§ 15 Nutzungsbeschränkungen — Bgld. ArchivG

(1) Die Nutzung des Archivguts ist zu versagen:

1. vor Ablauf der Schutzfrist, sofern nicht § 14 Abs. 2 anwendbar ist oder eine Bewilligung nach § 14 Abs. 3 vorliegt;

2. sofern die Geheimhaltung des betreffenden Archivguts

a) aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen,

b) im Interesse der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,

c) zur Vorbereitung einer Entscheidung,

d) zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers,

e) zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen des Landes oder eines anderen,

erforderlich ist;

3. wegen entgegenstehender gesetzlicher, unionsrechtlicher Bestimmungen oder privatrechtlicher Vereinbarungen betreffend übernommenes Archivgut;

4. wegen Gefährdung des Archivguts in konservatorischer Hinsicht;

5. wegen Verursachung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands oder Erschwerung der Aufgaben des Landesarchivs in einem unvertretbaren Maß;