Ro 2024/03/0019 8 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

EO · Exekutionsordnung

Art. 8 (Anm.: Zu den §§ 4, 5, 6, 20, 25, 26, 30, 31, 39, 42, 45, 47, 54, 54b – 54g, 61, 66, 68, 69, 70, 74, 75, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 84a – 84c, 85, 86, 86a, 88, 249, 249a, 250, 251, 251a, 252, 252a – 252j, 253, 253a, 254, 256, 257, 259, 260, 261, 262, 264, 264a, 264b, 265, 268 – 282a, 287, 289, 294a, 303a, 370, 375, 379 und 381, RGBl. Nr. 79/1896)

…1) Art. I Z 7, 8, 9, 22 bis 26, 77, 79 und 80 (§§ 31, 39, 42, 79 bis 86a, 370, 379 und 381 EO), Art. IV und VI treten mit 1. Oktober 1995…

§ 10 Urteil über den Vollstreckungsanspruch

…Wenn die in § 7 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 2 und § 9 geforderten urkundlichen Beweise nicht erbracht werden können, muss der Bewilligung der Exekution oder ihrer Fortführung die Erwirkung eines…

§ 382g Abgabestelle des Antragsgegners

…die Rechtsfolgen unterlassen, so können die Zustellungen im Verfahren über die einstweilige Verfügung durch Hinterlegung so lange ohne vorausgehenden Zustellversuch vorgenommen werden (§§ 8 und 23 Zustellgesetz), bis dem Gericht eine Abgabestelle bekanntgegeben wird.…

§ 456 Anwendbarkeit anderer Vorschriften

… GGG über die Art der Gebührenentrichtung, 2. § 7 Abs. 2 bis 4 GGG über die Zahlungspflicht, 3. §§ 8 bis 10 sowie 12, 13 und 21 Abs. 1 bis 3 GGG über die Gebührenfreiheit und 4. § 31 Abs. 1…

AngG · Angestelltengesetz

Art. 1 § 8 Anspruch bei Dienstverhinderung

…täglich. (7) Beträge, die der Angestellte für die Zeit der Verhinderung auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Versicherung bezieht, dürfen auf die Geldbezüge nicht angerechnet werden. (8) Der Angestellte ist verpflichtet, ohne Verzug die Dienstverhinderung dem Dienstgeber anzuzeigen und auf Verlangen des Dienstgebers, das nach angemessener Zeit wiederholt werden kann, eine Bestätigung…

Art. 1 § 9a Ablaufhemmung von Verjährungs- und Verfallsfristen bei Dienstverhinderung

…Ablauf von laufenden gesetzlichen, kollektivvertraglichen und vertraglichen Verjährungs- und Verfallsfristen betreffend Ansprüche aus dem Dienstverhältnis, die der Angestellte zu Beginn einer Dienstverhinderung nach § 8 Abs. 3 wegen Krankheit oder Unfall eines nahen Angehörigen bereits erworben hat, bleibt bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Ende dieser Dienstverhinderung gehemmt…

Art. 1 § 9

…1) Wird der Angestellte während einer Dienstverhinderung gemäß § 8 Abs. 1 bis 2a gekündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen oder trifft den Dienstgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Angestellten, so…

Art. 1 § 23a

…sechs Monate andauernden Berufsunfähigkeit oder Invalidität durch den Versicherungsträger gemäß § 367 Abs. 4 ASVG 4. im Fall der Arbeitsverhinderung gemäß § 8 Abs. 1, 2 und 2a oder § 2 EFZG nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung und nach Beendigung des Krankengeldanspruches gemäß § …

GDG 2022 · Gasdiversifizierungsgesetz 2022

§ 8 In- und Außerkrafttreten

…der Kundmachung in Kraft und mit 31. Dezember 2027 außer Kraft. (2) § 2 Abs. 1 und 3 sowie § 8 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2024 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (3…

SGV · Sicherheitsgebühren-Verordnung

§ 8

…2, 4, 5 und 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 155/2014 treten mit 1. Juli 2014 in Kraft. (8) Die Promulgationsklausel sowie die §§ 1 Abs. 2, 4 und 4a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 104…

KEV · Kommunikations-Erhebungs-Verordnung

§ 8 In-Kraft-Treten

…bis 4, § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 3, § 7, § 8 sowie die Anlagen 1 bis 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 259/2017 treten mit 1. Oktober 2017 in…

FWBG · Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz

§ 8 Strafbestimmungen

…370 der Gewerbeordnung 1973 anzuwenden. (2) Wiederholte Zuwiderhandlungen gegen § 5 Abs. 1 und 2 sind Übertretungen im Sinne des § 87 Abs. 1 Z 2 lit. a der Gewerbeordnung 1973. (3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben bei der Vollziehung des §…

§ 11

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1977 in Kraft. (2) § 8 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (3) §…

TVSV 2013 · Tierversuchsstatistik-Verordnung 2013

§ 8 In- und Außerkrafttreten

…Überschrift, § 7 Abs. 1 und 2, die §§ 7a und 7b samt Überschriften, die Überschrift zu § 8 sowie die Anlage in der Fassung der Tierversuchsrechtsänderungsverordnung 2020, BGBl. II Nr. 542/2020, treten mit dem Ablauf des Tages der Freigabe…

PZSV · Polizeizeichenschutzverordnung

§ 8

… 255/2019 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft. (4) Die §§ 1, 3, 4, 5, 6 und 8 Abs. 3 sowie die Anhänge A1 bis A3, B, C, D, E3, E5 und E5a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr…

THPG · Heim- und Pflegeleistungsgesetz - THPG, Tiroler

§ 8 § 8

…erteilen, Berichte oder Stellungnahmen zu übermitteln und Akteneinsicht zu gewähren. Andere Personen oder Einrichtungen können vom Heimanwalt eingeladen werden, zu konkreten Vorbringen Stellung zu nehmen. (8) Der Heimanwalt hat folgende Aufgaben: a) Entgegennahme und Bearbeitung von Vorbringen oder Beschwerden von Heimbewohnern oder von deren Angehörigen, Vertretern oder Vertrauenspersonen insbesondere über Mängel…

§ 7 § 7

…in wesentlichen, sie persönlich betreffenden Angelegenheiten zu verständigen ist, i) Zugang zur Informationsstelle des Heimanwaltes haben und j) auf Wunsch möglichst in Einzelzimmern untergebracht werden. (8) Der Heimträger hat die Heimbewohner und die ihm bekannt gegebenen Vertrauenspersonen über ihre Rechte und über die Einrichtungen nach § 8 zu informieren.…

§ 19 § 19

…des Asylberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 oder nach früheren asylrechtlichen Vorschriften zuerkannt wurde, f) Fremde, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach § 8 des Asylgesetzes 2005 zuerkannt wurde, g) Fremde mit 1. einem Aufenthaltstitel Blaue Karte EU nach § 42 NAG oder Daueraufenthalt – EU nach…

FERG · Fernseh-Exklusivrechtegesetz

§ 8 Strafbestimmungen und Verfahren

…2 verstößt, 2. das in § 5 Abs. 1 vorgesehene Recht entgegen einem Ausspruch der Regulierungsbehörde nicht gewährleistet oder im Fall des § 5 Abs. 8 nicht gewährleistet hat, 3. ohne Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung einen Kurzbericht entgegen den Bedingungen des § 5 Abs. 3 Z 1, 2, 4, 6 oder…

WMG · Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG)

§ 8 Mindeststandards

… 2 Z 2) leben. 2a. 75 vH des Wertes nach Z 1 für volljährige Personen, die die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Z 1, 2 oder 3 erfüllen und die mit anderen Personen in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft (Bedarfsgemeinschaft gemäß §…

§ 9 Mietbeihilfe

…1) Ein über den Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs nach § 8 Abs. 1 hinausgehender Bedarf wird an die anspruchsberechtigten Personen als Bedarfsgemeinschaft in Form einer monatlichen Geldleistung (Mietbeihilfe) zuerkannt, wenn dieser nachweislich weder durch eigene…

§ 11b Zuschlag für Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Personen

…nicht unter § 7 Abs. 2 Z 4 fällt, ein Zuschlag in Höhe von 4,5 vH des Wertes nach § 8 Abs. 2 Z 1 pro Monat. (2) Der Zuschlag nach Abs. 1 ist eine Unterstützungsleistung für armutsgefährdete Familien, die der Deckung eines…

§ 12 Anrechnung von Vermögen

…Gründen nicht verwertet werden kann; 5. verwertbares Vermögen nach Abs. 2 bis zu einem Freibetrag in Höhe des Sechsfachen des Mindeststandards nach § 8 Abs. 2 Z 1 pro Person der Bedarfsgemeinschaft (Vermögensfreibetrag); 6. sonstige Vermögenswerte, solange Leistungen der Wiener Mindestsicherung nicht länger als für eine Dauer…

KIG 2023 · Kommunalinvestitionsgesetz 2023

§ 8 Inkrafttreten

…Kundmachung in Kraft. (2) Die §§ 1 bis 4 samt Überschriften, § 6 Abs. 2 sowie die Bezeichnung des § 8 Abs. 1 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag…

PStG-DV 2013 · Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013

Anl. 8

…(Anm.: Anlage 8 ist als PDF dokumentiert)…

HebG · Hebammengesetz

§ 8 Personenstandsrechtliche Pflichten

…Geburt gemessenes, 4. Rauchen im letzten Trimester der Schwangerschaft, 5. Gesamtgeburtenfolge, Lebendgeburtenfolge, 6. Datum der vorangegangenen Geburt, 7. Einleitung der Geburt medikamentös oder durch Amniotomie, 8. Geburtsbeendigung (spontan, Kaiserschnitt primär oder sekundär, Saugglocke, Zangengeburt, Manualhilfe), 9. Lage des Kindes bei der Geburt (regelrechte Schädellage, regelwidrige Schädellage, Beckenendlage, Querlage, unbekannt/nicht bestimmbar…

§ 54a

…Handlungen oder Unterlassungen den im § 4 Abs. 1, § 5, § 6, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 9, § 10, § 12 Abs. 2b Z 2, § 17 Abs. 1, §…

§ 61d Datenverarbeitung

… 6 Abs. 5), 3. der Honorar- und Arzneimittelabrechnung (§ 7 Abs. 2 Z 3), 4. der personenstandsrechtlichen Meldungen (§ 8), 5. der Dokumentation (§ 9) unter Einhaltung der DSGVO und des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, zu verarbeiten. (2) Das…

NAG · Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz

§ 8 Arten und Form der Aufenthaltstitel

…auf Grund einer nachträglichen quotenpflichtigen Zweckänderung erlaubt; 7. Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ für die Dokumentation des unbefristeten Niederlassungsrechts, unbeschadet der Gültigkeitsdauer des Dokuments; 8. Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ für die befristete Niederlassung mit der Möglichkeit, anschließend einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ (Z 7) zu erhalten; 9…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist; 5. Mitgliedstaat: jeder Staat, der Vertragspartei des Vertrages über die Europäische Union in der Fassung BGBl. III Nr. 85/1999, geändert durch BGBl. III Nr. 4/2003 und BGBl. III Nr. 54/2004, ist; 6. Drittstaatsangehöriger: ein Fremder, der nicht…

§ 3 Sachliche Zuständigkeit

…Strafbehörde in den Fällen des § 77 ist die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde. (5) Der Bundesminister für Inneres kann die Erteilung eines Aufenthaltstitels (§ 8) und die Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts (§ 9) in Ausübung seines Aufsichtsrechtes nach § 68 Abs. 4 Z…

§ 10 Ungültigkeit und Gegenstandslosigkeit von Aufenthaltstiteln und Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts

…bislang EWR-Bürger oder Schweizer Bürger war und Drittstaatsangehöriger wird oder dem Fremden das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht mehr zukommt; 7. ein Fall des § 8 Abs. 3 oder § 55 Abs. 5 vorliegt; (Anm.: Z 8 aufgehoben durch Art. 1 Z 13, BGBl. …

KennV · Kennzeichnungsverordnung

§ 8 Schlußbestimmungen

…samt Überschrift, die Überschrift zu § 3, § 3 Abs. 1, 1a und 4, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 1 sowie Anhang 1 Punkt 1.2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 184/2015, treten mit dem ihrer…

Oö. LRGV · Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift

§ 8 § 8Sonstige Beförderungsmittel; Kilometergeld

…und Kombinationskraftwagen 0,500 Euro; 4. für das dienstlich erforderliche Mitführen eines Anhängers 0,051 Euro. (Anm: LGBl.Nr. 90/2001, 100/2011; V LGBl.Nr. 26/1995, 80/1997, 136/2005, 70/2008, 141/2009, 80/2010, 15/2025) (4) Für jede Person, deren Mitbeförderung mit dem eigenen Personen- oder Kombinationskraftwagen dienstlich notwendig…

Art. 8

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Juli 2001 in Kraft. (2) .. (3) In den Fällen, in denen andere Landesgesetze (z. B. §§ 2 Abs. 1 und 77 Abs. 1 Gemeindebedienstetengesetz 1982 und § 2 Abs. 1 Statutargemeinden-Beamtengesetz) die dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften der Landesbeamten ode…

§ 43 § 43Teilnahme an Ausbildungs- und Fortbildungsveranstaltungen

…PKW durchgeführt, obwohl ein zumutbares Massenbeförderungsmittel zur Verfügung steht, gebührt eine Vergütung von 0,210 Euro je Kilometer, andernfalls gebührt das Kilometergeld gemäß § 8 Abs. 3. (Anm: LGBl.Nr. 49/2005, 121/2014; V LGBl.Nr. 137/2015, 15/2025)…

§ 44 § 44Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas II des Baudienstes

…dem elften bis zum 60. Kilometer eine Kilometerentschädigung je Fahrkilometer von 0,037 Euro und von dort zur ersten Dienstverrichtungsstelle das Kilometergeld gemäß § 8 Abs. 3. Sinngemäß gleiches gilt für die Rückfahrt bzw. für mehrmalige tägliche Hin- und Rückfahrten. (Anm: LGBl.Nr. 83/1996, 90/2001; V LGBl.Nr…

G309 2302305-8—BVwG Entscheidung

12. Juni 2025

…G309 2302305-8/9E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 26.05.2025 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Ing. Mag. Franz SANDRIESSER als Einzelrichter…

Mag-PVG · Magistrats-Personalvertretungsgesetz

§ 8

…Wirkungsbereich des Dienststellenausschusses § 8 (1) Der Dienststellenausschuß ist zur Wahrung der Interessen der Bediensteten der Dienststelle berufen, soweit nicht eine Zuständigkeit des Hauptausschusses gegeben ist. Außer den ihm aufgrund…

Wr. AkadFG · Wiener Akademienförderungsgesetz 2024 – Wr. AkadFG

§ 8 § 8

…zu beantworten, alle abverlangten Auskünfte zu erteilen und jedem Verlangen zu entsprechen, das der Stadtrechnungshof zum Zwecke der Durchführung der Kontrolle im einzelnen Falle stellt. (8) Zum Ergebnis seiner Überprüfung gemäß Abs. 7 ist der betroffenen Akademie vom Stadtrechnungshof nochmals die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist einzuräumen. (9) Der…

§ 9 § 9

…1) Sofern die Prüfung gemäß § 8 ergeben hat, dass die Fördermittel (teilweise) gesetzwidrig verwendet wurden, hat der Magistrat aufgrund der Mitteilung des Stadtrechnungshofes die Förderung in dem Ausmaß, in dem sie…

StRHG · Stadtrechnungshofgesetz – StRHG

§ 8 § 8

…den für die Beschäftigung von ausländischen Bediensteten zuständigen Stellen; 7. die Gewährung von Urlaubsvorgriffen an Bedienstete bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände oder eines dienstlichen Interesses; 8. die Festsetzung der Urlaubszeit; 9. die Feststellung der Tage, die wegen Dienstunfähigkeit nicht auf das Ausmaß des Erholungsurlaubes anzurechnen sind, ausgenommen abschlägige Entscheidungen bei den…

§ 4 § 4

…die dem Wiener Bedienstetengesetz – W-BedG, LGBl. für Wien Nr. 33/2017, unterliegenden Bediensteten sind die in Abs. 2 bis 8 geregelten Abweichungen zu beachten. Dies gilt abweichend von § 138d Abs. 2 W-BedG auch im Fall des Umstiegs in das Wiener Bedienstetengesetz…

BilDokG 2020 · Bildungsdokumentationsgesetz 2020

§ 8 Datenverarbeitungen hinsichtlich der abschließenden Prüfungen, der Externistenprüfungen, die einer abschließenden Prüfung entsprechen, sowie der Berufsreifeprüfung

… 42 SchUG-BKV oder einer Berufsreifeprüfung als Externistenprüfung gemäß § 1 Abs. 3 BRPG (einschließlich der an anerkannten Lehrgängen gemäß § 8 BRPG durchgeführten Teilprüfungen), hat die Schulleiterin oder der Schulleiter bzw. die Leiterin oder Leiter eines Erwachsenenbildungsinstituts jener Bildungseinrichtung, an der die Externistenprüfung bzw. die Teilprüfung…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…HebG, BGBl. Nr. 310/1994, d) Lehrgänge und Schulen für medizinische Assistenzberufe gemäß dem Medizinische Assistenzberufe-Gesetz – MABG, BGBl. I Nr. 89/2012, e) Ausbildungsmodule gemäß dem Sanitätergesetz – SanG, BGBl. I Nr. 30/2002, f) Ausbildungen, Aufschulungsmodule, Spezialqualifikationsausbildungen und Ausbildungen für Lehraufgaben gemäß dem…

§ 5 Evidenzen der Schülerinnen und Schüler

…automationsunterstützt zu verarbeiten: 1. die Schulkennzahl; 2. die Schulformkennzahl; 3. ein bildungseinrichtungsspezifisches Personenkennzeichen; 4. die Sozialversicherungsnummer zum Zweck der Inanspruchnahme von Leistungen gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. h und i ASVG; 5. das bPK-BF/Ersatzkennzeichen, sowie allenfalls die für die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen…

§ 6 Datenverbund der Schulen

…6e); 7. für den Austausch von gesetzlich definierten Daten über die Schnittstelle zum Register- und Systemverbund mit anderen öffentlichen Stellen entsprechend deren gesetzlichen Aufträgen und 8. für die Zuordnung von bereichsspezifischen Personenkennzeichen (BF) sowie von weiteren benötigten verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen anderer Bereiche zu den Schülerinnen und Schülern im gleichwertigen Unterricht und…

Bgld. LVBG 2013 · Burgenländisches Landesvertragsbedienstetengesetz 2013

§ 8 Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen

…1969 vorgesehenen Weiterverwendung von ausgelernten Lehrlingen abgeschlossen wurde, zur Vertretung verlängert wird oder 3. auf das Dienstverhältnis a) der Landesumweltanwältin oder des Landesumweltanwalts (§ 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft - Bgld. L-UAG, LGBl. Nr. 78/2002), b) der Kinder- und Jugendanwältin oder des Kinder…

§ 65 Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindesoder einer oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…wenn sie oder er sich der Pflege 1. eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und ihre oder seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird (Abs. 2), längstens jedoch…

§ 69 Pflegefreistellung

…Vertragsbedienstete in Lebensgemeinschaft oder eingetragener Partnerschaft lebt), das das zwölfte Lebensjahr noch nicht überschritten hat oder für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichgesetzes 1967 gewährt wird, an der Dienstleistung neuerlich oder weiterhin verhindert ist. (5) Die Pflegefreistellung kann tageweise oder stundenweise in Anspruch…

§ 89a Ärztedienstzulage

…Monatsentgelts, 2. in der Entlohnungsgruppe s2 a) in den Entlohnungsstufen 1 bis 7 ………………… 20% b) in den Entlohnungsstufen 8 bis 10 ……………….. 35% c) ab der Entlohnungsstufe 11 ………………………. 33% des…

G315 2297653-8—BVwG Entscheidung

09. Mai 2025

…G315 2297653-8/19E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 23.04.2025 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Petra Martina Schrey, LL.M. als…

TÄG · Tierärztegesetz

§ 8 Tierärzteliste

…2. akademischer Grad; 3. Geburtsdatum und Geburtsort; 4. Staatsangehörigkeit; 5. Nachweis der abgeschlossenen tierärztlichen Hochschulausbildung bzw. der Berufsqualifikation (§ 6); 6. Hauptwohnsitz; 7. Zustelladresse; 8. bei aktiven Tierärztinnen und Tierärzten Berufssitz(e) oder Dienstort(e) sowie bei Personen, die den Beruf gemäß § 7 Abs. 1 ausüben, den…

§ 42 Inkrafttreten

… 16/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2018 sowie die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 8/2020, tritt mit dem Ablauf des 31. Mai 2021 außer Kraft. (3) § 6 Abs. 3a, § 8 Abs. 2…

§ 7 Grenzüberschreitende tierärztliche Tätigkeit im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit

…4) Tierärztinnen und Tierärzte nach Abs. 1 haben sich bei der Kammer vor der Erbringung tierärztlicher Leistungen zwecks Eintragung in die Tierärzteliste (§ 8 Abs. 2 Z 8) zu melden. Der Meldung ist eine Bescheinigung gemäß Abs. 2 beizulegen. Diese Meldung ist einmal jährlich zu erneuern…

TÄKamG · Tierärztekammergesetz

§ 8 Auskunftspflicht und Mitgliederinformation

…kann die Tierärztekammer eine angemessene finanzielle Abgeltung verlangen. (4) Die Tierärztekammer – sowie ein von ihr allenfalls beauftragter Auftragsverarbeiter gemäß Art. 4 Z 8 Datenschutz-Grundverordnung – kann den Kammermitgliedern Informationen auch im Wege elektronischer Post übermitteln. Massensendungen an Kammermitglieder, die der Erfüllung der der Tierärztekammer übertragenen Aufgaben dienen…

§ 10 Rechte und Pflichten der Kammermitglieder

…zu beziehen und 2. weiterhin ihren Tierärzteausweis zu führen. (4) Die Kammermitglieder haben alle für die Mitgliedschaft maßgebenden Sachverhalte, insbesondere die Daten nach § 8 Abs. 2 Z 1, 6, 8, 10, 14 und 16 TÄG und deren Änderungen der Tierärztekammer binnen einer Woche durch schriftliche Mitteilung bekanntzugeben. (5…

GESG · Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz

§ 8 Aufgaben der Agentur

…Herstellung und Prüfung von Sera, Impfstoffen gegen Tierkrankheiten, Bakterienpräparaten, Hämoderivaten, Arzneimitteln und von Desinfektionsmitteln, Lagerung und In-Verkehr-Bringen von Sera und Impfstoffen gegen Tierkrankheiten; 8. Untersuchung und Begutachtung von Saat- oder Pflanzgut oder Sorten von Saat- oder Pflanzgut im Sinne des Saatgutgesetzes 1997, des Pflanzgutgesetzes 1997 sowie des…

§ 6 Bundesamt für Ernährungssicherheit

…2. Futtermittelgesetz 1999, 3. Pflanzenschutzgesetz 2011, 4. Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, 5. Pflanzgutgesetz 1997, 6. Saatgutgesetz 1997, 7. Sortenschutzgesetz 2001 und 8. Vermarktungsnormengesetz. (Anm.: Z 9 aufgehoben durch Art. 34 Z 9, BGBl. I Nr. 135/2020) (2) Das Bundesamt für…

§ 6a Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen

…I Nr. 112/1997, zum Besitz, Erwerb, zur Erzeugung, Verarbeitung, Umwandlung von oder zum Verkehr mit Suchtmitteln Berechtigten hinsichtlich ihrer Gebarung mit diesen Stoffen, 8. die Überwachung der Abgabe von Suchtmitteln durch Apotheken gemäß § 7 Abs. 1 des Suchtmittelgesetzes nach Maßgabe eines durch das Bundesministerium für Soziales…

§ 6e Einrichtung und Aufgaben des Büros für Tabakkoordination

…und Informationssysteme, insbesondere der Schnittstellen zu RAPEX, iRASFF, ICSMS, EWS/EBDD und der Vergiftungszentrale der Gesundheit Österreich GmbH unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 8 Abs. 2 Z 23 soweit Tabak- und verwandte Erzeugnisse betroffen sind; 6. Fachliche und rechtliche Bearbeitung von Eingaben und Anfragen durch Behörden, Wirtschaftsvertreter…

Bgld. LBedG 2020 · Burgenländisches Landesbedienstetengesetz 2020

§ 8 Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen

…1969, vorgesehenen Weiterverwendung von ausgelernten Lehrlingen abgeschlossen wurde, zur Vertretung verlängert wird oder 3. auf das Dienstverhältnis a) der Landesumweltanwältin oder des Landesumweltanwalts (§ 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft - Bgld. L-UAG, LGBl. Nr. 78/2002), b) der Kinder- und Jugendanwältin oder des Kinder…

§ 135 Zeitliche Mehrdienstleistungen, Sonn- und Feiertagszulage, Nachtdienstpauschale

…29,20 22,80 2 31,40 30,30 22,80 3 32,40 31,40 22,80 4 33,50 32,40 22,80 5 34,70 33,50 22,80 6 35,70 34,70 22,80 7 36,80 35,70 - 8 37,90 36,80 - 9 38,90 37,90 - 10 40,10 38,90 - 11 41,20 40,10 - Bei Ärztinnen und Ärzten in Basisausbildung beträgt die Grundvergütung 21,60 Euro (Wert 2025…

§ 137 Option durch Erklärung

…mit dem Tag der Wirksamkeit der Erklärung neu begründet werden. Die Zuordnung begründet jedoch kein neues Dienstverhältnis. (4) Zeiten der befristeten Dienstverhältnisse gemäß § 8 Abs. 4 Bgld. LVBG 2013 gelten als Zeiten von befristeten Dienstverhältnissen gemäß § 8 Abs. 3. Befristete Sonderverträge oder sonderentgeltliche Regelungen im…

§ 32 Probeweise Verwendung auf einem anderen Arbeitsplatz

…Abs. 1 und 2 sind auf befristete Betrauungen mit einem Arbeitsplatz gemäß § 28 Abs. 4 und auf Verwendungen gemäß § 8 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und 4 nicht anzuwenden.…

NBG · Nationalbankgesetz 1984

Art. 2 § 8

… § 8. Das Grundkapital der Oesterreichischen Nationalbank beträgt zwölf Millionen Euro und ist in 150 000 Stück Stückaktien geteilt.…

Art. 8 § 44a Zahlungssystemaufsicht

…Zahlungssystems sind des Weiteren verpflichtet, der Oesterreichischen Nationalbank die Teilnehmer an ihrem Zahlungssystem mitzuteilen sowie diesbezügliche Änderungen der Oesterreichischen Nationalbank binnen zwei Wochen schriftlich bekanntzugeben. (8) Die Teilnehmer an einem Zahlungssystem haben der Oesterreichischen Nationalbank auf deren Verlangen Auskünfte über 1. die von ihnen für die sichere Teilnahme am Zahlungssystem getroffenen…

Art. 8 § 44d Technisches Meldeformat

… (EG) Nr. 2533/98 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank, ABl. Nr. L 318 vom 27.11.1998 S. 8, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 951/2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 über die Erfassung statistischer Daten…

Art. 8 § 43

§ 43. Die Oesterreichische Nationalbank hat zur Erfüllung des in Artikel 127 Abs. 5 AEUV genannten Zieles den dort bezeichneten Aufsichtsbehörden der an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches Hilfe zu …

BFGG · Bundesfinanzgerichtsgesetz

§ 8 Vollversammlung

…unzulässig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. (7) Über die Beratung und Abstimmung der Vollversammlung ist ein Protokoll zu führen. (8) Die Mitglieder der Vollversammlung (Abs. 1) können auch ohne Zusammenkunft in einer Sitzung Beschlussfassungen und Wahlen auf schriftlichem Wege vornehmen. Bei einer derartigen Abstimmung…

§ 11 Kammern

…Kammervorsitzender kann auch mehrere Kammern leiten. (4) Die Kammern können Versammlungen aus den ihnen zugewiesenen Richterinnen und Richtern zur Vorbereitung von Beschlussfassungen abhalten (§ 8 Abs. 9).…

§ 13 Geschäftsverteilung

…wird der Zeitraum der Gültigkeit der Geschäftsverteilung im Finanzstrafgesetz festgelegt. Zuvor können Versammlungen der den Kammern und den Dienststellen zugeordneten Richterinnen und Richter (§ 8 Abs. 9) durchgeführt werden. Diese Versammlungen können Vorschläge für die zu beschließende Geschäftsverteilung erstatten. Sind zwei oder mehrere Kammern ausschließlich für eine Dienststelle eingerichtet…

§ 28 Übergangsbestimmungen

…51 Z 3 und Z 4 B-VG angehörigen Richterinnen und Richter hat möglichst bis 30. Juni 2013 die Geschäftsordnung (§ 8 Abs. 2 Z 2) zu beschließen und die von ihr zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des ersten Personalsenates (§ 8 Abs. …

K-SVFG · Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz

§ 8 Aufgaben des Kuratoriums

…Dienst und Sport; 6. Entgegennahme von Berichten über die Gestion und die innerbetriebliche Budgetkontrolle des Fonds; 7. Erlassung einer Geschäftsordnung für den Geschäftsführer des Fonds; 8. Erlassung und Änderungen der Geschäftsordnungen für die Kurien (§ 11) nach deren Anhörung; 9. Genehmigung des Abschlusses von unbefristeten Dienstverträgen und von Rechtsgeschäften, die…

§ 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

…1, § 3 Abs. 1, § 4, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1, 3, 5 bis 8, § 18 Abs. 1 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2008 in Kraft. Diese Bestimmungen gelten…

§ 16 Zuschüsse zu Beiträgen in die gesetzliche Sozialversicherung

…den Künstlern zu leistenden Beiträgen zur Pensionsversicherung und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG, zur Unfallversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG und zur Kranken- und Unfallversicherung gemäß § 273 Abs. 6 GSVG und §…

BDG 1979 · Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Art. 8 (Anm.: aus BGBl. Nr. 148/1988, zu §§ 190, 191, 192, 193, 194, 195, 196, 197, 198, 199 und 200, BGBl. Nr. 333/1979)

…einer der Verwendungsgruppen L 2 an Universitäten (Hochschulen) und Dienstzuteilungen von Lehrern der Verwendungsgruppen L 2 an eine Universität oder Hochschule sind nicht mehr zulässig. (8) Abs. 7 gilt nicht für die Verwendung von Übungs- oder Sonderkindergärtnerinnen an Universitäten. Die für Übungs- und Sonderkindergärtnerinnen maßgebenden Bestimmungen der Abs. 1…

§ 36 Arbeitsplatz

…die regelmäßig von Beamten einer höheren Besoldungs- oder Verwendungsgruppe oder einer höheren Funktionsgruppe, Dienstklasse, Dienstzulagengruppe oder Dienststufe oder von Beamten mit einer im § 8 Abs. 1 angeführten Leitungsfunktion ausgeübt werden, falls entsprechend eingestufte, für diese Verwendung geeignete Beamte nicht zur Verfügung stehen. (4) Der Beamte ist verpflichtet, vorübergehend…

§ 189 Sonderbestimmungen für Universitätsassistenten in ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung

…1) Für Universitätsassistenten, die seit Beginn ihres Dienstverhältnisses als Ärzte in Ausbildung zum Facharzt (§ 8 des Ärztegesetzes 1998) an Universitätseinrichtungen verwendet werden, gelten folgende Sonderbestimmungen: 1. Die §§ 174 und 175 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß…

§ 213 Herabsetzung der Lehrverpflichtung

…wünschen nach Möglichkeit nur in einem geringeren Ausmaß zu Dienstleistungen über die für sie maßgebende Lehrverpflichtung hinaus herangezogen werden als Lehrer mit einem höheren Beschäftigungsausmaß. (8) Eine Anwendung des § 50d Abs. 1 ist in den letzten vier Monaten des Schuljahres ausgeschlossen. (9) Auf Lehrer, die eine im §…

GSVG · Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

Art. 8 (Anm.: aus BGBl. Nr. 741/1990, zu BGBl. Nr. 560/1978)

…Anspruch auf mindestens einen Familienzuschlag und Bezieher von Sonderunterstützung gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 des Sonderunterstützungsgesetzes mit mindestens einem Familienangehörigen: 8 600 S. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld muß der Anfallstag der Leistung vor dem 2. September 1990 liegen. (7) Der Abgeltungsbetrag beträgt 1…

§ 8 Weiterversicherung

(1) Personen, die aus der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz ausscheiden, können sich und ihre mitversicherten Familienangehörigen, solange sie ihren Wohnsitz im Inland haben und nicht nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz in der Krankenversicherung pflichtversichert sind, weitervers…

§ 3 Teilversicherung in der Kranken- bzw. Pensionsversicherung

…die Bezieher von Übergangsgeld gemäß § 164, wenn sie nicht gemäß Abs. 2 oder gemäß § 4 Abs. 1 Z 8 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes versichert sind, solange sich diese Personen ständig im Inland aufhalten; 2. Personen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z…

§ 10 Familienversicherung

…1) Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß Pflichtversicherte gemäß § 2 und § 3 Abs. 1 und Weiterversicherte gemäß § 8 unter den im Abs. 2 vorgesehenen Voraussetzungen eine Familienversicherung abschließen können für 1. den Ehegatten, soweit es sich um Personen handelt, die gemäß §…

AlVG · Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

Art. 2 § 8 Arbeitsfähigkeit

…gemäß Abs. 2 Folge leisten, sind § 7 Abs. 3 Z 1, Abs. 5, Abs. 7 und Abs. 8, § 9 und § 10 sowie Abs. 1 bis zum Vorliegen des Gutachtens zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, längstens jedoch außer bei Vorliegen…

Art. 1 § 1 Umfang der Versicherung

…11 ASVG versicherten Tätigkeit; g) Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Integrationsjahr nach dem Freiwilligengesetz, BGBl. I Nr. 17/2012, hinsichtlich dieser gemäß § 8 Abs. 1 Z 4a ASVG versicherten Tätigkeit. (3) Die Versicherungsfreiheit nach Abs. 2 ist bei Dienstnehmern, die bei demselben Dienstgeber zu versicherungspflichtiger…

Art. 2 § 7 Voraussetzungen des Anspruches

…Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat. (2) Der Arbeitsvermittlung steht zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf (Abs. 3) und arbeitsfähig (§ 8), arbeitswillig (§ 9) und arbeitslos (§ 12) ist. (3) Eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf eine Person, 1. die sich zur Aufnahme und…

Art. 2 § 15

…oder Bildungsteilzeitgeld bezogen hat; 7. ein außerordentliches Entgelt im Sinne des § 17 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes, BGBl. Nr. 235/1962, bezogen hat; 8. eine Sonderunterstützung nach den Bestimmungen des Sonderunterstützungsgesetzes, BGBl. Nr. 642/1973, bezogen hat; 9. auf behördliche Anordnung angehalten worden ist; 10. bei Sterbebegleitung eines…

BUAG · Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

§ 8 Urlaubsentgelt

…Urlaubs- und Abfertigungskasse unverzüglich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuzahlen, sofern der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses den Urlaub nicht oder nur zu einem Teil verbraucht hat. (8) Die Urlaubs- und Abfertigungskasse kann das Urlaubsentgelt dem Arbeitnehmer direkt auszahlen, wenn der Arbeitgeber die in Abs. 5 und 7 vorgesehenen Bestimmungen nicht erfüllt…

§ 9 Urlaubsersatzleistung

…Urlaubsanspruch, so gebührt dem Arbeitnehmer auf Antrag eine Urlaubsersatzleistung als Abgeltung für die nicht verbrauchten Urlaubstage. Die Urlaubsersatzleistung gebührt in Höhe des Urlaubsentgeltes (§ 8), das der Dauer des abgegoltenen Urlaubs entspricht. (2) Der Antrag auf Urlaubsersatzleistung ist vom Arbeitnehmer unverzüglich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Urlaubs- und Abfertigungskasse…

§ 12 Pfändungsschutz

…1) Das von der Urlaubs- und Abfertigungskasse dem Arbeitgeber gemäß § 8 Abs. 3 überwiesene Urlaubsentgelt ist der Exekution entzogen, soweit sie nicht den Rückzahlungsanspruch der Urlaubs- und Abfertigungskasse auf dieses Urlaubsentgelt (§ 8 Abs…

§ 13d

…der jeweiligen Beschäftigungszeiten zur Summe der Beschäftigungszeiten ergebende Stundenzahl heranzuziehen. (3a) Wird das Arbeitsverhältnis während einer Teilzeitbeschäftigung nach § 15c MSchG oder § 8 EKUG durch Kündigung durch den Arbeitgeber, unverschuldete Entlassung oder begründeten Austritt beendet, so ist diese Teilzeitbeschäftigung bei der Berechnung des Monatsentgelts mit jener Stundenanzahl zu…

LLVG · Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrpersonengesetz

§ 8 Dienstpflichten

…die Landesvertragslehrperson verhalten werden, über das Ausmaß von 22 Wochenstunden hinaus regelmäßigen Unterrichts im Ausmaß von bis zu drei weiteren Wochenstunden (Mehrdienstleistungen) zu erteilen. (8) Die Landesvertragslehrperson hat vorübergehend an der Erfüllung ihrer lehramtlichen Pflichten gehinderte Lehrkräfte zu vertreten. Landesvertragslehrpersonen mit einem geringerem Beschäftigungsausmaß sollen – wenn sie nicht selbst…

§ 2 Anwendungsbereich

…gelten, sind sie auf Landesvertragslehrpersonen mit den Abweichungen anzuwenden, die sich aus § 213 BDG 1979 ergeben, wobei eine Werteinheit 1,2 Wochenstunden entspricht. (8) Auf den Schutz der Sicherheit, des Lebens und der Gesundheit der Landesvertragslehrpersonen ist der 9a. Abschnitt des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes – LLDG…

§ 5 Induktionsphase

…hat für jede Landesvertragslehrperson in der Induktionsphase bis zum Ende des Schuljahres, längstens jedoch bis zum Ende der Induktionsphase, eine Mentorin oder einen Mentor einzuteilen. (8) Im Einvernehmen mit den betroffenen Schulleitungen können entsprechend der für die Einteilung von Mentorinnen und Mentoren in Abs. 7 getroffenen Festlegung übergreifend für mehrere…

§ 9 Verwendung, Dienstzuteilung und Mitverwendung

…ein Schuljahr übersteigenden Zeitraum der Zustimmung der Landesvertragslehrperson bedarf. Die Mitverwendung an einer Pädagogischen Hochschule darf bis zum halben Ausmaß einer vollen Unterrichtsverpflichtung (§ 8 Abs. 3 erster Satz) erfolgen. (5) Landesvertragslehrpersonen an Berufsschulen können mit ihrer Zustimmung vorübergehend an einer Berufsschule eines anderen Landes mitverwendet werden, wenn dies…

LVG · Landesvertragslehrpersonengesetz 1966

§ 8 Dienstpflichten

…Ausmaß von 22 Wochenstunden (bei zweisprachigem Unterricht 20 Wochenstunden) hinaus regelmäßigen Unterrichts im Ausmaß von bis zu drei weiteren Wochenstunden (Mehrdienstleistungen) zu erteilen. (8) Die Landesvertragslehrperson hat vorübergehend an der Erfüllung ihrer lehramtlichen Pflichten gehinderte Lehrkräfte zu vertreten. Landesvertragslehrpersonen mit einem geringeren Beschäftigungsausmaß sollen – wenn sie nicht selbst…

§ 2 Anwendungsbereich

…gelten, sind sie auf Landesvertragslehrpersonen mit den Abweichungen anzuwenden, die sich aus § 213 BDG 1979 ergeben, wobei eine Werteinheit 1,2 Wochenstunden entspricht. (8) Auf den Schutz der Sicherheit, des Lebens und der Gesundheit der Landesvertragslehrpersonen ist der 10. Abschnitt des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes – LDG 1984, BGBl…

§ 5 Induktionsphase

…nach Maßgabe der Einteilung durch die Schulcluster-Leitung die Zuständigkeit der eingeteilten Mentorinnen und Mentoren auf alle zu begleitenden Landesvertragslehrpersonen der im Schulcluster zusammengefassten Schulen. (8) Im Einvernehmen mit den betroffenen Schulleitungen können entsprechend der für die Einteilung von Mentorinnen und Mentoren in Abs. 7 getroffenen Festlegung übergreifend für mehrere…

§ 9 Verwendung, Dienstzuteilung und Mitverwendung

…ein Schuljahr übersteigenden Zeitraum der Zustimmung der Landesvertragslehrperson bedarf. Die Mitverwendung an einer Pädagogischen Hochschule darf bis zum halben Ausmaß einer vollen Unterrichtsverpflichtung (§ 8 Abs. 3 erster Satz) erfolgen. Die Landesvertragslehrperson kann für die an der Bildungsdirektion wahrzunehmende Koordination sonderpädagogischer Maßnahmen für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf an allgemein…

RStDG · Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Art. 8

…oder der Bedienstete zugeordnet wird und welchem Besoldungsschema und welcher Gehaltsgruppe sie oder er zugeordnet wird, 6. Ausmaß der Auslastung, 7. Ausmaß des jährlichen Erholungsurlaubes, 8. das bei einer Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses einzuhaltende Verfahren einschließlich der formellen Anforderungen und einzuhaltenden Fristen, 9. die Bezüge, gegebenenfalls Angaben zu Nebengebühren und sonstigen…

§ 197 Planstellen für Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I bis III

…550,8 -- -- 2 3 641,0 -- -- 3 4 000,6 -- -- 4 4 361,2 -- -- 5 4 722,0 -- -- 6 5 087,0 -- -- 7 5 449,3 -- -- 8 5 783,6 6 268,0 -- 9 6 049,0 6 358,2 6 714,8 10 6 392,9 6 720,4 6 …

§ 169a Dienstalterszulage der Richterinnen und Richter der Gehaltsgruppen I bis III

…„kleine Daz“). Die Dienstalterszulage erhöht sich nach vier in der jeweils höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren („große Daz“). Die §§ 8 und 10 sind auf diese Zeiten anzuwenden. Die Dienstalterszulage beträgt: Zulage Euro kleine Daz 141,1 große Daz 566,5 …

§ 198 Dienstalterszulage der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I bis III

…„kleine Daz“). Die Dienstalterszulage erhöht sich nach vier in der jeweils höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren („große Daz“). Die §§ 8 und 10 sind auf diese Zeiten anzuwenden. Die Dienstalterszulage beträgt: Zulage Euro kleine Daz 141,1 große Daz 566,5 …

BPG · Betriebspensionsgesetz

§ 8 Einstellen, Aussetzen oder Einschränken des Erwerbs künftiger Anwartschaften

…künftigen Erwerb von Anwartschaften aus oder schränkt er ihn ein, so kann der Arbeitnehmer für denselben Zeitraum seine Beiträge aussetzen oder im selben Ausmaß einschränken. (8) Durch das Aussetzen oder Einschränken des Erwerbs künftiger Anwartschaften wird der Ablauf der Unverfallbarkeitsfrist (Abs. 2) nicht berührt.…

Art. 5 Übergangs- und Schlußbestimmungen

…anzuwenden. Für die Erfüllung der Wartezeit und des Fünfjahreszeitraums gemäß Artikel I § 7 Abs. 1 Z 2 und § 8 Abs. 2 zählen auch Anwartschaftszeiten, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes liegen. In Unterstützungs- und sonstigen Hilfskassen, die bereits vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bestanden haben…

ParlMG · Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz

§ 8 Beauftragung eines Wirtschaftstreuhänders

…1) Der Präsident des Nationalrates kann nach Befassung der Präsidialkonferenz des Nationalrates (§ 8 Geschäftsordnungsgesetz 1975, BGBl. Nr. 410) einen Wirtschaftstreuhänder mit der Prüfung der Voraussetzungen für den Vergütungsanspruch und mit der Durchführung der Sozialversicherungs- und Steuerberechnung…

§ 9 Abwicklung der Zahlungen

…Bundes analog zu Abs. 1 unter Heranziehung der nach dem Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, bestehenden Ansprüche vorzunehmen. (3) Der Wirtschaftstreuhänder (§ 8) hat dem jeweiligen Mitglied des Nationalrates und seinem parlamentarischen Mitarbeiter eine schriftliche Bestätigung über die zur Zahlbarstellung durch die Buchhaltungsagentur des Bundes errechneten Beträge bzw…

§ 11 Abgabenrechtliche Bestimmungen

…Nationalrates insoweit nicht als Einnahmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, zuzurechnen. (3) Der vom Präsidenten des Nationalrates gemäß § 8 Abs. 1 beauftragte Wirtschaftstreuhänder gilt hinsichtlich der nach diesem Bundesgesetz zahlbar gestellten und verrechneten Beträge als Arbeitgeber im Sinne des § 47 Einkommensteuergesetz…

§ 14 Vollziehung

…Präsident des Nationalrates betraut, soweit sich aus Abs. 2 nichts anderes ergibt. (2) Mit der Vollziehung des § 6 und des § 8 Abs. 4 ist der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betraut. Hinsichtlich der Vollziehung der der Buchhaltungsagentur des Bundes zukommenden Aufgaben gemäß § …

Rückverweise

G309 2302305-8—BVwG Entscheidung

G315 2297653-8—BVwG Entscheidung