§ 2 § 2

…und auf die Interessen der in den von Art. I der Eisenstädter Stadtrechtsnovelle 1970, LGBl. Nr. 45, erfassten Gemeinden wohnhaften Gemeindemitglieder (§ 4) Bedacht zu nehmen. (4) Der Gemeinderat hat die Verkehrsflächen des Stadtgebiets zu benennen.…

§ 4 § 4

…§ 4 Gemeindemitglieder Gemeindemitglieder sind jene österreichischen Staatsbürger, die im Stadtgebiet ihren Wohnsitz haben. Gemeindemitglieder sind ferner diejenigen Angehörigen eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union, die nach…

§ 94 § 94

…§ 94 Umsetzung von gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen § 4, § 7 Abs. 1 erster Satz und § 8 Abs. 4 erster Satz ergehen in Umsetzung der Richtlinie 94/80/EG…