Die gegenständliche Festnahme erfolgte nach § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG 2014 aufgrund eines vom BFA erlassenen Festnahmeauftrages gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG 2014. Dieser Festnahmetatbestand ist dann erfüllt, wenn die Absicht besteht, eine Anordnung zur Abschiebung unmittelbar nach der Festnahme zu erlassen, wobei die (lediglich) geplante Abschiebung genügt (vgl. VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0005; VwGH 21.12.2022, Ra 2020/21/0471). Ob die Voraussetzungen für die beabsichtigte Anordnung zur Abschiebung dann tatsächlich vorliegen, ist vom BFA nach der Festnahme zu überprüfen (vgl. VwGH 21.12.2022, Ra 2020/21/0471; VwGH 20.12.2013, 2012/21/0118).
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden