Ra 2016/04/0052 – Vwgh Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Blaschek und die Hofräte Dr. Kleiser und Dr. Mayr, die Hofrätin Mag. Hainz-Sator sowie den Hofrat Dr. Pürgy als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Schweda, über die Revision der Bietergemeinschaft bestehend aus 1. B Gesellschaft m.b.H. in B und 2. A GmbH in N, vertreten durch die Hochleitner Rechtsanwälte GmbH in 4320 Perg, Linzer Straße 14, gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 2. Februar 2016, Zl. LVwG-AV-745/003-2015, betreffend vergaberechtliche Nachprüfung (mitbeteiligte Partei: Marktgemeinde W, vertreten durch die Estermann Pock Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Heinrichsgasse 4/1), zu Recht erkannt:

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Vorgeschichte

1 Die Vorgeschichte des angefochtenen Beschlusses wurde in der verfahrensleitenden Anordnung vom 2. November 2015, Fr 2015/04/0001-4, wie folgt zusammengefasst:

"Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. März 2011, 2008/04/0083, sowie die hg. Beschlüsse vom 22. Juli 2014, Ro 2014/04/0055-5, sowie vom 17. September 2014, Ro 2014/04/0055-8, verwiesen.

Mit Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (UVS) vom 29. April 2008 wurde der Antrag der (nunmehr antragstellenden) Bietergemeinschaft auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung der mitbeteiligten Auftraggeberin vom 8. Februar 2008 abgewiesen. Mit dem zitierten hg. Erkenntnis wurde dieser Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

In der Folge stellte die Bietergemeinschaft mit Schriftsatz vom 21. April 2011 beim UVS für den Fall, dass der Zuschlag bereits erteilt wurde, die Anträge festzustellen, ob

‚a) die Ausscheidensentscheidung vom 08.02.2008, mit der die Antragstellerin von dem Vergabeverfahren ausgeschieden wurde, und bzw. in eventu

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Zulässigkeit

9 Die Revision bringt zur Zulässigkeit unter anderem vor, der angefochtene Beschluss weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im hg. Erkenntnis vom 26. September 2013, 2011/11/0050, ab, wonach die Nichterledigung eines Antrages den Bescheid nicht mit Rechtswidrigkeit belaste, wenn der unerledigte Antrag vom erledigten Verfahrensgegenstand in rechtlicher Hinsicht trennbar sei.

10 Die Revision ist zulässig. Sie ist auch berechtigt.

Keine Erledigung der Anträge (lit. b bis e) mit Bescheid des UVS

11 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes sind die Anträge der Revisionswerberin (lit. b bis e) vom 21. April 2011 nicht durch den Bescheid des UVS vom 19. Dezember 2013 erledigt worden.

12 Wie bereits in der verfahrensleitenden Anordnung Fr 2015/04/0001-4 ausgeführt, wurde in diesem Bescheid spruchgemäß alleine über den mit Schriftsatz vom 21. April 2011 gestellten Antrag lit. a) abgesprochen. In der Begründung dieses Beschlusses findet sich kein Hinweis darauf, dass der UVS auch die übrigen Anträge der Bietergemeinschaft nach lit. b) bis lit. e) erledigt hätte. Anhaltspunkte dafür, dass der UVS die unklare Formulierung "und bzw. in eventu" in diesen Anträge aufgeklärt hätte (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 23. Mai 2014, 2012/02/0188, mwN), finden sich weder im Bescheid vom 19. Dezember 2013 noch in der dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Aktenlage, sodass davon auszugeben ist, dass diese Anträge zusätzlich zu Antrag lit. a) gestellt wurden.

13 Die Behauptung im angefochtenen Beschluss, der Bescheid vom 19. Dezember 2013 stelle selbst unter Beachtung des hg. Erkenntnisses 2012/02/0188 eine abschließende Entscheidung dar, führt zu keinem gegenteiligen Ergebnis.

14 Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass für den Fall, dass die im angefochtenen Beschluss vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung zutreffend wäre, bereits die Einleitung eines Fristsetzungsverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof mit der verfahrensleitenden Anordnung Fr 2015/04/0001-4 nicht erforderlich gewesen wäre.

15 Dem Hinweis des Verwaltungsgerichtes, die Revisionswerberin habe den Bescheid des UVS vom 19. Dezember 2013 unbekämpft gelassen, ist die von der Revisionswerberin angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis 2011/11/0050, mwN, entgegenzuhalten, wonach die Nichterledigung eines Antrages den Bescheid nicht mit Rechtswidrigkeit belastet, wenn der unerledigte Antrag vom erledigten Verfahrensgegenstand in rechtlicher Hinsicht trennbar ist.

16 Somit erweist sich die Zurückweisung dieser Anträge mit der dargestellten Begründung mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet.

Ergebnis

17 Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Aufwandersatz

18 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 12. September 2016