Ra 2025/13/0099 1 – Vwgh Rechtssatz

…Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. VwGH 12.8.2025, Ra 2025/13/0099, mwN) schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers zu konkretisieren. Erst die ausreichende…

…Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. VwGH 12.8.2025, Ra 2025/13/0099, mwN) schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers zu konkretisieren. Erst die ausreichende…

…informiert (zugestellt am 13. Dezember 2024). 5 Nach Vorlage der Revision durch das Bundesfinanzgericht und Verspätungsvorhalt des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Jänner 2025 (Ra 2024/13/0099 15) beantragte die Revisionswerberin mit Eingabe vom 6. August 2025 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist; auch diese…

…haben, sind (grundsätzlich) unbeachtlich. Säumniszuschläge sind bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale von Gesetzes wegen - unter Ausschaltung jedweden Ermessens - festzusetzen (vgl. VwGH vom 26. März 2025, Ra 2025/13/0016 ). Da im gegenständlichen Fall die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt waren, hat die belangte Behörde den ersten Säumniszuschlag zu Recht festgesetzt. Gemäß § 217 Abs. 7…