Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. a Merl sowie die Hofrätinnen Dr. Leonhartsberger und Dr. in Gröger als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, über die Revision der Dr. M E S, vertreten durch die Schmidauer-Steindl-Rechtsanwälte GmbH in Grieskirchen, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 28. Mai 2026, LVwG-154433/39/EW-154434/2, betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt Wels; weitere Partei: Oberösterreichische Landesregierung; mitbeteiligte Partei: n GmbH, vertreten durch die DKFE Rechtsanwälte GmbH in Linz), den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin (und einer weiteren Nachbarin) gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wels (im Folgenden: belangte Behörde) vom 21. Jänner 2025, mit dem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für den Zu-und Umbau eines näher bezeichneten Objektes zur Errichtung von zwölf Wohneinheiten samt Tiefgarage sowie für den Abbruch des niedrigen Bestandsbauteiles, der Garage und der Gartenhütte erteilt worden war, mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass im Spruch des bekämpften Bescheides der belangten Behörde die Zitierung eines Bebauungsplans aus 1909 zu entfallen habe. Weiters wurde der mitbeteiligten Partei als Bauwerberin die Entrichtung von Kommissionsgebühren in näher bestimmter Höhe aufgetragen. Schließlich sprach das Verwaltungsgericht aus, die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei unzulässig.
2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, auf dem Baugrundstück befinde sich ein teilweise unterkellertes Wohngebäude mit Garage, das mit Bescheid vom 27. Mai 1975 bewilligt worden sei. Dieses Wohngebäude werde baulich adaptiert, wobei die Außenmauern, die Geschoßdecken und ebenso die tragende Dachkonstruktion bestehen blieben; nur die Dacheindeckung werde erneuert und straßenseitig werde ein Dacheinschnitt errichtet (wird näher ausgeführt). Der neue nordseitige Bauteil bestehe aus einem Untergeschoß, drei Geschoßen und einem zurückgesetzten weiteren Geschoß. Dieser bilde mit dem bestehenden Bauteil eine funktionale Einheit, vor allem durch das mittige Stiegenhaus, das beide Bauteile erschließe. Für das gegenständliche Baugrundstück lege kein Bebauungsplan bzw. Stadtregulierungsplan Regelungen fest. Die Revisionswerberin sei Eigentümerin des westlich zum Baugrundstück angrenzenden Grundstücks.
3 Zu den Einwendungen der Revisionswerberin führte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe der Begriffsdefinitionen des § 2 Oö. Bautechnikgesetz 2013-Oö. BauTG 2013 im Wesentlichen aus, die Belassung der äußeren Bauteile und die Änderung der inneren Raumaufteilung unter Beibehaltung des Verwendungszwecks des Gebäudes bewirkten im konkreten Fall keine Qualifikation des Bauvorhabens am Bestandsgebäude als Neubau, sondern es liege ein Umbau des bestehenden Wohnhauses vor. Der nordseitige, neu zu errichtende Bauteil stelle eine Vergrößerung des bestehenden Bauteils in waagrechter Richtung dar und erfülle den Begriff des Zubaus. Dieser bilde mit dem bestehenden Bauteil eine funktionale Einheit. Die Einwendungen der Revisionswerberin hinsichtlich der Verletzung der Abstands- und Höhenvorschriften des Bauvorhabens seien anhand der Abstandsvorschriften der §§ 40 f Oö. BauTG 2013 zu prüfen. Aufgrund der Einwendungen der Revisionswerberin sei eine Planänderung seitens der mitbeteiligten Partei dahingehend vorgenommen worden, dass beim Dachgeschoßausbau der Dachaufbau samt Schutzdach über dem Balkon so verkleinert worden sei, dass der Abstand zum Grundstück der Revisionswerberin nun 3,43 m betrage. Der Dachgeschoßausbau weise in diesem Bereich eine Höhe von 10,21 m in Bezug auf das natürliche Gelände an der Grundgrenze zur Revisionswerberin auf. Aufgrund dieser Höhe von über 9 m müsse nach der Abstandsregelung des § 40 Z 1 Oö. BauTG 2013 der Abstand zum Nachbargrundstück wenigstens ein Drittel der Höhe des Objektes, somit wenigstens 3,40 m betragen. Da der Abstand des Dachgeschoßausbaus 3,43 m zur maßgeblichen Grundstücksgrenze der Revisionswerberin betrage, liege keine Abstandsunterschreitung vor. Eine von der Revisionswerberin vorgebrachte Beschränkung der Geschoßzahl durch einen Stadtregulierungsplan aus 1897, der nur eine zweigeschoßige Ausführung erlaube, sei nicht zu erkennen, weil der genannte Stadtregulierungsplan aus 1897 keinen Bestandteil der Rechtsordnung (wird näher begründet) bilde und sich aus dem Oö. BauTG 2013 keine Einschränkung auf zwei Geschoße für das gegenständliche Grundstück ergebe.
4 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revisionswerberin begründet die Zulässigkeit der Revision mit einer Abweichung bzw. einem Fehlen von Rechtsprechung zum Umfang der Ermittlungspflicht des Verwaltungsgerichtes in Bezug auf das Vorliegen eines gültigen Bebauungsplans und bringt in diesem Zusammenhang weiters vor, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit entsprechenden Ausführungen der Revisionswerberin bezüglich der Stadtregulierungspläne aus 1897 und 1909 auseinandergesetzt. Auch in Bezug auf die Frage, ob ein Zu- bzw. ein Umbau oder vielmehr ein Neubau vorliege, sei das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 4.3.2008, 2008[richtig: 2006]/05/0139) abgewichen.
9 Soweit im Zusammenhang mit der Beurteilung des Vorliegens von konkreten Bebauungsvorschriften der Vorwurf der Verletzung der amtswegigen Ermittlungspflicht durch das Verwaltungsgericht erhoben wird, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, nach welcher Rechtsfragen des Verfahrensrechtes nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommen kann, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen oder die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre. Dazu kommt, dass auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels dargelegt werden muss (vgl. VwGH 20.9.2024, Ra 2024/05/0113, mwN).
10 Abgesehen davon, dass der Zulässigkeitsbegründung keine Relevanzdarstellung entnommen werden kann, hat das Verwaltungsgericht durch eine Anfrage beim zuständigen Gemeinderat der Stadt W Ermittlungsschritte zur Frage der Anwendbarkeit eines Bebauungsplanes vorgenommen und deren Ergebnisse in Auseinandersetzung mit einschlägiger Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zur erforderlichen Publizität von Rechtsverordnungen und mit entsprechendem Vorbringen der Revisionswerberin beurteilt. Dabei kam es anhand der vorgelegten Unterlagen zu dem Ergebnis, dass diesen hinsichtlich eines Stadtregulierungsplans aus 1897 weder eine Beschlussfassung über die Festlegung einer Geschoßzahl noch eine entsprechende Kundmachung entnommen werden könne. Hinsichtlich des Stadtregulierungsplans aus 1909 argumentierte das Verwaltungsgericht, der dazu vorhandene Plan enthalte für das Baugrundstück keine Regelungen, sodass dahinstehen könne, ob er einen Bestandteil der Rechtsordnung bilde. Vor diesem Hintergrund gelingt es der Revisionswerberin mit dem diesbezüglich pauschalen Zulässigkeitsvorbringen zur Verletzung der amtswegigen Ermittlungspflicht nicht, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen.
11 Eine Abweichung von hg. Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Beurteilung, ob ein Zubau oder ein Neubau vorliegt, konnte die Revisionswerberin mit dem Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 4. März 2008, 2006/05/0139, nicht aufzeigen: Bei der in der Zulässigkeitsbegründung erfolgten Wiedergabe, der zufolge bei dem diesem Erkenntnis zugrunde liegenden Bauvorhaben die Außenwände eines Objektes bestehen blieben, teilweise eine neue Decke eingezogen würde und der Dachstuhl erneuert bzw. in Massivbauweise ausgebaut würde, was bereits als Neubau zu qualifizieren sei, übersieht die Revisionswerberin, dass diese Baubeschreibung lediglich Inhalt des dortigen Bauansuchens war. Faktisch war aber das gesamte Gebäude abgebrochen worden, sodass die beantragte Baubewilligung für einen Umbau versagt werden musste, weil der Konsens für den Altbau untergegangen war. Der Sachverhalt des zitierten Erkenntnisses ist somit nicht mit dem vorliegenden vergleichbar. Schon deshalb vermag die Revisionswerberin auch keine Unvertretbarkeit der Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, es liege kein Neubau vor, aufzuzeigen (vgl. zum Vorliegen von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung bei Einzelfallbeurteilungen, wie hier zur Frage, ob ein konkretes Bauvorhaben als Neu-, Zu-oder Umbau zu qualifizieren ist, etwa VwGH 3.1.2024, Ra 2023/06/0191, Rn. 8, mwN).
12 Da die Zulässigkeit der Revision mit dem dargestellten Zulässigkeitsvorbringen nicht dargetan werden konnte, wird nur noch ergänzend darauf hingewiesen, dass der von der Revisionswerberin geltend gemachte Revisionspunkt, nämlich die Verletzung in ihrem subjektiv-öffentlichen Recht, „dass die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde“, keinen tauglichen Revisionspunkt darstellt (vgl. VwGH 24.2.2022, Ra 2022/05/0035).
13 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 1. September 2026
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