Ra 2025/16/0018 4 – Vwgh Rechtssatz
Nach stRsp des VwGH ist es für die Entstehung der Gebührenschuld
nicht erforderlich, dass die Bemessungsgrundlage für die Gebühr in
der Urkunde über das Rechtsgeschäft genannt wird (Hinweis E
24.3.1994, 92/16/0130).
…in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden können (vgl. dazu etwa VwGH 28.2.2025, Ra 2025/02/0018, mwN). 7 Ebenso handelt es sich bei den behaupteten Verletzungen in den „Rechten auf Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff AEUV), Dienstleistungsfreiheit…
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RIS