§ 15 Besondere Bestimmungen für Schülertransporte

(1) Bei Schülertransporten im Sinne des § 106 Abs. 10 zweiter Satz KFG 1967 dürfen nur Personen im Fahrdienst tätig sein und verwendet werden, die entweder 1. einen Ausweis gemäß § 16 Abs. 1 nach dem Muster der Anlage 2 besitzen oder 2. eine Lenkberechtigung für die Klassen D1, D1E, D oder DE besit…

§ 14 

…mit besonderen Bedürfnissen mit gemäß § 33 KFG genehmigten rollstuhlgerechten Fahrzeugen im Sinne der Richtlinie 2007/46/EG durchführen sofern sie gemäß § 15 zum Lenken von Schülertransporten berechtigt sind.…

§ 16 

…1) Auf Antrag hat die Behörde den in § 15 Abs. 1 Z 1 angeführten Ausweis auszustellen, wenn der Antragsteller 1. für mit Personenkraftwagen betriebene Schülertransporte eine Lenkberechtigung für die Klasse B seit…

…jährige Verwendung als Kindergartenassistent/Kindergartenassistentin der Verwendungsgruppe 3 , und in die Verwendungsgruppe 2 eine 10-jährige Verwendung als Kindergartenassistent/Kindergartenassistentin der Verwendungsgruppe 3P. Gemäß § 15 Abs 1 BO 1994 erreicht der Beamte ein höheres Gehalt durch Vorrückung (§ 11), durch Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe (§ 18) , der Beamte des Schemas II außerdem durch…

…künftig, wie schon bisher die Dienstklasse V, nur durch Beförderung erreichbar sein. ... Zu ArtII Z13, 16, 17 und 19 (§14 Abs2 und 3, §15 Abs1, §16 und §17 Abs4 BO 1994): Durch Zeitvorrückung erreicht der Beamte des Schemas II gemäß §16 BO 1994 in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen die nächsthöhere Dienstklasse, ohne daß er in…

…nachfolgenden Fassungen. Es handelt sich um eine Verordnung gemäß §42a BO 1994. Er steht in normativem Zusammenhang mit den §§3, 13 Abs1, 15 Abs1 leg cit., 33 BO 1994. Die Beschwerdeführerin ist der Meinung, dass der Dienstrechtssenat Wien bei der Frage der Gebührlichkeit der Ausgleichszulage gemäß §1 Abs1 Z2 des genannten Beschlusses des…

angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer der Taxilenkerausweis gemäß § 13 Abs 2 iVm § 6 Abs 1 Z 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994 auf die Dauer von 18 Monaten (ab Zustellung des Bescheides erster Instanz) entzogen, weil der Beschwerdeführer aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung wegen des Verbrechens der…