§ 1 § 1

Landesrecht Tirol Landesesetze Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1

G-VBG 2012

In Kraft seit 01. Juli 2021

Up-to-date

(1) Dieses Gesetz gilt, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, für alle Bediensteten, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gemeinde, mit Ausnahme der Stadt Innsbruck, oder zu einem Gemeindeverband stehen (Vertragsbedienstete).

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für:

a) Lehrer an Gemeindemusikschulen,

b) Personen, für deren Dienstverhältnis besondere Dienstordnungen der Gemeinden und Gemeindeverbände gelten, die vor dem 1. Oktober 1998 erlassen worden sind,

c) Personen, für deren Dienstverhältnis das Theaterarbeitsgesetz gilt,

d) Konsiliarärzte,

e) Personen, für deren Dienstverhältnis das Gehaltskassengesetz 1959 bzw. das Gehaltskassengesetz 2002 gilt,

f) Personen, für deren Dienstverhältnis das Hausbesorgergesetz gilt,

g) Personen, die im Rahmen der Ausbildung zu einem nichtärztlichen Gesundheits- oder Sozialbetreuungsberuf verwendet werden,

h) Lehrlinge, Praktikanten und Ferialarbeitskräfte,

i) Personen, für deren Dienstverhältnis das Gutsangestelltengesetz gilt,

j) Personen, für die das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz gilt.

Rückverweise