§ 12a Beitrag für Maßnahmen des Straßenaus- oder -umbaus — FELS-Gesetz

(1) Die Gewährung von Beiträgen zu den Kosten von Straßenausbau- und -umbaumaßnahmen setzt voraus, dass diese Maßnahmen auch der Erhöhung der Verkehrssicherheit oder der wesentlichen Senkung künftiger Erhaltungskosten dienen.

(2) Für die Antragstellung, die Zusicherung eines Kostenbeitrages und dessen Leistung gelten die Bestimmungen des § 10 Abs. 2, 3 und 5 sinngemäß.