Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak sowie die Hofrätinnen Dr. Leonhartsberger und Dr. in Gröger als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Tichy, über die Revision der F GmbH in W, vertreten durch Mag. Franz Kellner, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Kärntner Ring 14/4, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien vom 24. April 2024, VGW 111/078/5021/2024 5, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde in einer baurechtlichen Angelegenheit (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt Wien; weitere Partei: Wiener Landesregierung), den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Die Revisionswerberin beantragte die Bewilligung für den Gesamtabbruch eines Gebäudes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in W. Mit Bescheid vom 12. März 2024 wies die belangte Behörde den Antrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss als unzulässig zurück.
3 Gegen diesen Beschluss erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 17. September 2024, E 2158/2024 5, lehnte dieser die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
4 Daraufhin wurde die vorliegende außerordentliche Revision eingebracht.
5 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
6 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 20.4.2023, Ra 2021/05/0225, mwN).
7 Die Revision führt unter der Überschrift „Revisionspunkte“ aus: „Die Revisionswerberin erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem subjektiven Recht nach rechtsrichtiger Auslegung und Anwendung des § 13 Abs 3 AVG sowie des § 60 Abs 1 lit d BO, dies dahingehend, dass die Nichtbefolgung eines auf § 60 Abs 1 lit d BO gestützten Auftrages keinen Zurückweisungsgrund nach § 13 Abs 3 AVG bildet, verletzt, wobei das Erkenntnis an Rechtswidrigkeit des Inhalts leidet.“
8 Mit der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde als unzulässig zurückgewiesen. Diesbezüglich konnte die Revisionswerberin demnach allenfalls in ihrem Recht auf Sachentscheidung, d. h. auf meritorische Erledigung ihrer Beschwerde, verletzt worden sein (vgl. erneut VwGH 20.4.2023, Ra 2021/05/0225, mwN). Dieses Recht ist allerdings in dem von der Revisionswerberin bezeichneten Revisionspunkt nicht ersichtlich.
Da die Revisionswerberin somit keinen tauglichen Revisionspunkt geltend macht, erweist sich die Revision schon deshalb als nicht zulässig. Sie war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Die vorliegende Zurückweisung des Antrags auf Erteilung einer Abbruchbewilligung steht allerdings einer neuerlichen Antragstellung der Revisionswerberin auf Bewilligung des Abbruches nicht entgegen.
Wien, am 31. März 2025
Rückverweise
RIS