Ra 2024/04/0310 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

17. Dezember 2025

Auf Grund der Verweisung des Art. 134 Abs. 7 B-VG auf Art. 87 Abs. 2 B-VG ist zur Abgrenzung der Rechtsprechung von der Justizverwaltung für die Verwaltungsgerichtsbarkeit die Rechtsprechung zu Art. 87 Abs. 2 B-VG heranzuziehen.

Rückverweise

Datenschutzrechtliche Kontrolle von Datenverarbeitungen im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen einen Richter des Bundesverwaltungsgerichts – Abgrenzung zwischen justizieller Tätigkeit und monokratischer Justizverwaltung nach Art. 55 Abs. 3 DSGVO—VwGH Entscheidung

Ra 2024/04/000124. Februar 2026

…ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen (Abs. 3 leg. cit.). 12 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 17. Dezember 2025, Ra 2024/04/0310, zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt bereits festgehalten, dass die Untersuchung der Frage, ob es sich bei der laut jeweiligem Beschwerdevorbringen maßgeblichen Datenschutzverletzung um eine von…

Datenschutzrechtliche Beschwerde eines Referenten gegen das Bundesverwaltungsgericht—VwGH Entscheidung

Ro 2024/04/001217. Dezember 2025

…mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem ebenfalls die Zuständigkeit der Datenschutzbehörde in einem in den maßgeblichen tatsächlichen Aspekten übereinstimmenden Fall betreffenden Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2024/04/0310, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, festgehalten, dass es sich bei Datenverarbeitungen im Rahmen…