§ 64a Mittelfristiger Finanzplan
In Kraft seit 01. Januar 2020
Up-to-date
(1) Die Stadt hat für einen Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Jahren einen mittelfristigen Finanzplan in Form einer Ergebnis- und Finanzierungsplanung für den Ergebnishaushalt und Finanzierungshaushalt sowie den Nachweis der Investitionstätigkeit zu erstellen.
(2) Bei der Erstellung des Voranschlags ist auf den mittelfristigen Finanzplan Bedacht zu nehmen. Das erste Finanzjahr des mittelfristigen Finanzplans fällt mit dem Kalenderjahr zusammen, für das der Voranschlag erstellt wird.
(3) Der mittelfristige Finanzplan ist der jährlichen Entwicklung des Gesamthaushalts anzupassen und dem Voranschlag beizulegen. Dies gilt auch bei der Erstellung des Nachtragsvoranschlags.
Rückverweise
EisStR 2003 · Eisenstädter Stadtrecht 2003
§ 96 Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Bestimmungen
…1) Die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses, des § 64a, § 66 Abs. 2 und 3, § 71, § 73 Abs. 1 und § 95 in der Fassung des Verfassungsgesetzes LGBl…
§ 66 § 66
…der erforderlichen Kassenkredite (§ 72); 3. den Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen (§ 70); 4. den Stellenplan und 5. den mittelfristigen Finanzplan (§ 64a). (3) Bei der Beschlussfassung des Voranschlags sind die Grundsätze über die Haushaltskoordinierung, die das nach Art. 14 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern…
§ 95 Übergangsbestimmungen
…1) Wegen des rückwirkenden Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 34/2012 hat die Stadt den mittelfristigen Finanzplan gemäß § 64a im Haushaltsjahr 2012 erst mit dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2011 zu beschließen und der Aufsichtsbehörde gemeinsam mit dem Rechnungsabschluss 2011 vorzulegen. (2) Verordnungen aufgrund…