§ 4 Kinderzulage

…1) Die Kinderzulage von 21,00 Euro monatlich gebührt - soweit in Abs. 2 bis 6 nicht anderes bestimmt ist - für jedes der folgenden Kinder: 1. eheliche Kinder, 2. legitimierte Kinder, 3. Wahlkinder, 4. uneheliche Kinder, 5. Stiefkinder oder…

§ 5 Besoldungsordnung 1994

…aus Gründen der Erziehung, Ausbildung, Krankheit oder eines Gebrechens woanders untergebracht ist. Durch die Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes wird die Haushaltszugehörigkeit nicht berührt. (2) Einkünfte im Sinn dieses Gesetzes sind die in § 2 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, angeführten Einkünfte, soweit sie nicht steuerfrei…

§ 38a Urlaubsabgeltung für Nebengebühren

…1) Die gemäß § 2 Abs. 1 des Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetzes 1995 für die Ruhegenusszulage anrechenbar erklärten Nebengebühren, die als monatliche Pauschale gewährt werden, gebühren während des Erholungsurlaubs…

§ 7a Pensionskassenvorsorge

…1) Die Gemeinde Wien hat ihren nach dem 30. November 1959 geborenen Beamten eine Pensionskassenzusage im Sinn des § 2 Z 1 des Betriebspensionsgesetzes – BPG, BGBl. Nr. 282/1990, zu erteilen. Zu diesem Zweck hat die Gemeinde Wien mit dem gemäß §…

…haben; 2. die Vorberatung gemäß §37 Abs2 bis 4 und §39 Abs4 Z2 dieses Gesetzes, gemäß §7 Abs1 DO 1994, gemäß §2 BO 1994 und gemäß §2 des Gesetzes LGBl für Wien Nr 8/1972; 3. die Erfüllung der sich aus §4 Abs3, §8a Abs2…

…haben; 2. die Vorberatung gemäß §37 Abs2 bis 4 und §39 Abs4 Z2 dieses Gesetzes, gemäß §7 Abs1 DO 1994, gemäß §2 BO 1994 und gemäß §2 des Gesetzes LGBl für Wien Nr 8/1972; 3. die Erfüllung der sich aus §4 Abs3, §8a Abs2 und…

…die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. Die Aufteilung der Beamtengruppen (Bedienstetengruppen) auf die einzelnen Verwendungsgruppen ist in der Anlage 1 festgesetzt (§ 2 BO 1994). Anlage 1 zur BO 1994 enthält folgende hier maßgebliche Bestimmungen (Hervorhebungen durch das Berufungsgericht): „Allgemeine Bestimmungen … 2. Soweit eine bestimmte Verwendungsdauer oder Dienstzeit…

…A2 oder A3 angehörten. Dem ist entgegenzuhalten, dass die in Ausführung des §33 Abs3 BO 1994 erlassenen Nebengebührenkataloge sehr wohl an die in §2 BO 1994 genannten Schemata als auch an die in der Anlage 1 zur BO 1994 genannten Beamtinnen- bzw. Beamtengruppen und Verwendungsgruppen anknüpfen. Dies ergibt sich schon daraus…