(1) Die Aufnahme des Betriebes einer bewilligungspflichtigen Sozialeinrichtung ist nur mit rechtskräftiger Errichtungs- und Betriebsbewilligung zulässig.

(2) Mit dem Tag der Aufnahme des Betriebes hat die Betreiberin oder der Betreiber die tatsächliche Inbetriebnahme der Sozialeinrichtung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 sowie einer bewilligungspflichtigen alternativen Wohnform gemäß § 20 der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen.

(3) Die Landesregierung kann die geplante Inbetriebnahme mittels Bescheid teilweise genehmigen oder untersagen, wenn nicht sichergestellt ist, dass die Einrichtung gesetzmäßig und entsprechend des Bewilligungsbescheides betrieben werden kann oder die Erfüllung einzelner im Bewilligungsbescheid vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen nicht nachgewiesen werden kann.

(4) Ergibt sich nach Aufnahme des Betriebes, dass trotz Einhaltung der in der Bewilligung vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen Bedenken gegen die Verwendung als Sozialeinrichtung bestehen, ist die Vorschreibung zusätzlicher Auflagen zulässig.

(5) Bei Sozialeinrichtungen besteht Leistungs- und Kontrahierungspflicht der Einrichtung in dem im Betriebsbewilligungsbescheid genehmigten Umfang. Aus besonders wichtigen Gründen besteht im Einzelfall mit Zustimmung der Landesregierung keine Kontrahierungspflicht.

(6) Die Betreiberin oder der Betreiber hat im Betrieb Maßnahmen der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung zu treffen, die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität umfassen, insbesondere die Implementierung von Qualitätssicherungssystemen. Die Maßnahmen sind so zu gestalten, dass sie den wissenschaftlich anerkannten Maßstäben der Qualitätsarbeit entsprechen und regelmäßige vergleichende Prüfungen der Leistungsqualität ermöglichen. Diesbezügliche Dokumente, insbesondere Pflegeleitlinien und Hygienerichtlinien, sind in der Einrichtung zur jederzeitigen Einsichtnahme durch Organe der Landesregierung bereit zu halten.

(7) Im Sinne messbarer Pflege- und Betreuungsqualität sind im Betrieb folgende Kriterien zu erfüllen: