Ra 2026/14/0328 – VwGH Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des O E, vertreten durch Mag. Clemens Lahner, Rechtsanwalt in Wien, der gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2026, L504 2287958-1/17E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Türkei, auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber eine außerordentliche Revision, welche er mit dem gegenständlichen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verband. Zur Begründung seines Aufschiebungsantrages bringt der Revisionswerber vor, im Falle einer Rückkehr in die Türkei angesichts des ihm drohenden Strafverfahrens sowie der Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen Terrorpropaganda Folter sowie unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in Haft ausgesetzt zu sein. Der sofortige Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses wäre für ihn daher mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden und stünde der Gewährung der aufschiebenden Wirkung außerdem kein Nachteil für das öffentliche Interesse entgegen.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden.

5 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

6 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 16. Juli 2026