AW 2009/18/0139 – VwGH Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des M (geboren 1971), vertreten durch Dr. B, Rechtsanwalt, der gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 12. März 2009, Zl. E1/4632/2008, betreffend Ausweisung, erhobenen und zur hg. Zl. 2009/18/0171 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Den Feststellungen des angefochtenen Bescheides zu Folge hält sich der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Moldau, nach seiner illegalen Einreise seit 2002 in Österreich auf. Sein Asylantrag wurde im Jahr 2006 rechtskräftig abgewiesen.

Den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründet der Beschwerdeführer damit, dass er seit sechs Jahren in Österreich lebe und hier integriert sei.

Der Beschwerdeführer beeinträchtigt durch seinen unrechtmäßigen Aufenthalt in Österreich, den er schon in Ermangelung eines Rechts auf (rasche bzw. sofortige) Erteilung einer (humanitären) Niederlassungsbewilligung nicht legalisieren kann (vgl. insbesondere den in § 21 Abs. 1 NAG festgelegten Grundsatz der Auslandsantragstellung), das große öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens. Der für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbundene Nachteil besteht im Wesentlichen darin, dass der ihm aus dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK zuzumutende Zustand wiederhergestellt wird, der vor seiner Einreise nach Österreich und seinem daran anschließenden Verbleib bestanden hat. Dies stellt gegenüber den dargestellten öffentlichen Interessen keinen unverhältnismäßigen Nachteil dar.

Der Antrag war daher abzuweisen.

Wien, am 6. Mai 2009