Ra 2024/13/0093 1 – Vwgh Rechtssatz

…setzen eine Bereicherung des Empfängers der Zuwendung und einen subjektiven Bereicherungswillen der Stiftung, der durch ihre Organe gebildet wird, voraus (vgl. VwGH 26.3.2025, Ra 2024/13/0093, mwN; vgl. weiters RV 549 BlgNR 23. GP, 3, wonach Zuwendungen der Privatstiftung unentgeltliche Zuwendungen darstellen). 15 Nach § …

…wer die Leistungen im eigenen Namen erbringt. Entscheidend ist im Allgemeinen, wer im Außenverhältnis zur Leistungserbringung verpflichtet ist (vgl. etwa VwGH 27.3.2024, Ra 2021/13/0093, mwN; vgl. weiters Ruppe/Achatz UStG6 § 1 Tz 258 ff). 18 Das Bundesfinanzgericht stellte unter anderem fest, die Revisionswerberin sei Franchisenehmerin…

….2023, Ra 2023/20/0285, mwN, VwGH vom 24.01.2024, Ra 2023/20/0186-12 sowie VwGH vom 10.05.2024, Ra 2024/01/0146-7). Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass auch der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht vertritt, dass im Falle einer tragfähigen Alternativbegründung bzw. dem Verweis auf das Bestehen einer innerstaatlichen Flucht…

…auch der erkennende Richter in das elektronische Abgabeninformationssystem hätte Einsicht nehmen können. Der VwGH hat den Beschluss sodann wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben (VwGH 29.5.2024, Ra 2024/13/0010). Da sich die Sachlage wesentlich und in entscheidungserheblicher Weise geändert habe, hätte für das BFG keine Bindungswirkung an die Rechtsanschauung des VwGH mehr gelten…

…Umsatzsteuer derjenige Leistender ist, der die Leistungen im eigenen Namen erbringt. Entscheidend ist, wer im Außenverhältnis zur Leistungserbringung verpflichtet ist (vgl etwa VwGH 30.9.2025, Ra 2024/13/0089 ; 27.3.2024, Ra 2021/13/0093 ; 22.2.2022, Ra 2020/15/0053 ; Ruppe/Achatz , UStG 5 , § 1 Tz 254 und 258). Es kann demnach von der Maßgeblichkeit des Außenverhältnisses bei der…

…Die gegenständliche Entscheidung ergeht im fortgesetzten Verfahren nach Aufhebung des Erkenntnisses des BFG vom 06.06.2024, RV/7104362/2018, durch den Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 30.09.2025, Ra 2024/13/0089 . Hinsichtlich der Darstellung des Verfahrensverlaufes wird im Einzelnen auf die diesbezüglichen Ausführungen im aufgehobenen Erkenntnis vom 06.06.2024 verwiesen. Im Folgenden werden die Feststellungen der…