§ 131a Antrag auf Gesetzesprüfung
In Kraft seit 01. Januar 2014
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RISGliederung
ZWEITES HAUPTSTÜCK (Landesverfassungsrecht)
§ 131a Antrag auf Gesetzesprüfung
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Gliederung
ZWEITES HAUPTSTÜCK (Landesverfassungsrecht)
§ 131a Antrag auf Gesetzesprüfung
Einem Drittel der Mitglieder des Landtages steht das Recht zu, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag gemäß Artikel 140 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes auf Prüfung eines Landesgesetzes wegen Verfassungwidrigkeit zu stellen.
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