§ 35 Sanktionen
In Kraft seit 01. Januar 2018
Up-to-date
ALHG 2018
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RISGliederung
ALHG 2018
Gliederung
Bei Verletzung der Bestimmungen für Haftungsobergrenzen und die Bildung diesbezüglicher Risikovorsorgen durch das Land entscheidet das Landes-Koordinationskomitee (Art 14 Abs 1 lit b Österreichischer Stabilitätspakt 2012) über etwaige Sanktionen oder sonstige Maßnahmen im Einzelfall.
§ 35 ALHG 2018 · ALHG 2018 · Allgemeines Landeshaushaltsgesetz 2018
§ 35 Sanktionen
…§ 35 Bei Verletzung der Bestimmungen für Haftungsobergrenzen und die Bildung diesbezüglicher Risikovorsorgen durch das Land entscheidet das Landes-Koordinationskomitee ( Art 14 Abs 1 lit…
§ 45 Übergangsbestimmungen
…Voranschlags für das Jahr 2019 anzuwenden. Er ist jedoch bereits beim Haushaltsvollzug des Jahres 2018 sowie auch bei der Erstellung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2018 anzuwenden. (8) Die §§ 30 bis 35 sind in Bezug auf außerbudgetäre Einheiten, die im Sinn des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010 (ESVG 2010) dem Sektor Staat (Teilsektor Länder) zugerechnet werden…
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