§ 12a Beitrag für Maßnahmen des Straßenaus- oder -umbaus
In Kraft seit 01. Juni 2005
Up-to-date
(1) Die Gewährung von Beiträgen zu den Kosten von Straßenausbau- und -umbaumaßnahmen setzt voraus, dass diese Maßnahmen auch der Erhöhung der Verkehrssicherheit oder der wesentlichen Senkung künftiger Erhaltungskosten dienen.
(2) Für die Antragstellung, die Zusicherung eines Kostenbeitrages und dessen Leistung gelten die Bestimmungen des § 10 Abs. 2, 3 und 5 sinngemäß.
FELS-Gesetz · Ländliches Straßennetz-Erhaltungsfonds-Gesetz
§ 12a Beitrag für Maßnahmen des Straßenaus- oder -umbaus
…Beitrag für Maßnahmen des Straßenaus- oder -umbaus § 12a (1) Die Gewährung von Beiträgen zu den Kosten von Straßenausbau- und -umbaumaßnahmen setzt voraus, dass diese Maßnahmen auch der Erhöhung der Verkehrssicherheit oder der wesentlichen…
§ 5 Aufgaben des Fonds
…Jahresvoranschlag (§ 7 Abs. 3) dafür vorgesehenen Mittel zu den Kosten von Maßnahmen des Straßenaus- oder -umbaus, die die Voraussetzungen des § 12a Abs. 1 erfüllen, Beiträge gewähren.…
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