BO für Wien
Gliederung
Die Behörde ist zur Wahrnehmung der gesetzlichen Vollzugsaufgaben nach diesem Gesetz und der dafür erforderlichen eindeutigen Identifizierung einer Person, der Verifizierung von Angaben einer Person, der Ermittlung des Wohnsitzes einer Person oder der Ermittlung der an einem Wohnsitz aktuell oder zu einem Zeitpunkt oder in einem Zeitraum in der Vergangenheit aufhältigen Person oder Personen berechtigt, Meldedaten aus dem zentralen Melderegister (ZMR) abzufragen und automationsunterstützt zu verarbeiten. Dies kann auch im Wege einer Verknüpfungsanfrage gemäß § 16a Abs. 3 Meldegesetz 1991 – MeldeG, BGBl. Nr. 9/1992 idF. BGBl. I Nr. 160/2023, über das zusätzliche Kriterium aktueller oder historischer Wohnsitz erfolgen, soweit mit anderen Mitteln im konkreten Fall nicht das Auslangen gefunden werden kann und die Verhältnismäßigkeit der Verknüpfungsanfrage gegeben ist. Sofern eine Verknüpfungsanfrage ergibt, dass neben einer Verfahrenspartei noch weitere Personen in einer Wohnung gemeldet sind, so ist der Magistrat berechtigt, die Vornamen, Familiennamen, Geburtsdaten und Wohnsitze auch dieser Personen zu verarbeiten, soweit dies zum Zweck zur Wahrnehmung der gesetzlichen Vollzugsaufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.
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