Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Raschauer und die Hofräte Mag. Kobzina, Dr. Salcher, Dr. Närr und Mag. Meinl als Richter, im Beisein der Schriftführerin Kommissär Dr. Gancz, über die Beschwerde des A S in M, vertreten durch Dr. Wolfgang R. Gassner, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 21. Juli 1978, Zl. R-S 1/1-II-Sti/1978, betreffend Eingangsabgaben, zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 3.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Das Zollamt Salzburg hatte dem Beschwerdeführer als Vormerknehmer mit Bescheid vom 26. Jänner 1976 gemäß dem § 80 Abs. 3 ZollG 1955 Eingangsabgaben für zwei Pkw in Höhe von zusammen S 15.036,--an Zoll, S 15.581,--an ASt (EUSt) und S 274,--an AF-Beitrag zur Entrichtung vorgeschrieben. Dies mit der Begründung, daß die für die im Spruch des Bescheides angeführten beiden Beförderungsmittel anläßlich deren formlosen Vormerkbehandlung gemäß § 177 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 ZollG bedingt entstandene Abgabenschuld infolge Verwendung der Vormerkwaren entgegen den für diesen Vormerkverkehr geltenden Bestimmungen gemäß dem § 177 Abs. 3 lit. d ZollG unbedingt geworden sei. Der Genannte habe nach den durchgeführten Ermittlungen seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet und zwar in A. und einen zweiten Wohnsitz im Zollausland. Er unterliege somit den Bestimmungen des § 93 Abs. 2 lit. a Z. 2 ZollG, die den Vormerkverkehr für Personen mit Doppelwohnsitz regeln. Der Beschwerdeführer habe die beiden ausländischen unverzollten Kraftfahrzeuge im Jahre 1972 bzw. im Jahre 1975 im formlosen Vormerkverkehr in das Zollgebiet eingebracht und in den betreffenden Kalenderjahren länger als 90 Tage in Österreich benützt, ohne daß die Beförderungsmittel vorher einem Zollamt zur Durchführung des entsprechenden Zollverfahrens gestellt worden wären. Die beiden als vorgemerkt geltenden Kraftfahrzeuge seien demnach im Zollgebiet bestimmungswidrig verwendet worden.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Berufung. Darin brachte er vor, er habe als deutscher Staatsbürger seinen „alleinigen Wohnsitz“ in München. Schon anläßlich seiner Eheschließung im Jahre 1966 habe er mit seiner Gattin vereinbart, daß er seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland nicht aufgeben werde, zumal er in München seine berufliche Tätigkeit als kaufmännischer Angestellter ausübe. Er benütze in München eine aus 2 Zimmern, Kabinett und Nebenräumen bestehende Wohnung (ungefähr 70 m2), die völlig eingerichtet sei und eine ordnungsgemäße Wirtschaftsführung erlaube. München sei das „Zentrum seiner persönlichen, beruflichen und gesellschaftlichen Kontakte“. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau hätten „völlig getrennte Wohnsitze“. Dies habe sich im Hinblick auf seine berufliche Tätigkeit und die sich daraus ergebenden gesellschaftlichen Verpflichtungen einerseits und auf die für seine Gattin gegenüber ihrer alten in A. lebenden Mutter bestehende Sorgepflicht andererseits als notwendig erwiesen. Der Beschwerdeführer machte weiters geltend, er sei schon vor seiner Eheschließung in der Bundesrepublik Deutschland und nicht in Österreich wohnhaft gewesen und habe auch nicht die Absicht, in Österreich einen Wohnsitz zu begründen.
Die gegenseitigen Besuche der Ehegatten stellten lediglich kurzfristige Aufenthalte dar, die nicht zur Begründung eines zweiten Wohnsitzes führen könnten.
Die Finanzlandesdirektion für Salzburg gab der Berufung mit Bescheid vom 21. Juli 1978 keine Folge, änderte jedoch den Spruch des vor ihr bekämpften Bescheides dahin gehend ab, es werde gemäß § 80 ZollG, in der Fassung des BGBl. Nr. 78/1968, festgestellt, daß die für den ausländischen unverzollten Pkw, Marke Volkswagen, Baujahr 1971, und für den ausländischen unverzollten Pkw, Marke Mercedes Benz, Type 200 D/8, Baujahr 1973, mit der im Jahre 1972 bzw. im Jahre 1975 erfolgten erstmaligen formlosen Vormerkbehandlung gemäß § 177 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 ZollG bedingt entstandene Abgabenschuld dadurch, daß diese Beförderungsmittel infolge unrichtiger oder unvollständiger Angaben zum Vormerkverkehr zugelassen wurden, gemäß dem § 177 Abs. 3 lit. e leg. cit. im Zeitpunkt der Ausfolgung der Vormerkwaren unbedingt geworden ist. Der Wohnsitz der Familie des Beschwerdeführers befinde sich im Zollgebiet, und zwar in A. bei Salzburg. Seine Gattin sei Miteigentümerin ihres Elternhauses in A. Der Beschwerdeführer sei kaufmännischer Angestellter und seit 1. Jänner 1966 in München bei der Firma S. beschäftigt. Er besitze in München seit August 1966 eine aus zwei Zimmern, Kabinett und Nebenräumen bestehende und etwa 75 m2 große Wohnung. Der Beschwerdeführer gebe an, daß er seit seiner Verehelichung die Wochenenden bei seiner Familie in A. verbringe. Er fahre regelmäßig am Freitag nach Dienstschluß von München nach A. und kehre am Sonntag abends oder am Montag morgens nach München zurück. Zu diesen Fahrten habe er im Jahre 1972 erstmals einen Volkswagen und im Jahre 1975 einen Mercedes Benz benützt, die beide in der Bundesrepublik Deutschland zum Verkehr zugelassen worden seien. Er habe sich bei keiner seiner Einreisen in das Zollgebiet beim betreffenden Eintrittszollamt danach erkundigt, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen er im Hinblick auf seine Wohnsitzverhältnisse berechtigt sei, ein ausländisches unverzolltes Beförderungsmittel in das Zollgebiet einzubringen. Dies deshalb nicht, weil er seiner Ansicht nach keinen Wohnsitz im Zollgebiet habe. Er sei auch in A. nicht polizeilich angemeldet. In Anbetracht der gegebenen Sachlage sei als außer Zweifel stehend anzusehen, daß der Beschwerdeführer in den Jahren 1972 bis 1975 sowohl in München, wo er seinen Beruf ausübe, als auch in A. bei Salzburg, wo seine Familie lebt, einen Wohnsitz gehabt habe. Die Abgabenbehörde habe die Verpflichtung festzustellen, auf welchen der Wohnsitze des Abgabepflichtigen die rechtserhebliche Tatsache der stärkeren persönlichen Beziehungen zutreffe. In der Regel werde der Ort des Aufenthaltes der Familie auch der Ort sein, zu dem die stärksten persönlichen Interessen und Bindungen einer Person bestehen und an dem sich somit der Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse befindet. Der Beschwerdeführer bringe vor, daß „das Zentrum seiner persönlichen, beruflichen und gesellschaftlichen Kontakte“ in München liege und daß er sich bei seiner Familie in A. nur besuchsweise aufhalte. Außer Streit stehe, daß er aus beruflichen Gründen seinen Wohnsitz im Zollausland auch nach seiner Eheschließung aufrechterhalten habe. Der Beschwerdeführer habe jedoch nicht glaubhaft dargetan, daß seine stärksten persönlichen und gesellschaftlichen Interessen auch nach der Eheschließung und Familiengründung in München lagen. Die Tatsache, daß der Beschwerdeführer nach seinen eigenen, niederschriftlich festgehaltenen Angaben „regelmäßig“ die Wochenenden in A. verbrachte, zeige vielmehr in klarer Weise, daß sich dort am Familienwohnsitz der Mittelpunkt seiner Lebensverhältnisse befunden habe. Wäre der Beschwerdeführer wirklich durch starke persönliche oder gesellschaftliche Interessen mit München verbunden gewesen, so hätte er zweifellos auch einen wesentlichen Teil der ihm zur Verfügung stehenden freien Wochentage in dieser Stadt verbracht. Es sei demnach der Schluß berechtigt, daß der Beschwerdeführer in den Jahren 1972 bis 1975 seinen gewöhnlichen Wohnsitz bei seiner Familie im Zollgebiet gehabt habe. Hiezu sei zu bemerken, daß die polizeiliche Anmeldung für die Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes abgabenrechtlich nicht von Belang ist. Der Beschwerdeführer gehörte-da sich sein gewöhnlicher Wohnsitz im Zollgebiet befunden habe-nicht zu den begünstigten Personen, die ein ausländisches unverzolltes Beförderungsmittel gemäß § 93 Abs. 7 ZollG im formlosen Vormerkverkehr nach Österreich einbringen durften. Das Zollamt Salzburg sei in dem im Verwaltungsrechtszug bekämpften Bescheid davon ausgegangen, daß die mit der Einbringung der beiden ausländischen unverzollten Beförderungsmittel im formlosen Vormerkverkehr bedingt entstandene Abgabenschuld dadurch, daß der Beschwerdeführer, der seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet gehabt habe, die Kraftfahrzeuge im Kalenderjahr 1972 bzw. im Kalenderjahr 1975 länger als 90 Tage im Zollgebiet benützte, ohne sie vorher einem Zollamt zur Durchführung des entsprechenden Zollverfahrens zu stellen, und damit entgegen den für diesen Vormerkverkehr geltenden Bestimmungen verwendete, gemäß § 177 Abs. 3 lit. d ZollG unbedingt geworden sei. Der Beschwerdeführer, der es unterlassen habe, die Beförderungsmittel im Sinne der Bestimmungen des § 93 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a Z. 2 leg. cit. der formellen Vormerkbehandlung zuzuführen, sei jedoch-wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergebe-gar nicht berechtigt gewesen, die formlose Vormerkbehandlung in Anspruch zu nehmen. Es erübrige sich somit, die Frage zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die in Rede stehenden Kraftfahrzeuge im Kalenderjahr 1972 bzw. im Kalenderjahr 1975 länger als 90 Tage im Zollgebiet benützt habe oder nicht.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erachtet sich der Beschwerdeführer nach seinem Vorbringen in dem Recht verletzt, zur Einbringung der streitgegenständlichen Kraftfahrzeuge im formlosen Vormerkverkehr berechtigt zu sein und daher die vorgeschriebenen Eingangsabgaben nicht entrichten zu müssen. In Ausführung des so aufzufassenden Beschwerdepunktes trägt der Beschwerdeführer vor, die Auffassung der belangten Behörde, wonach der Beschwerdeführer in A. bei Salzburg nicht nur einen Wohnsitz, sondern seinen Hauptwohnsitz habe, sei rechtlich nicht haltbar. Es treffe auch nicht zu, daß der Beschwerdeführer nicht glaubhaft dargetan habe, es liegen seine stärksten persönlichen und gesellschaftlichen Interessen auch nach der Eheschließung in München. Abgesehen davon, daß ihn hiezu die Beweislast nicht treffe, spreche nicht nur die innere Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Wohnsitz in München, sondern auch der äußere Tatbestand seiner dortigen beruflichen Tätigkeit seit über 12 Jahren als leitender kaufmännischer Angestellter „bei der Fa. S.“, das Vorhandensein einer voll funktionsfähigen Wohnung, der Existenz seiner persönlichen Sachen in dieser Wohnung, die Tatsache, daß er einzig und allein nur in München polizeilich gemeldet sei und nicht zuletzt der Umstand, daß er sich den überwiegenden Teil des Jahres in München aufhalte, was naturgemäß auch entsprechende, nicht nur berufliche, sondern auch gesellschaftliche Kontakte inkludiere, einzig und allein für den Umstand, daß er tatsächlich seinen alleinigen Wohnsitz in München habe. Die Ausführungen des angefochtenen Bescheides, wonach die Besuche zu Wochenenden eine Wohnsitzeigenschaft begründen sollten, seien nicht stichhältig. Der Wohnsitzbegriff im Sinne des § 66 JN gelte für den Ort, an welchem sich eine Person in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, um dort seinen bleibenden Aufenthalt zu nehmen. Der Beschwerdeführer habe dargetan, daß er das Zentrum seines Lebensinteresses aus beruflichen Gründen in München als gegeben erachte. Daraus sei ganz klar ersichtlich, daß die Absicht eines bleibenden Aufenthaltes in A. bei Salzburg auszuschließen sei. Der vom angefochtenen Bescheid zur Indizierung eines Wohnsitzbegriffes angezogene Umstand, daß der Beschwerdeführer auf der Liegenschaft seiner Gattin geringfügige Tätigkeiten verrichte, könne daran nichts ändern, daß er seinen ständigen Aufenthalt subjektiv wie objektiv gesehen im Zollausland (München) besitze und zu seiner Familie zu kurzfristigen Besuchen über Wochenenden komme, ohne auch nur im entferntesten zu beabsichtigen, in A. bei Salzburg einen Wohnsitz zu begründen. Hiebei sei die Besuchsabsicht des Beschwerdeführers ausschließlich in der Hinsicht zu würdigen, daß eine Absicht zum bleibenden Aufenthalt nicht vorliege, wozu noch im besonderen komme, daß zwischen den Ehegatten getrennte Wohnsitze vereinbart seien und der Beschwerdeführer in A. bei Salzburg überhaupt keine Wohnung besitze.
Die Beschwerde ist begründet. Gemäß dem § 93 Abs. 1 ZollG, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 230/1971, ist die Eingangsvormerkbehandlung von ausländischen unverzollten Beförderungsmitteln, einschließlich Behälter, zum eigenen Gebrauch oder zur gewerblichen Verwendung nach Maßgabe der übrigen Bestimmungen dieser Gesetzesstelle zulässig, wenn es sich nicht um eine dauernde Einbringung in das Zollgebiet handelt und in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist. Nach dem Abs. 2 lit. a Z. 1 dieser Gesetzesstelle ist die Eingangsvormerkbehandlung zum eigenen Gebrauch zulässig, wenn der Halter und der Benützer des Beförderungsmittels seinen gewöhnlichen Wohnsitz oder seinen Sitz im Zollausland hat. Hat der Halter und der Benützer neben seinem gewöhnlichen Wohnsitz oder seinem Sitz im Zollgebiet auch einen Wohnsitz im Zollausland (Doppelwohnsitz) und bringt er ein vorgemerktes Beförderungsmittel für die Dauer von höchstens 90 Tagen im Kalenderjahr in das Zollgebiet ein, so ist die Eingangsvormerkbehandlung zum eigenen Gebrauch nach Abs. 2 lit. a Z. 2 der zitierten Gesetzesstelle zulässig. Im Grunde des § 93 Abs. 7 leg. cit. in Verbindung mit der Zollgesetz-Durchführungsverordnung in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung dürfen Beförderungsmittel (Straßen-, Wasser-und Luftfahrzeuge, sowie Behälter) einschließlich ihres mitgeführten Zubehörs bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 93 Abs. 2 lit. a Z. 1 oder lit. b ZollG ohne Ausstellung eines Vormerkscheines und ohne Leistung einer Sicherstellung zu vorübergehenden Fahrten in das Zollgebiet eingebracht oder den begünstigten Personen zum selben Zweck voraus-oder nachgesandt werden. Diese Beförderungsmittel gelten als vorgemerkt.
Das Schicksal der vorliegenden Beschwerde bestimmt sich sohin danach, ob die von der belangten Behörde auf der Grundlage des vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Ergebnisses des behördlichen Ermittlungsverfahrens in Übereinstimmung mit dessen Beurteilung durch die Abgabenbehörde erster Instanz getroffene Entscheidung, der Beschwerdeführer habe seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Zollinland, durch das Gesetz gedeckt ist.
Zu der gemäß dem § 93 Abs. 2 lit. a Z. 1 und 2 leg. cit. rechtserheblichen Tatsache des Vorliegens eines gewöhnlichen Wohnsitzes trifft der Abs. 4 der zitierten Gesetzesstelle die Anordnung, wonach unter mehreren Wohnsitzen einer Person als gewöhnlicher Wohnsitz derjenige anzusehen ist, zu dem sie die stärksten persönlichen Beziehungen hat und der den Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse darstellt.
Die sohin streitentscheidende Frage nach dem gewöhnlichen Wohnsitz des Beschwerdeführers ist solcherart, was dieser verkennt, nicht nach dem § 66 JN-im übrigen auch nicht nach dem § 26 BAO-, sondern nach dem Tatbestandsbild des § 93 Abs. 4 ZollG zu beantworten. In Hinsicht darauf, ist der belangten Behörde grundsätzlich darin beizupflichten, daß der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer verheirateten Person regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein wird. Diese Annahme setzt indes regelmäßig die Führung eines gemeinsamen Haushaltes voraus sowie als weiteren Umstand das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen. Auf die vom Bundesministerium für Finanzen anläßlich der Vorlage der Gegenschrift der belangten Behörde zum Gegenstand gemachten Ausführungen einzugehen, war dem Verwaltungsgerichtshof in Hinsicht darauf verwehrt, daß das Bundesministerium in das Verfahren nicht eingetreten ist.
In Ansehung des Tatbestandes nach § 93 Abs. 4 leg. cit. hatte der Beschwerdeführer schon im Verwaltungsrechtszug vorgebracht, das Zentrum seiner „Lebensinteressen“ sei München als der Ort seiner Berufsausübung, wo er auch seinen Haushalt führt. Die Wochenendaufenthalte in A. hätten lediglich Besuchscharakter.
Dem auf eine von seiner Familie getrennte Haushaltsführung am Ort der Berufsausübung gerichteten Vorbringen des Beschwerdeführers, dem Einwand der Konzentrierung seiner beruflichen und gesellschaftlichen Kontakte in München und dem in Verbindung damit ins Treffen geführten Besuchscharakter der Wochenendaufenthalte bei seiner Familie kommt insoweit Rechtserheblichkeit zu, als bei Zutreffen dieser Voraussetzungen A. in Gemäßheit mit dem Gesetz nicht als gewöhnlicher Wohnsitz des Beschwerdeführers gelten könnte. Bei der dargestellten Sach-und Rechtslage wäre es daher der belangten Behörde oblegen, sich mit der gemäß dem § 93 Abs. 4 ZollG rechtserheblichen Frage auseinanderzusetzen, aus welchen Gründen das Gewicht der persönlichen Beziehungen des Beschwerdeführers am Ort seiner Berufsausübung und Haushaltsführung in der Zeit von Montag bis Freitag jeder Woche gegenüber jenem zurücktritt, das den Wochenendaufenthalten bei seiner Familie zukommt. In Hinsicht darauf, daß der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer Person neben den Umständen der Lebensführung-wie etwa eigene Wohnung, selbständiger Haushalt, gesellschaftliche Bindungen-auch vom Pflichtenkreis einer Person, insbesondere von ihrer objektiven und subjektiven Beziehung zu diesem bestimmt wird, wäre die belangte Behörde weiters verhalten gewesen, darzutun, aus welchen Gründen sie unter den oben aufgezeigten Gesichtspunkten den Mittelpunkt der Lebensverhältnisse des Beschwerdeführers im Zollinland sieht.
Da die belangte Behörde dies verkannte, verletzte sie Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung sie zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. Dieser war daher gemäß dem § 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 und 3 VwGG 1965 aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit den Bestimmungen der Verordnung des Bundeskanzlers vom 31. Oktober 1977, BGBl. Nr. 542.
Dem auf Ersatz der Barauslagen gerichteten Begehren war mangels deren Bezeichnung der Höhe nach keine Folge zu geben.
Wien, am 19. September 1979
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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