Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. a Merl sowie die Hofrätinnen Mag. Rehak und Mag. a Dr. inLütte-Mersch als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, über die Revision des G F, vertreten durch Mag. Martin Rützler, Rechtsanwalt in Dornbirn, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 26. Mai 2026, LVwG-1-534/2025-R19, betreffend eine Übertretung des Baugesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Dornbirn), den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 1. Juli 2025, mit welchem ihm unter Spruchpunkt 1. eine Übertretung des § 55 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 18 Abs. 1 lit. b Baugesetz (BauG.) und unter Spruchpunkt 2. eine Übertretung des § 55 Abs. 1 lit. h in Verbindung mit § 38 Abs. 5 und 6 BauG. zur Last gelegt, über ihn gemäß § 55 Abs. 2 BauG. in Bezug auf Spruchpunkt 1. eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.500,-(Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden) und in Bezug auf Spruchpunkt 2. eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,-(Ersatzfreiheitsstrafe 7 Stunden) verhängt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt worden war, keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Unter einem wurde ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens festgesetzt und ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
5 In seiner Begründung stellte das Verwaltungsgericht-soweit für den Revisionsfall relevant-zu Spruchpunkt 1. des angefochtenen Straferkenntnisses fest, dass der Revisionswerber seit 2021 Eigentümer des gegenständlichen Grundstückes sei, auf welchem sich das in Rede stehende Stallgebäude befinde, welches mit Bescheid vom 3. Juli 2006 nachträglich baubehördlich bewilligt worden sei. Anlässlich des Ortsaugenscheines am 13. März 2024 habe festgestellt werden können, dass das Stallgebäude zu Wohnzwecken genutzt werde. Die Mutter des Revisionswerbers nächtige dabei in jenem Bereich des Gebäudes, der als Vorraum und Ankleideraum bewilligt worden sei; dort befänden sich unter anderem ein Schlafsofa, ein Tisch, ein Stuhl sowie ein Tischherd. Der Revisionswerber nächtige im Wirtschaftsteil des Stallgebäudes auf einem sogenannten „Heubett“; dort befänden sich zudem ein WC und eine Waschgelegenheit.
6 Die festgestellte Nutzung weise typische Merkmale einer Wohnnutzung auf. Im Gebäude befänden sich insbesondere Schlafgelegenheiten, Möblierung, Kochmöglichkeiten sowie sanitäre Einrichtungen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hänge die Qualifikation als Wohnnutzung nicht von einer bestimmten Wohnqualität ab; vielmehr sei auf die tatsächliche Verwendung und die objektiven Merkmale der Räumlichkeiten abzustellen. Darüber hinaus ergäben sich bei einer Nutzung zu Wohnzwecken auch andere bautechnische Anforderungen, insbesondere hinsichtlich des Brandschutzes, der Hygiene, Belichtung, Belüftung, des Wärme-und Feuchtigkeitsschutzes sowie sanitärer Einrichtungen. Die festgestellte Nutzung stelle daher eine wesentliche Verwendungsänderung dar, die gemäß § 18 Abs. 1 lit. b BauG. bewilligungspflichtig sei. Da der Revisionswerber nicht nur im Stallgebäude schlafe, wenn es wegen der Tiere notwendig sei, sondern auch wenn er länger arbeite, könne er sich auch nicht auf einen allfälligen Notstand berufen.
7 Zu Spruchpunkt 2. stellte das Verwaltungsgericht fest, dass am 2. Mai 2025 um 10:00 Uhr von einem Organwalter der Baubehörde im Beisein von zwei Organwaltern der Stadtpolizei H. eine baupolizeiliche Überprüfung durchgeführt worden sei, um festzustellen, ob die Nutzung des Stallgebäudes zu Wohnzwecken eingestellt worden sei. Der Revisionswerber sei auf der Anlage angetroffen worden und habe mitgeteilt, dass sich niemand im Stallgebäude befinde. Der Revisionswerber sei der Aufforderung, den Organwaltern Zutritt zum als Ankleideraum bewilligten Gebäudeteil zu verschaffen, nicht nachgekommen. Die Eingangstür zum Ankleideraum sei zunächst unversperrt gewesen. Der Revisionswerber habe den Organwaltern den Zugang versperrt, sodass der Raum nicht habe betreten werden können. Anschließend habe der Revisionswerber den Raum mit einem Schlüssel versperrt.
8 Der Revisionswerber zähle als grundbücherlicher Eigentümer jedenfalls zu dem in § 38 Abs 6 BauG. genannten Personenkreis. Selbst wenn tatsächlich ein Fruchtgenussrecht zugunsten seiner Mutter eingeräumt worden wäre, ändere dies nichts daran, dass den Eigentümer zumindest eine Mitwirkungspflicht treffe, wenn dies zur effektiven Durchführung der Überprüfung erforderlich sei. Darüber hinaus ergebe sich aus den Gesetzesmaterialien, dass die Pflicht zur Ermöglichung des Zutritts primär jene Person treffe, die tatsächlich über die Anlage verfüge. Nach den festgestellten Umständen schlafe der Revisionswerber im Stallgebäude und verfüge auch über einen Schlüssel. Er sei daher jedenfalls als tatsächlich Verfügungsberechtigter im Sinn des § 38 Abs. 5 BauG. anzusehen. Indem der Beschuldigte den Organen der Baubehörde den Zutritt zu jenem Gebäudeteil verweigert habe, der Gegenstand der baupolizeilichen Überprüfung gewesen sei, obwohl diese zur Durchführung der Kontrolle berechtigt gewesen seien, habe er die ihm vorgeworfene Übertretung in objektiver Hinsicht verwirklicht.
9 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision bringt der Revisionswerber vor, das Verwaltungsgericht habe den Beweisantrag auf Einvernahme des Zeugen Thomas M. übergangen bzw. abgelehnt, was den Vorwurf der Verletzung der Erforschung der materiellen Wahrheit begründe. In der Beschwerde sei ausdrücklich die Einvernahme des Zeugen zum Nachweis dafür beantragt worden, dass die Mutter des Revisionswerbers abwesend gewesen sei und er als bloßer Knecht über gar keine Schlüssel verfügt habe, um den geforderten Zutritt überhaupt gewähren zu können. Diese Person sei vom Verwaltungsgericht ohne jede Begründung nicht einvernommen worden, was einen wesentlichen Verfahrensmangel sowie eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung darstelle.
10 Zudem fehle es bislang an einer einheitlichen und richtungsweisenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wo die Grenze zwischen einer rein landwirtschaftlichen Betriebsnotwendigkeit, in Form einer temporären Aufenthalts-und Ruhemöglichkeit im Stallgebäude zur Tierüberwachung, und einer bewilligungspflichtigen wesentlichen Verwendungsänderung zu dauerhaften Wohnzwecken verlaufe.
11 Schließlich hafte dem angefochtenen Erkenntnis eine krasse Fehlbeurteilung hinsichtlich der Auslegung des § 38 Abs. 5 und 6 BauG. an. Das Verwaltungsgericht dehne den Anwendungsbereich der verwaltungsstrafrechtlich sanktionierten Duldungs-und Mitwirkungspflichten in unvertretbarer Weise auf den Revisionswerber aus, dem die Erfüllung dieser Pflichten faktisch und rechtlich objektiv unmöglich gewesen sei. Obwohl der Revisionswerber vorgebracht habe, dass die zivilrechtliche und tatsächliche Verfügungsgewalt bei seiner Mutter liege und er als bloßer Knecht gar keine Schlüssel zu dem verfahrensgegenständlichen Ankleideraum besessen habe, habe das Verwaltungsgericht allein aus seiner Stellung als grundbücherlicher Eigentümer und der Tatsache, dass er im Gebäude nächtige, eine allumfassende tatsächliche Verfügungsberechtigung abgeleitet.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.
12 Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt (vgl. VwGH 9.7.2025, Ra 2025/06/0175, mwN). Der Revisionswerber legt seiner Frage zur Abgrenzung einer rein landwirtschaftlichen Betriebsnotwendigkeit von einer bewilligungspflichtigen Verwendungsänderung die Prämisse zugrunde, dass der Aufenthalt im Stallgebäude lediglich zur Tierüberwachung erfolgt sei, und entfernt sich damit von dem im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Sachverhalt, wonach Übernachtungen in diesem Gebäude auch dann erfolgten, wenn länger gearbeitet werde, ohne der verwaltungsgerichtlichen Beweiswürdigung und den gegenständlichen Feststellungen in der Zulässigkeitsbegründung konkret entgegenzutreten und einen dabei unterlaufenen, allenfalls eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung darstellenden Verfahrensmangel geltend zu machen. Schon deshalb zeigt der Revisionswerber mit diesem Vorbringen fallbezogen keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf.
13 Auch mit seinem Vorbringen zur unterlassenen Zeugeneinvernahme und zur behaupteten Fehlbeurteilung bei der Auslegung des § 38 Abs. 5 und 6 BauG. übersieht der Revisionswerber, dass den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes im angefochtenen Erkenntnis zufolge der bei der baupolizeilichen Überprüfung am 2. Mai 2025 anwesende Revisionswerber die zunächst unverschlossene Eingangstür zum Ankleideraum mit einem Schlüssel selbst versperrt habe; auch diesen Feststellungen tritt der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung nicht konkret entgegen und macht keinen dabei unterlaufenen, allenfalls eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung darstellenden Verfahrensmangel geltend, womit der insoweit der Zulässigkeitsbegründung zugrunde gelegten Behauptung, der Revisionswerber habe über keinen Schlüssel verfügt, der Boden entzogen ist.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. September 2026
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