Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pfiel sowie die Hofräte Dr. Pürgy und Dr. Chvosta als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Seiler, über den Fristsetzungsantrag des K M M, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Goldschmiedgasse 6/6, gegen das Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG, den Beschluss gefasst:
Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.
1 Der Antragsteller erhob am 12. Jänner 2022 Beschwerde gegen einen ihn betreffenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen worden war.
2 Die Beschwerde des Antragstellers wurde dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 15. Juli 2022 vorgelegt.
Der Antragsteller brachte am 16. Jänner 2023 beim BVwG im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs einen Fristsetzungsantrag ein. Darin rügte er, dass das BVwG über seine Beschwerde bislang nicht entschieden und dadurch seine Entscheidungspflicht verletzt habe. Es werde daher beantragt, der Verwaltungsgerichtshof möge dem BVwG für die Entscheidung eine angemessene Frist setzen sowie dem Antragsteller Aufwandersatz zuerkennen.
3 Der Fristsetzungsantrag erweist sich als unzulässig.
4 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG ist, soweit durch Bundes oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht verpflichtet, über verfahrenseinleitende Anträge von Parteien und Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B VG beginnt die Entscheidungsfrist mit der Vorlage der Beschwerde (vgl. VwGH 27.11.2014, Fr 2014/03/0001, mwN).
5 Nach § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser entschieden hat.
6 Gemäß dem nach § 17 VwGVG hier sinngemäß anzuwendenden § 32 Abs. 2 AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.
7 Fällt gemäß § 33 Abs. 2 AVG das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.
8 Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde des Antragstellers dem BVwG am 15. Juli 2022 vorgelegt. Die sechsmonatige Entscheidungsfrist war bei Einbringung des Fristsetzungsantrages am 16. Jänner 2023 (Montag) noch nicht abgelaufen. Der dem BVwG für seine Entscheidung zur Verfügung stehende letzte Tag war der 16. Jänner 2023.
9 Der Fristsetzungsantrag erweist sich somit als nicht zulässig. Er war daher gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz iVm § 34 Abs. 1 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen, weil seiner Behandlung der Mangel der Berechtigung zu seiner Erhebung entgegenstand (vgl. etwa VwGH 12.11.2021, Fr 2021/19/0042, mwN).
Wien, am 6. März 2023
Rückverweise
RIS