(1) Die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderats beträgt in Gemeinden
bis zu 250 Wahlberechtigten ........................... 9,
von 251 bis zu 500 Wahlberechtigten ....... 11,
von 501 bis zu 750 Wahlberechtigten ....... 13,
von 751 bis zu 1000 Wahlberechtigten ...... 15,
von 1001 bis zu 1500 Wahlberechtigten ..... 19,
von 1501 bis zu 2000 Wahlberechtigten ..... 21,
von 2001 bis zu 3000 Wahlberechtigten ..... 23,
mit mehr als 3000 Wahlberechtigten ............ 25.
Für die Bestimmung der Zahl der Mitglieder des Gemeinderats ist die Zahl der Wahlberechtigten im Zeitpunkt der Wahlausschreibung maßgebend. Eine Änderung der Zahl der Wahlberechtigten während der laufenden Funktionsdauer des Gemeinderats hat auf die Anzahl der Gemeinderatsmandate keinen Einfluss. § 11 Abs. 3 bleibt unberührt.
(2) Die Wahlen in den Gemeinderat finden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechts aller österreichischen Staatsbürger, die in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben, und aller Angehörigen eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union, die in die Gemeinde-Wählerevidenz der Gemeinde eingetragen sind, statt. In der Wahlordnung dürfen die Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechts nicht enger gezogen sein als in der Wahlordnung zum Landtag.
(3) Die näheren Bestimmungen über die Wahl des Gemeinderats (einschließlich Regelungen über den Wohnsitz) sind durch die Gemeindewahlordnung zu treffen.
Rückverweise
Bgld. GemO 2003 · Burgenländische Gemeindeordnung 2003
§ 98 Umsetzung von gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen
…§ 12 zweiter Satz, § 15 Abs. 2 erster Satz und § 17 Abs. 4 erster Satz ergehen in Umsetzung der Richtlinie 94/80/EG des Rates vom…
§ 93 Auflösung des Gemeinderats
…Ersatzmitgliedern gemäß § 91 Gemeindewahlordnung 1992 besetzt werden, die Zahl der verbleibenden Mitglieder des Gemeinderats unter die Hälfte der sich aus § 15 Abs. 1 ergebenden Zahl sinkt. (2) Der Gemeinderat kann auch selbst vor Ablauf der Funktionsperiode seine Auflösung beschließen. Dieser Beschluss bedarf der Zweidrittelmehrheit. (3…