Ra 2026/01/0065 – VwGH Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofräte Dr. Terlitza und Mag. Marzi als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., MA, über die Revision des G, vertreten durch Dr. Johannes Samaan, Rechtsanwalt in Wien, gegen das am 31. März 2026 mündlich verkündete und am 15. April 2026 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien, Zl. VGW-152/062/2473/2026-40, betreffend Staatsbürgerschaft (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Wiener Landesregierung), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde-nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung-in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen und eine Revision für unzulässig erklärt.

2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

3 Die Revision macht unter „4. Revisionspunkt(e)“ geltend: „-Recht, auf ein mangelfreies Verfahren“, „-Unvollständigkeit des Sachverhaltes in einem wesentlichen Punkt“, „-Verletzung von Verfahrensvorschriften, nämlich aktenwidrige Annahme des Sachverhaltes in einem wesentlichen Punkt“, sowie „Recht, auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels“.

4 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. für viele VwGH 17.2.2026, Ra 2026/01/0014, mwN).

5 Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt keinen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG). Bei den vom Revisionswerber in diesem Zusammenhang geltend gemachten Rechtsverletzungen handelt es sich daher nicht um Revisionspunkte, sondern um Revisionsgründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden können (vgl.-betreffend eine ebenfalls vom Revisionswerbervertreter eingebrachte Revision mit wortgleicher Formulierung-VwGH 19.9.2024, Ra 2024/01/0239).

6 Im Hinblick auf den Spruch des angefochtenen Erkenntnisses, mit dem in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgewiesen wurde, stellt auch das „Recht, auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels“ keinen tauglichen Revisionspunkt im gegebenen Zusammenhang dar.

7 Die Revision erweist sich schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 3. Juni 2026