§ 10a § 10a*) Berichtspflicht betreffend Klärschlamm

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Gesetz zum Schutz der Bodenqualität (BSchG)4. Abschnitt Schlussbestimmungen § 10*) Verarbeitung personenbezogener Daten § 10a

BSchG

In Kraft seit 01. März 2026

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(1) Die Landesregierung hat nach § 7 Abs. 1 lit. g zu erhebende Daten betreffend Klärschlamm für jedes Kalenderjahr spätestens am 31. August des Folgejahres bis zur Veröffentlichung der Daten des nächsten Kalenderjahres auf der Homepage des Landes im Internet zu veröffentlichen, soweit dies nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 86/278/EWG geboten ist. Gleichzeitig sind die zu veröffentlichenden Daten im Wege des Bundes an die Europäische Kommission zu übermitteln.

(2) Die Landesregierung ist überdies ermächtigt, dem Bund jene Informationen nach § 7 Abs. 1 lit. g betreffend den Verbleib von Klärschlamm zu übermitteln, die dieser zur Erfüllung unionsrechtlicher Melde- und Berichtspflichten benötigt.

*) Fassung LGBl.Nr. 4/2022, 2/2026