§ 46 Besoldungsordnung 1994

…1) Auf die Teilzeitbeschäftigung, die gemäß § 27 der Dienstordnung 1994 in der am 30. April 1998 geltenden Fassung gewährt worden ist, ist § 7 Abs. 1 vierter Satz in der am…

§ 7 Pensionsbeitrag

…den ruhegenußfähigen Zulagen, die der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten entsprechen, einschließlich des sich darauf beziehenden Teils des Lohnausgleichs gemäß § 29a der Dienstordnung 1994. Bei Beamten mit Teilzeitbeschäftigung gemäß § 27, § 28, § 29a, § 55a oder § 61b der Dienstordnung 1994 vermindert…

§ 49e Übergangsbestimmung zur 23. Novelle zur Besoldungsordnung 1994

…kann sich auch auf Teile der Teilzeitbeschäftigung beziehen. § 7 Abs. 1 ist in der Fassung vor der 23. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 anzuwenden. (2) Wird eine in § 7 Abs. 1a genannte Teilzeitbeschäftigung über den 31. Dezember 2004 hinaus in Anspruch genommen, gilt die in Abs. 1 genannte Antragsfrist auch für…

§ 40d Sonderbestimmungen für die Beschäftigung während der Eltern-Karenz

…2 voll gebühren und auf Mehrdienstleistungsvergütungen im Sinn des § 36 erst Anspruch besteht, wenn die Normalarbeitszeit gemäß § 26 der Dienstordnung 1994 überschritten wird. (2) § 7 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Bemessungsgrundlage die Abgeltung gemäß Abs. 1 heranzuziehen ist. (3) § 38 ist auf die für eine…

§ 4 Ruhegenußberechnungsgrundlage

…zu ermitteln. Für während einer Altersteilzeit gemäß § 29a DO 1994 erworbene Beitragsmonate ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag gemäß § 7 BO 1994 die auf Grund der Inanspruchnahme der Altersteilzeit erfolgte Herabsetzung der Arbeitszeit außer Betracht zu lassen. Sonderzahlungen bleiben dabei außer Betracht. 2. Für jeden nach dem…

…Während also sowohl für Beamte des Aktiv- wie des Ruhestandes die insofern 'allgemeinen' Regelungen des §47 Abs1 und 2 Pensionsordnung 1995 bzw. des §7 BO 1994 gelten, die ... generell den Pensionsbeitrag in der Regel um 0,8 % erhöhen, tritt nur für Beamte des Ruhestandes gemäß §47 Abs3 Pensionsordnung 1995 'zusätzlich zum…

…wie vom Beschwerdeführer dargestellt - bei der Bemessung der Ruhegenusszulage zu berücksichtigen ist. Seit der Neugestaltung der Marktwertzulage ist für diese auch ein Pensionsbeitrag gemäß §7 BO 1994 zu leisten. Dies gilt gemäß Artikel II des obzitierten Beschlusses des Gemeinderates vom 1. Dezember 2005 auch für die während des Zeitraumes 1. Juni 2002…

§ 26b Lenker von Personenkraftwagen im Mietwagen-Gewerbe (Taxi)

…den Antritt zur Feststellung der Kenntnisse gemäß § 6 Abs. 1 Z 5 ist kein Nachweis einer erfolgten Ausbildung gemäß § 7 zu erbringen. (2) Die Ausstellung von Ausweisen gemäß Abs. 1 vor dem 1. Jänner 2021 ist zulässig. In diesem Fall gilt Abs. …

§ 8 

…Fachgruppe für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen eingerichtete Kommission. Voraussetzung für den Antritt zur Feststellung der Kenntnisse ist der Nachweis einer erfolgten Ausbildung gemäß § 7. (2) Wenn auf Grund der bei der Feststellung der Kenntnisse gewonnenen Eindrücke anzunehmen ist, dass der Bewerber über keine für die Tätigkeit als Lenker (Taxilenker…