Ra 2026/10/0018 – VwGH Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lukasser sowie die Hofräte Dr. Hofbauer und Dr. Eisner als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Prendinger, über die Revision der T K, vertreten durch Mag. Dr. Wolf Dietrich Mazakarini, Rechtsanwalt in Mödling, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien vom 8. Oktober 2025, Zl. VGW 141/035/14854/2025 2, betreffend Mindestsicherung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt Wien), den Beschluss gefasst:

Das Verfahren wird eingestellt.

1 Die zu diesem Zeitpunkt unvertretene Revisionswerberin brachte am 18. November 2025 beim Verwaltungsgericht Wien einen als „Antrag auf Revision“ gegen den oben genannten Beschluss bezeichneten Schriftsatz ein. Dieser wurde dem Verwaltungsgerichtshof als außerordentliche Revision vorgelegt.

2 Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hernals vom 24. Februar 2026 wurde ein Rechtsanwalt als (einstweiliger) Erwachsenenvertreter für die Revisionswerberin unter anderem für die Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern bestellt.

3 Mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 2026 (zugestellt am 16. März 2026) wurde der Revisionswerberin der Auftrag zur Mängelbehebung erteilt, u.a. mit dem Hinweis, dass die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen ist (§ 24 Abs. 2 VwGG). Zur Mängelbehebung wurde eine Frist von drei Wochen gesetzt; dies mit dem Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Revision als zurückgezogen gilt.

4 Vorliegend hat die Revisionswerberin dem ihr erteilten Verbesserungsauftrag innerhalb der gesetzten Frist nicht entsprochen.

5 Die Mängel wurden daher nicht behoben, sodass die Revision gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen gilt.

6 Das Verfahren war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen (vgl. VwGH 9.1.2026, Ra 2025/03/0104).

Wien, am 11. Mai 2026