§ 12 Gemeindemitglieder
In Kraft seit 13. August 2003
Up-to-date
Gemeindemitglieder sind jene österreichischen Staatsbürger, die im Gemeindegebiet ihren Wohnsitz haben. Gemeindemitglieder sind ferner diejenigen Angehörigen eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union, die nach den Bestimmungen des Burgenländischen Wählerevidenz-Gesetzes, LGBl. Nr. 5/1996, in der jeweils geltenden Fassung, in die Gemeinde-Wählerevidenz der jeweiligen Gemeinde eingetragen sind.
Rückverweise
Bgld. GemO 2003 · Burgenländische Gemeindeordnung 2003
§ 1 Begriff und rechtliche Stellung
…Ortsverwaltungsteile zu unterteilen, wenn dies aus kulturellen, historischen, geografischen, verwaltungsökonomischen oder wirtschaftlichen Gründen zweckmäßig und im Interesse der in diesem Ortsverwaltungsteil wohnhaften Gemeindemitglieder (§ 12) gelegen ist. Jedenfalls sind die vom Gemeindestrukturverbesserungsgesetz, LGBl. Nr. 44/1970, in der Fassung LGBl. Nr. 52/1990, erfassten Gemeinden als Ortsverwaltungsteile einzurichten…
§ 98 Umsetzung von gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen
…§ 12 zweiter Satz, § 15 Abs. 2 erster Satz und § 17 Abs. 4 erster Satz ergehen in Umsetzung der Richtlinie 94…