen, sowie

c) in den Monaten ihrer Auszahlung aus den Teilen der Sonderzahlung, welche den in lit. a und b genannten Bezugsteilen entsprechen.

(3) Für Gemeindebeamte der folgenden Geburtsjahrgänge gelten für den Ruhebezugsbeitrag – abweichend von Abs. 2 – folgende Prozentsätze:

Geburtsjahrgänge	für Bezugsteile bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG	für Bezugsteile über der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG
1961	11,61 %	10,98 %
1962	11,56 %	10,63 %
1963	11,52 %	10,27 %
1964	11,47 %	9,92 %
1965	11,42 %	9,57 %
1966	11,38 %	9,21 %
1967	11,33 %	8,86 %
1968	11,28 %	8,50 %
1969	11,23 %	8,15 %
1970	11,19 %	7,79 %
1971	11,14 %	7,44 %
1972	11,09 %	7,09 %
1973	11,05 %	6,73 %
1974	11,00 %	6,38 %
1975	10,95 %	6,02 %
1976	10,91 %	5,67 %
1977	10,86 %	5,31 %
1978	10,81 %	4,96 %
1979	10,77 %	4,61 %
1980	10,72 %	4,25 %
1981	10,67 %	3,90 %
1982	10,63 %	3,54 %
1983	10,58 %	3,19 %
1984	10,53 %	2,83 %
1985	10,48 %	2,48 %
1986	10,44 %	2,13 %
1987	10,39 %	1,77 %
1988	10,34 %	1,42 %
1989	10,30 %	1,06 %
1990	10,25 %	0,71 %
1991	10,25 %	0,35 %
1992	10,25 %	0,00 %

(4) Der Gemeindebeamte hat auch für die Monate, in denen seine Bezüge ganz oder teilweise ruhen, oder nach den Bestimmungen des § 46 Abs. 7 oder 8 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 stillgelegt oder gekürzt sind, den vollen Ruhebezugsbeitrag zu entrichten. Dies gilt nicht für Monate, in denen er wegen einer Frühkarenz, einer Karenz, einer Familienhospizkarenz, einer Pflegekarenz, einer Karenz zur Begleitung von Kindern bei einem Rehabilitationsaufenthalt, wegen des Präsenz- oder Zivildienstes oder wegen eines Sonderurlaubes mit Hemmung des Laufes der Dienstzeit keinen Anspruch auf Bezüge hat. Für Zeiträume, in denen die Wochenarbeitszeit des Gemeindebeamten nach den §§ 38, 38b, 45 und 50 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 herabgesetzt ist, umfasst die Bemessungsgrundlage die in Abs. 2 lit. a bis c angeführten Geldleistungen in der Höhe, die sich aus § 58 Abs. 1 ergibt. Für Zeiträume, in denen die Monatsbezüge wegen Inanspruchnahme einer Alterskarenz nach § 43 Abs. 2 gekürzt worden sind, umfasst die Bemessungsgrundlage die in Abs. 2 lit. a bis c angeführten Geldleistungen unter Berücksichtigung der Kürzung der Monatsbezüge.

(5) Der Ruhebezugsbeitrag ist von den Bezügen des Gemeindebeamten einzubehalten. Für die im Abs. 4 genannten Monate hat der Gemeindebeamte die Ruhebezugsbeiträge einzubezahlen.

(6) Rechtmäßig entrichtete Ruhebezugsbeiträge kann der Gemeindebeamte nicht zurückfordern.

*) Fassung LGBl.Nr. 29/1991, 28/1994, 50/1995, 26/1998, 23/2002, 53/2002, 20/2005, 66/2010, 33/2012, 52/2015, 36/2017, 24/2020, 37/2024