Ro 2024/13/0027 2 – Vwgh Rechtssatz

je mwN). Eine solche Bindung an rechtskräftige Entscheidungen von Gerichten und Behörden besteht selbst dann, wenn die maßgebliche Entscheidung rechtswidrig ist (vgl. jüngst VwGH 25.6.2025, Ro 2024/13/0027, Rn. 17, mwN, weiters etwa VwGH 22.9.2021, Ra 2021/09/0189, Rn. 17, VwGH 17.2.1995, 95/17/0016, VwGH 23.11.1993, 93/11/0123, und bereits…

…kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgaben die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden. Verdeckte Ausschüttungen zählen zu den kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträgen (vgl. VwGH 5.2.2021, Ro 2019/13/0027 , mwN). Bei verdeckten Ausschüttungen ist zu beachten, ob die ausschüttende Körperschaft auch die auf die Ausschüttung entfallende Kapitalertragsteuer trägt oder ob sie diese auf den…

…Abgaben grundsätzlich bestehen, ergibt sich aus den diese Abgabe festsetzenden Abgabenbescheiden, an die das Bundesfinanzgericht im Haftungsverfahren gebunden ist (vgl. etwa VwGH 25. Juni 2025, Ro 2024/13/0027 ). Soweit die Abgabenschuld aufgrund von Zahlungen, die nicht durch den Haftungsschuldner geleistet wurden, nicht mehr besteht, ist dieser aufgrund der Akzessorietät von Haftungen zu Berücksichtigen…

…abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wäre. Bei Selbstbemessungsabgaben ist maßgebend, wann die Abgabe bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung zu entrichten oder abzuführen gewesen wäre (VwGH 03.09.2024, Ra 2024/13/0018 ). Für die Entrichtung der Abgaben hat der Geschäftsführer aus den seiner Verwaltung obliegenden Mitteln zu sorgen. Bei unzureichenden Mitteln ist zunächst der Nachweis zu…

…Dr. Peter Zawodsky, Rechtsanwalt in Wien), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Der Mitbeteiligte beantragte am 30. April 2024 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 19. Juni 2024 wies die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices Tulln (AMS; im Folgenden: revisionswerbende Partei) diesen…