§ 36a VStG wurde mit dem Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden, BGBl. I Nr. 57/2018, ins VStG eingefügt. Nach den Materialien zu dieser Novelle (RV 193 BlgNR 26. GP, 8) und dem Umsetzungshinweis in § 68 Abs. 2 VStG dient § 36a VStG samt Überschrift der Umsetzung des Art. 4 der RL 2012/13/EU, der die schriftliche Erklärung der Rechte bei der Festnahme regelt. Art. 2 Abs. 2 der RL 2012/13 bestätigt die Beschränkung auf gerichtliche Strafverfahren und gerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl. Danach gilt die Richtlinie nicht für die Verhängung einer Sanktion wegen geringfügiger Zuwiderhandlungen durch eine Behörde, sondern nur in einem eventuellen gerichtlichen Verfahren zur Überprüfung einer solchen Sanktion (Schlussanträge 17.6.2021, AB u. a. [Rücknahme einer Amnestie], C-203/20, Rn. 66). Auch in der Literatur wird betont, dass das österreichische Verwaltungsstrafrecht geradezu einen klassischen Fall für diesen Ausnahmetatbestand, der die Verfahrensgarantien dieser Richtlinie auf das Rechtsmittelverfahren beschränkt, darstellen dürfte und damit der Unionsrechtsgesetzgeber gerade Verwaltungsstrafrechtssysteme einzelner Mitgliedstaaten wie das österreichische vor Augen hatte (vgl. Muzak, Die Verwaltungsstrafgesetz-Novelle 2018, ZVG 2018/5, 360).
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