§ 14 § 14*) Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 4/2022

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Gesetz zum Schutz der Bodenqualität (BSchG)4. Abschnitt Schlussbestimmungen § 10*) Verarbeitung personenbezogener Daten § 14

BSchG

In Kraft seit 19. Januar 2022

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(1) Art. L des Gesetzes über Neuerungen im Zusammenhang mit Digitalisierung – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 4/2022, ausgenommen die Änderung betreffend den § 14, tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.

(2) Verordnungen nach § 7 Abs. 1 in der Fassung LGBl.Nr. 4/2022 können von dem der Kundmachung des Gesetzes über Neuerungen im Zusammenhang mit Digitalisierung – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 4/2022, folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens am 1. Juli 2022 in Kraft treten.

*) Fassung LGBl.Nr. 4/2022