Ra 2025/19/0268 1 – Vwgh Rechtssatz

Rechtssatz

Öffentliches Recht

18. Dezember 2025

Stammrechtssatz

Der VwGH ist zur Prüfung einer Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, die gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG als Prozessvoraussetzungen für ein Beschwerdeverfahren vor dem VfGH umschrieben sind, gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht berufen (vgl. B 28. November 2014, Ra 2014/01/0077).

Verweise

Art. 144 Abs. 1 B-VGArt. 133 Abs. 5 B-VGRa 2014/01/0077Ra 2014/01/0077Ra 2014/01/0077

Rückverweise

Ra 2024/14/0515—VwGH Entscheidung

27. November 2025

…der Erkrankung des Betroffenen und die zu erwartenden Auswirkungen auf den Gesundheitszustand im Falle einer (allenfalls medizinisch unterstützten) Abschiebung voraus (vgl. VwGH 25.7.2023, Ra 2022/19/0268, mwN). 11 Im vorliegenden Fall befasste sich das BVwG sowohl mit dem Gesundheitszustand des Revisionswerbers als auch mit den vorgelegten ärztlichen Bestätigungen und gelangte…

Ra 2026/14/0018—VwGH Entscheidung

12. Februar 2026

…Der Verwaltungsgerichtshof hat auch festgehalten, dass die Glaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens einer einzelfallbezogenen Beurteilung unterliegt und im Allgemeinen nicht revisibel ist (vgl. VwGH 16.6.2025, Ra 2025/14/0124, mwN). 11 Das BVwG verschaffte sich im Rahmen einer mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von den Revisionswerbern und setzte sich insbesondere mit…