Ra 2024/09/0039 3 – Vwgh Rechtssatz

…verfahrensrechtliche Grundsätze, insbesondere, nachdem die Verwaltungsgerichte gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG in Verwaltungsstrafsachen immer in der Sache selbst zu entscheiden haben (vgl. VwGH 13.11.2020, Ra 2020/09/0039). Unter Verweis auf die Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung geht das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die gegenständliche Sachverhaltskonstellation indessen davon aus, dass auf die vorliegende…

…sodass sie mit der Zustellung des den Verfahrenshilfeantrag abweisenden Beschlusses neu zu laufen begonnen hat (VwGH 31.5.2021, Ra 2018/22/0245; 19.4.2022, Ra 2021/09/0039, mwN). 7 Diese Mängelbehebungsfrist ist aber verstrichen, ohne dass eine Mängelbehebung vorgenommen worden wäre. 8 Die Revision gilt daher gemäß § 34 Abs…