Ro 2024/03/0019 8 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

§ 8 § 8

…§ 8 Zeiterfassung und Dokumentation Jeder amtliche Untersucher bzw. jede amtliche Untersucherin hat für den jeweiligen Betrieb Beginn und Ende der täglichen Untersuchungs- und Kontrolltätigkeit einschließlich Probenahme…

§ 9 § 9

… 3 Abs. 1, 2 und 3, § 4 Abs. 3, § 5, § 6, § 7, § 8 und § 9 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 43/2017 treten mit 1. Juli 2017 in Kraft. Die erhöhten Tarife…

§ 8 § 8

…§ 8 Dienststellenpersonalvertretung (1) In jeder Dienststelle, in der mindestens 5 Bedienstete beschäftigt sind, ist eine Dienststellenpersonalvertretung zu wählen. (2) Die Dienststellenpersonalvertretung besteht in Dienststellen mit 5…

§ 17 § 17

…” kundzumachen. (6) Die Landeswahlkommission bleibt bis zur Konstituierung der neuen Landeswahlkommission in Funktion. (7) Für jede Dienststelle, bei der nach den Bestimmungen des § 8 eine Dienststellenpersonalvertretung einzurichten ist, wird eine Dienststellenwahlkommission (DWK) gebildet. Sie besteht aus drei Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Die Landeswahlkommission kann einer Dienststellenwahlkommission auch mehrere…

Art. 8 (Anm.: Zu den §§ 4, 5, 6, 20, 25, 26, 30, 31, 39, 42, 45, 47, 54, 54b – 54g, 61, 66, 68, 69, 70, 74, 75, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 84a – 84c, 85, 86, 86a, 88, 249, 249a, 250, 251, 251a, 252, 252a – 252j, 253, 253a, 254, 256, 257, 259, 260, 261, 262, 264, 264a, 264b, 265, 268 – 282a, 287, 289, 294a, 303a, 370, 375, 379 und 381, RGBl. Nr. 79/1896)

… 4, 5, 6, 20, 25, 26, 30, 31, 39, 42, 45, 47, 54, 54b – 54g, 61, 66, 68, 69, 70, 74, 75, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 84a – 84c, 85, 86, 86a, 88, 249, 249a, 250, 251, 251a, 252, 252a – 252j, 253, 253a, 254, 256, 257, 259, 260, 261, 262…

§ 8 ZugumZug–Leistung – Wertsicherungsklausel

…Zug um Zug–Leistung – Wertsicherungsklausel § 8. (1) Die Bewilligung der Exekution wegen eines Anspruches, den der Verpflichtete nur gegen eine ihm Zug um Zug zu gewährende Gegenleistung zu erfüllen hat, ist…

§ 10 Urteil über den Vollstreckungsanspruch

…Urteil über den Vollstreckungsanspruch § 10. Wenn die in § 7 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 2 und § 9 geforderten urkundlichen Beweise nicht erbracht werden können, muss der Bewilligung der Exekution oder ihrer Fortführung die Erwirkung eines…

§ 382g Abgabestelle des Antragsgegners

…die Rechtsfolgen unterlassen, so können die Zustellungen im Verfahren über die einstweilige Verfügung durch Hinterlegung so lange ohne vorausgehenden Zustellversuch vorgenommen werden (§§ 8 und 23 Zustellgesetz), bis dem Gericht eine Abgabestelle bekanntgegeben wird.…

Art. 18 § 8 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu § 32, BGBl. Nr. 501/1984)

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu § 32, BGBl. Nr. 501/1984) § 8. (Anm.: Art. XVIII) Tarifpost 14 Z 1 des Bundesgesetzes vom 27. November 1984, BGBl. Nr. 501, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz…

Art. 1 § 8 

…V. Gebührenfreiheit Persönliche Gebührenfreiheit auf Grund der Verfahrenshilfe; Voraussetzungen § 8. (1) Die Bestimmungen über die Verfahrenshilfe im Zivilprozeß (§§ 63 bis 73 ZPO) sind hinsichtlich der Gebührenfreiheit auch außerhalb des Zivilprozesses in allen…

Art. 8 Umsetzungshinweis

…Artikel 8 Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 186/2022, zu den §§ 7, 26b, 28 und 32 BGBl. Nr. 501/1984…

Art. 1 § 12 Wirkung der persönlichen Gebührenfreiheit auf andere am Verfahren beteiligte Personen

…Wirkung der persönlichen Gebührenfreiheit auf andere am Verfahren beteiligte Personen § 12. (1) Die persönliche Gebührenfreiheit (§§ 8 und 10) kommt nur der Partei, der sie durch Bewilligung der Verfahrenshilfe oder durch das Gesetz gewährt wird, und ihrem Bevollmächtigten sowie ihrem gesetzlichen Vertreter…

§ 8 Inkrafttreten von Novellen

…§ 8 Inkrafttreten von Novellen (1) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 15/2017 treten § 3 Abs. 1 und § 4…

Art. 1 § 8 Vorsatz, Fahrlässigkeit.

…Vorsatz, Fahrlässigkeit. § 8. (1) Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, daß der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält…

Art. 4 § 264 

…I S. 1181, geänderten Fassung; 2. die §§ 110a, 119 bis 128 und § 132 des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922, Deutsches RGBl. I S. 405, in der durch das Gesetz vom 25. März 1939, Deutsches RGBl. I S. 604…

Art. 1 § 49b 

…1) Einer Finanzordnungswidrigkeit macht sich schuldig, wer vorsätzlich die Verpflichtung zur Übermittlung des länderbezogenen Berichts gemäß § 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die standardisierte Verrechnungspreisdokumentation (VPDG), BGBl. I Nr. 77/2016, dadurch verletzt, dass 1. die Übermittlung nicht fristgerecht…

Art. 1 § 227 Zu § 381.

…4 oder 5 StPO. besonders zu ersetzen sind. (3) Der Bundesfinanzverwaltung werden nur Barauslagen und außerdem die Kosten erstattet, die der Finanzprokuratur nach § 8 Abs. 1 des Finanzprokuraturgesetzes, BGBl. I Nr. 110/2008, gebühren.…

§ 8 § 8

…§ 8 entfällt …

§ 43 § 43

…über die begünstigte Bemessung des Ruhegenusses (§ 65) und die Bestimmungen der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976, LGBl. 2440, über ordentliche (außerordentliche) Bezüge (§ 8) auf die Gemeindeärzte, deren Angehörige und Hinterbliebene mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß bei einer begünstigten Bemessung des Ruhegenusses wegen Dienstunfähigkeit auch dann bis zu…

§ 8 Strafbestimmungen

…Strafbestimmungen § 8. (1) Wer den Bestimmungen des § 5 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe…

§ 11 

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1977 in Kraft. (2) § 8 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (3) §…

§ 8 Mindeststandards

…Mindeststandards § 8. (1) Die Bemessung der Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs erfolgt auf Grund der Mindeststandards gemäß Abs. 2, die auch einen Grundbetrag zur…

§ 9 Mietbeihilfe

…Mietbeihilfe § 9. (1) Ein über den Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs nach § 8 Abs. 1 hinausgehender Bedarf wird an die anspruchsberechtigten Personen als Bedarfsgemeinschaft in Form einer monatlichen Geldleistung (Mietbeihilfe) zuerkannt, wenn dieser nachweislich weder durch eigene…

§ 12 Anrechnung von Vermögen

…Gründen nicht verwertet werden kann; 5. verwertbares Vermögen nach Abs. 2 bis zu einem Freibetrag in Höhe des Sechsfachen des Mindeststandards nach § 8 Abs. 2 Z 1 pro anspruchsberechtigter Person der Bedarfsgemeinschaft (Vermögensfreibetrag); 6. sonstige Vermögenswerte, solange Leistungen der Wiener Mindestsicherung nicht länger als für eine…

§ 14 Einsatz der Arbeitskraft und Mitwirkung an arbeitsmarktbezogenen sowie die Arbeitsfähigkeit oder Vermittelbarkeit fördernden Maßnahmen

…wenn mit einer ausgeübten Beschäftigung der Lebensunterhalt und Wohnbedarf nicht gedeckt werden kann oder das volle Beschäftigungsausmaß nicht erreicht wird. Das Vorliegen von Arbeitsfähigkeit (§ 8 AlVG) und Zumutbarkeit (§ 9 AlVG) wird von den zuständigen Stellen, insbesondere jenen für die Gewährung von Arbeitslosengeld, beurteilt. (1a) Bestehen Zweifel an der Arbeitsfähigkeit…

§ 8 Übergangsbestimmungen

…§ 8 Übergangsbestimmungen (1) Verfügungsberechtigten, die für das Jahr 2011 bereits den Objekttarif auf Grund der Burgenländischen Höchsttarifverordnung 2006, LGBl. Nr. 32/2006, bezahlt haben, ist…

§ 9 Inkrafttreten

…folgenden Tag in Kraft. (7) Die Anlage, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 4/2022, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (8) § 1 Abs. 2, §§ 2, 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1, 2 und 3, § …

§ 8 § 8

…4. Unterabschnitt Gleichbehandlungskommission § 8 Einrichtung, Zusammensetzung (1) Beim Amt der Tiroler Landesregierung ist die Gleichbehandlungskommission einzurichten. (2) Der Gleichbehandlungskommission gehören als Mitglieder an: a) zwei Landesbedienstete, b) zwei Vertreter…

§ 9 § 9

…§ 9 Rechtsstellung der Mitglieder, Weisungsfreiheit (1) Für die Mitglieder der Gleichbehandlungskommission nach § 8 Abs. 2 lit. a und d sowie deren Ersatzmitglieder gilt § 49 des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes 2005, LGBl. Nr. 1/2005…

Anl. 8 

…Anlage 8 (zu § 183 Abs.3) Das Gehalt der Beamten in handwerklicher Verwendung beträgt: Siehe Betragsanpassungs-Verordnung, LGBl. Nr. 82/2025…

§ 8 § 8Ernennung im Dienstverhältnis

…§ 8 Ernennung im Dienstverhältnis (1) Ernennung auf Planstellen einer höheren Dienstklasse sind mit Wirksamkeit vom 1. Jänner oder 1. Juli vorzunehmen. Außerhalb dieser Termine…

§ 79a § 79aKarenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…Karen-zurlaub), wenn er sich der Pflege 1. eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, gewährt wird, und seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird (Abs. 2…

§ 183 § 183Gehalt

…§ 173 Abs. 2 zweiter und dritter Satz sind sinngemäß anzuwenden. (3) Das Gehalt der Beamten in handwerklicher Verwendung ist in der Anlage 8 festgesetzt. (4) Für das Gehalt der Dienstklasse IV sind die in der Anlage 4 für diese Dienstklasse vorgesehenen Gehaltsstufen und Gehaltsansätze maßgebend. (5) Das Gehalt…

§ 8 Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes

…Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes § 8. Wer irrtümlich einen Sachverhalt annimmt, der die Rechtswidrigkeit der Tat ausschließen würde, kann wegen vorsätzlicher Begehung nicht bestraft werden. Er ist wegen fahrlässiger Begehung zu…

§ 8 Verweise

…§ 8 Verweise (1) Soweit in diesem Gesetz auf die VRV 2015 verwiesen wird, bezieht sich eine solche Verweisung auf die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015…

Anl. 8 

…Anlage 8…

§ 8 Sonderwahlbehörden

…§ 8 Sonderwahlbehörden (1) Die Gemeinden haben, um Wählern, 1. die aufgrund eines Antrages gemäß § 30a Abs. 2 letzter Satz eine Wahlkarte besitzen, die…

§ 4 Durchführung und Leitung der Wahlen

…Vorstand er bestellt wird, zugewiesen. (4) Die Mitglieder der Wahlbehörden dürfen nur einer Wahlbehörde angehören, ausgenommen davon sind die Mitglieder der Sonderwahlbehörde nach § 8 Abs. 1 Z 2. Diese dürfen auch einer anderen örtlichen Wahlbehörde angehören.…

§ 30a Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte

…im Maßnahmenvollzug oder in Hafträumen unmöglich ist. Diese Personen können gleichzeitig die Erteilung der Bewilligung zur Ausübung des Wahlrechts vor einer Sonderwahlbehörde gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 beantragen. (3) Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 2 erster Satz und eines Antrags gemäß Abs. 2…

§ 8 Inkrafttreten

…Inkrafttreten § 8. Diese Verordnung, ausgenommen § 5 Abs. 2 und 3 sowie die Tarifposten I. 2. und II. 2. des 2. Abschnittes…

Anl. 8 

…Anlage 8 (entfällt)…

§ 8 § 8

…Abschnitt 3 Jagdkarten § 8 (1) Jagdkarten sind als vorläufige Jagdkarten bzw. Jagdkarten im Scheckkartenformat auszufertigen. (2) Die Ausfertigung der vorläufigen Jagdkarte geht der Ausfertigung der Jagdkarte im Scheckkartenformat voraus…

§ 73 § 73

…1 Z 5a in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 96/2018 tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft. (5) § 8 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 22/2021 tritt mit Verfügbarkeit der Jagdkarten im Scheckkartenformat in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anlage 8 außer…

§ 8 § 8

…§ 8 Planung und Forschung (1) Der Kinder- und Jugendhilfeträger hat dafür zu sorgen, dass Dienste und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe im erforderlichen Ausmaß zur Verfügung…

§ 8 Verhalten bei Gefahr

…Verhalten bei Gefahr § 8. (1) Arbeitnehmer, die bei ernster und unmittelbarer Gefahr für Leben und Gesundheit den Gefahrenbereich verlassen, dürfen deswegen nicht benachteiligt werden, insbesondere hinsichtlich des Entgelts, der…

§ 14e Begleitung von Kindern bei Rehabilitationsaufenthalt

…betragen. Die Freistellung kann zwischen den Betreuungspersonen geteilt werden, wobei ein Teil mindestens eine Woche zu betragen hat. Die Inanspruchnahme einer Freistellung nach § 8 Abs. 3 AngG, § 1154b Abs. 5 ABGB und § 16 UrlG im Zusammenhang mit einer Freistellung nach Abs. 1…

§ 18b Bestimmungen in Zusammenhang mit COVID-19

…im Zeitraum zwischen 1. Jänner 2023 und 7. Juli 2023 begrenzt. Ansprüche nach § 16 UrlG oder nach § 8 Abs. 3 AngG, § 1154b Abs. 5 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS 1811/946, oder § 8 Abs. 4 GAngG bleiben…

§ 8 Frist für die Meldung

…Frist für die Meldung § 8. (1) Der Intermediär gemäß § 3 Z 3 lit. a hat die Informationen über eine meldepflichtige Gestaltung innerhalb von 30 Tagen…

§ 9 Meldepflicht in mehreren Mitgliedstaaten

…Mitgliedstaat bzw. in den anderen Mitgliedstaaten gemeldet hat. (2) Er hat als Nachweis innerhalb von 30 Tagen ab dem Entstehen der Meldepflicht (§ 8) oder ab der Meldung in dem anderen Mitgliedstaat bzw. in den anderen Mitgliedstaaten die von dem anderen Mitgliedstaat bzw. den anderen Mitgliedstaaten vergebene Referenznummer an…

§ 10 Meldung mehrerer Intermediäre

…einen beteiligten Intermediär eines anderen Mitgliedstaates gemeldet worden sind. Er hat als Nachweis innerhalb von 30 Tagen ab dem Entstehen der Meldepflicht (§ 8) oder ab der Meldung durch den anderen beteiligten Intermediär die an diesen anderen beteiligten Intermediär vergebene Referenznummer an die österreichische zuständige Behörde gemäß § …

§ 8 Ernennung im Dienstverhältnis

…Ernennung im Dienstverhältnis § 8. (1) Ernennungen auf Planstellen einer höheren Dienstklasse oder Dienststufe oder bei Lehrern eines Schulcluster-Leiters, Direktors, Abteilungsleiters, Abteilungsvorstandes, Fachvorstandes oder Erziehungsleiters sind mit Wirksamkeit vom…

Art. 8 (Anm.: aus BGBl. Nr. 148/1988, zu §§ 190, 191, 192, 193, 194, 195, 196, 197, 198, 199 und 200, BGBl. Nr. 333/1979)

…einer der Verwendungsgruppen L 2 an Universitäten (Hochschulen) und Dienstzuteilungen von Lehrern der Verwendungsgruppen L 2 an eine Universität oder Hochschule sind nicht mehr zulässig. (8) Abs. 7 gilt nicht für die Verwendung von Übungs- oder Sonderkindergärtnerinnen an Universitäten. Die für Übungs- und Sonderkindergärtnerinnen maßgebenden Bestimmungen der Abs. 1…

§ 36 Arbeitsplatz

…die regelmäßig von Beamten einer höheren Besoldungs- oder Verwendungsgruppe oder einer höheren Funktionsgruppe, Dienstklasse, Dienstzulagengruppe oder Dienststufe oder von Beamten mit einer im § 8 Abs. 1 angeführten Leitungsfunktion ausgeübt werden, falls entsprechend eingestufte, für diese Verwendung geeignete Beamte nicht zur Verfügung stehen. (4) Der Beamte ist verpflichtet, vorübergehend…

§ 189 Sonderbestimmungen für Universitätsassistenten in ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung

…Universitätsassistenten in ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung § 189. (1) Für Universitätsassistenten, die seit Beginn ihres Dienstverhältnisses als Ärzte in Ausbildung zum Facharzt (§ 8 des Ärztegesetzes 1998) an Universitätseinrichtungen verwendet werden, gelten folgende Sonderbestimmungen: 1. Die §§ 174 und 175 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß…

§ 8 § 8Entgelt für das kommunale Sammelsystem

…§ 8 Entgelt für das kommunale Sammelsystem (1) Der Betreiber ist ermächtigt, von den Gemeinden Entgelte zur Deckung des folgenden Aufwands einzuheben: 1. Leistungen für das Meldewesen…

§ 12 § 12Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

…2004, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 137/2024, außer Kraft, soweit in Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist. (2) §§ 8, 9 und 10 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2030 außer Kraft. (3) Die Entgelte, Beiträge und Gebühren für Leistungen, Registrierungen, Kontrollen und Bewilligungen…

Anl. 8 

…Anlage 8 entfällt…

§ 8 § 8Sondervertrag

…§ 8 Sondervertrag In besonders begründeten Ausnahmefällen können im Dienstvertrag Regelungen getroffen werden, die von den Bestimmungen dieses Landesgesetzes abweichen. Solche Dienstverträge sind als Sonderverträge zu bezeichnen.…

§ 82a § 82aAbfertigung, Anwendung des BMSVG

… 103/2001, idF BGBl. I Nr. 35/2014. (4) Die Anwendbarkeit des § 82a schließt die Anwendung der §§ 83, 84, 85, 99, 100, 101, 102 und 103 aus. (5) Für Personen, die in einem freien Dienstverhältnis zum Land stehen, ist der erste Teil des BMSVG…

Anl. 8 

…Anlage 8…

§ 8 Konformitätsnachweisverfahren und Errichtung von Feuerungsanlagen

…3. Abschnitt Inverkehrbringen und Errichten von Feuerungsanlagen § 8 Konformitätsnachweisverfahren und Errichtung von Feuerungsanlagen (1) Für das Verfahren der Baumusterprüfung, für die der Baumusterprüfung zu Grunde liegenden technischen Unterlagen, für die EG-Baumusterprüfbescheinigung, für…

§ 6 Emissionsgrenzwerte für das Inverkehrbringen

…§ 6 Emissionsgrenzwerte für das Inverkehrbringen Feuerungsanlagen dürfen unter den Prüfbedingungen des § 8 Bgld. HKG bei bestimmungsgemäßem Betrieb folgende Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten: 1. Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe mit händischer Beschickung: Parameter Emissionsgrenzwerte (mg/MJ) Holzbrennstoffe fossile Brennstoffe (Einzelraumheizgeräte…

§ 7 Wirkungsgradanforderungen für das Inverkehrbringen

…§ 7 Wirkungsgradanforderungen für das Inverkehrbringen Feuerungsanlagen dürfen unter den Prüfbedingungen des § 8 Bgld. HKG bei bestimmungsgemäßem Betrieb sowohl mit Nennlast als auch unter Teillast folgende Wirkungsgrade nicht unterschreiten: 1. Einzelraumheizgeräte: Mindestwirkungsgrad in % ortsfest gesetzte Öfen 80…

§ 8 Verfahren

…Verfahren § 8. (1) Liegen die Voraussetzungen für die Eintragung der Reiseleistungsausübungsberechtigung in das Reiseinsolvenzabsicherungsverzeichnis (GISA) gemäß § 7 Abs. 1 vor, hat der Bundesminister für…

§ 8 Summenspeicher

…Summenspeicher § 8. (1) Die in der Registrierkasse erfassten Barumsätze sind laufend aufzusummieren (Umsatzzähler). Trainingsbuchungen dürfen sich nicht auf den Umsatzzähler auswirken. (2) Zu jedem Monatsende sind die…

§ 8 Missbräuchliche Verwendung der Zeichen

…Missbräuchliche Verwendung der Zeichen § 8. (1) Es ist verboten, a) das Zeichen des Roten Kreuzes auf weißem Grund oder die Worte „Rotes Kreuz“ oder „Genfer Kreuz“…

§ 9 Verwaltungsstrafen

…Verwaltungsstrafen § 9. (1) Wer den Bestimmungen des § 8 Abs. 1 und 2 zuwiderhandelt, begeht, sofern nicht ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 360,-- …

§ 12 Vollziehung

…Bundesminister für Justiz, c) hinsichtlich der §§ 6, 7 und 9 Abs. 6 der Bundesminister für Landesverteidigung, d) hinsichtlich des § 8 Abs. 3 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, e) hinsichtlich des § 10 in Bezug auf die Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben der Bundesminister…

§ 8 Produktregistrierung

…§ 8 Produktregistrierung (1) Die Übereinstimmung von Bauprodukten, die in der Baustoffliste ÖA angeführt sind, mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA ist nach Maßgabe der Abs. …

§ 7 Baustoffliste ÖA

…In der Baustoffliste ÖA können erforderlichenfalls bezogen auf die einzelnen Bauprodukte weiters festgelegt werden: 1. Verwendungszweck, 2. Klassen und Stufen, 3. die Produktregistrierung (§ 8) und deren Geltungsdauer, 4. Maßnahmen nach Abs. 4. (4) In der Baustoffliste ÖA ist unbeschadet der Bestimmungen des für das Bauprodukt maßgeblichen Regelwerkes unter…

§ 9 Verfahren der Registrierung

…Abs. 1, dass das jeweilige Bauprodukt mehr als nur unwesentlich von den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA abweicht und liegen die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 5 nicht vor, so darf die Registrierungsbescheinigung nur dann ausgestellt werden, wenn eine Bautechnische Zulassung (§ 15) vorliegt. (4) Falls eine Registrierung…

§ 10 Registrierungsstelle

…Kenntnisse, insbesondere auf dem Gebiet der Materialtechnologie, der Produktion der zu beurteilenden Bauprodukte und deren Eigenschaften, verfügt, mit der Registrierung von Bauprodukten nach § 8 betrauen (Registrierungsstelle). Es muss sich bei dieser Stelle um einen Rechtsträger handeln, der mehrheitlich im Eigentum des Landes oder des Landes und anderer Länder steht…

§ 8 Freiflächen, Bepflanzungen und Oberflächenbefestigungen

…§ 8 Freiflächen, Bepflanzungen und Oberflächenbefestigungen (1) Bei Bauführungen sind ausreichende, dem Verwendungszweck und der Lage des Baues entsprechende Freiflächen (Höfe, Grünflächen, Zufahrten, Kinderspielplätze, Stellflächen für Abfallbehälter…

§ 23 Projektunterlagen

… 92b die Darstellung des Zugangspunktes zum Gebäude; 3. die Berechnung der Bruttogeschoßflächen aller Geschosse in überprüfbarer Form; 3a. die Angabe des Bodenversiegelungsgrades (§ 8 Abs. 3 oder 4) in überprüfbarer Form; 4. die notwendigen Schnitte, insbesondere die Treppenhausschnitte und jene Schnitte, die zur Feststellung der einzuhaltenden Abstände notwendig…

§ 8 Weiterversicherung

…2. Unterabschnitt Freiwillige Versicherung in der Krankenversicherung Weiterversicherung § 8. (1) Personen, die aus der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz ausscheiden, können sich und ihre mitversicherten Familienangehörigen, solange sie ihren Wohnsitz im Inland haben und nicht…

Art. 8 (Anm.: aus BGBl. Nr. 741/1990, zu BGBl. Nr. 560/1978)

…Anspruch auf mindestens einen Familienzuschlag und Bezieher von Sonderunterstützung gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 des Sonderunterstützungsgesetzes mit mindestens einem Familienangehörigen: 8 600 S. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld muß der Anfallstag der Leistung vor dem 2. September 1990 liegen. (7) Der Abgeltungsbetrag beträgt 1…

§ 270 Schlußbestimmungen zu Art. 8 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/1997

…Schlußbestimmungen zu Art. 8 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/1997 § 270. (1) Die §§ 4 Abs. 2 Z 7, 116a…

§ 274 Schlußbestimmungen zu Art. 8, Abschnitt II des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 139 (Abschnitt II der 22. Novelle)

…Schlußbestimmungen zu Art. 8, Abschnitt II des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 139 (Abschnitt II der 22. Novelle) § 274. (1…

§ 8 Dienstwagen

…3. Abschnitt Sonstige Ansprüche § 8 Dienstwagen (1) Dem Präsidenten des Burgenländischen Landtages und den Mitgliedern der Burgenländischen Landesregierung gebührt ein Dienstwagen. (2) Die Anspruchsberechtigten haben für die Benützung des Dienstwagens…

§ 2 Ausgangsbeträge

…der Organe ist der monatliche Bezug eines Mitgliedes des Nationalrates und beträgt 9 872,57 Euro. (2) Der Ausgangsbetrag für den Benützungsbeitrag gemäß § 8 Abs. 2 sowie die Vergütung für Aufwendungen gemäß § 9 Abs. 1 und 2 beträgt 11 634,27 Euro. (3) Die…

§ 18 Inkrafttreten

…und § 18 Abs. 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 6/2014 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. (8) § 1 Abs. 1 und 3 und § 11 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 64/2014…

§ 8 Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs

…3. Abschnitt Leistungen § 8 Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs (1) Leistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts werden als monatliche pauschalierte Geldleistungen erbracht; Leistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfes…

§ 5 Einsatz der eigenen Mittel

…§ 5 Einsatz der eigenen Mittel (1) Bei der Bemessung von Leistungen gemäß § 8 sind das Einkommen und das verwertbare Vermögen der Bezugsberechtigten, jeweils auch im Ausland, zu berücksichtigen. (2) Zum Einkommen zählen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert…

§ 6 Leistungen Dritter, Anspruchsübergang

…in einer Wirtschaftsgemeinschaft leben, die nicht zum Personenkreis gemäß § 3 Abs. 3 zählen, ist bei der Bemessung von Leistungen gemäß § 8 nur soweit zu berücksichtigen, als es den Höchstsatz gemäß § 8 Abs. 3 Z 2 lit. a übersteigt. (2) Bezugsberechtigte haben…

§ 7 Einsatz der Arbeitskraft

…§ 7 Einsatz der Arbeitskraft (1) Die Höhe der Leistung gemäß § 8 ist, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, bei arbeitsfähigen Bezugsberechtigten vom Einsatz ihrer Arbeitskraft sowie von der Bereitschaft, sich für die Vermittelbarkeit am österreichischen…

§ 8 

…§ 8 Genossenschaftsjagdgebiete (1) Aus den Grundstücken im Gebiet einer Gemeinde, die nicht gemäß § 7 zu einem Eigenjagdgebiet gehören, ist ein Genossenschaftsjagdgebiet zu bilden. (2…

§ 12 

…und Abberufung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Jagdausschusses sowie der Rechnungsprüfer, b) die Erlassung und Änderung der Satzung, c) die Beschlussfassung über Anträge gemäß § 8 Abs. 2, d) die Beschlussfassung über Anträge betreffend die Umbildung der Jagdgenossenschaft gemäß § 11 Abs. 2 sowie die Vermögensauseinandersetzung gemäß § 11 Abs. 4…

§ 15 

…Wochen erfolgen (§ 32e des Gemeindegesetzes). Nach Ablauf der Veröffentlichungsfrist gelten die Schriftstücke als zugestellt. Erstreckt sich das Gebiet der Jagdgenossenschaft gemäß § 8 auf mehrere Gemeinden, so ist die Veröffentlichung in allen diesen Gemeinden durchzuführen. (3) Am Schluss jedes Jagdjahres hat der Jagdausschuss die Jahresrechnung zu erstellen…

§ 8 Abgrenzungsregelungen

…Abgrenzungsregelungen § 8. (1) Aufträge, die mehr als eine Art von Leistung gemäß den §§ 5 bis 7 (Bauleistung, Lieferung oder Dienstleistung) umfassen, sind nach den…

§ 9 Ausgenommene Vergabeverfahren

… 2012 vom Geltungsbereich des BVergGVS 2012 ausgenommen sind, 2. Konzessionsvergabeverfahren, die dem BVergGKonz 2018 unterliegen, sowie für Konzessionsvergabeverfahren, die gemäß § 8 BVergGKonz 2018 vom Geltungsbereich des BVergGKonz 2018 ausgenommen sind, 3. Vergabeverfahren, sofern der Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen der Republik Österreich nicht durch weniger einschneidende…

§ 178 Ausgenommene Vergabeverfahren

… 2012 vom Geltungsbereich des BVergGVS 2012 ausgenommen sind, 2. Konzessionsvergabeverfahren, die dem BVergGKonz 2018 unterliegen, sowie für Konzessionsvergabeverfahren, die gemäß § 8 BVergGKonz 2018 vom Geltungsbereich des BVergGKonz 2018 ausgenommen sind, 3. Vergabeverfahren, sofern der Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen der Republik Österreich nicht durch weniger einschneidende…

§ 8 Zusammenarbeit zwischen Handelsaufsicht und Börsenaufsicht

…Zusammenarbeit zwischen Handelsaufsicht und Börsenaufsicht § 8. (1) Die FMA ist berechtigt, sich zur Durchführung von Untersuchungen, für die sie nach diesem Bundesgesetz und gemäß dem WAG 2018, zuständig ist, des…

§ 173 Kosten- und Barauslagenersatz

…4 oder 5 StPO besonders zu ersetzen sind. (3) Der FMA werden nur Barauslagen und außerdem die Kosten erstattet, die der Finanzprokuratur nach § 8 des Finanzprokuraturgesetzes, BGBl. I Nr. 110/2008, gebühren.…

Art. 8 Kontrollkonten-Anteile des Bundes, der Länder und Gemeinden

…Artikel 8 Kontrollkonten-Anteile des Bundes, der Länder und Gemeinden (1) Unterschreitet eine Gesamtbelastung des Kontrollkontos den Schwellenwert von -1,25 % des nominellen BIP beim Bund und…

Art. 5 Berechnung des strukturellen bzw. des Maastricht-Saldos

…Haushaltssaldos des Gesamtstaates (-0,45 % des nominellen BIP; Artikel 4 Abs. 1 lit. a und b, Artikel 6 und Artikel 8 Abs. 5) ermittelt. (4) Bei der Ermittlung des strukturellen Haushaltssaldos und des Haushaltssaldos nach ESVG (Maastricht-Saldo) sind im Sinne der unionsrechtlichen Regelungen neben…

§ 8 § 8

…§ 8 Jagdrecht der Gemeinde und agrarischen Gemeinschaften (1) Einer Gemeinde steht die Befugnis zur Eigenjagd (§ 6) nur hinsichtlich der zum Gemeindevermögen gehörigen, sei es…

§ 13 § 13

…die Gestaltung des Geländes gerechtfertigt ist; doch darf die Fläche keines dieser selbständigen Genossenschaftsjagdgebiete weniger als 115 ha betragen. (4) Durch Gebietsänderungen gemäß § 8 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, wird der Umfang der Genossenschaftsjagdgebiete, unbeschadet der Bestimmungen des § 16, nicht berührt.…

§ 53 § 53

…Jagdausübung kann die Bezirksverwaltungsbehörde das betreffende Eigenjagdgebiet dem Genossenschaftsjagdgebiet einverleiben. (2) Sowohl die Gemeinde als auch die agrarische Gemeinschaft haben die ihnen gemäß § 8 zustehende Befugnis zur Eigenjagd im Sinne der Bestimmungen des § 51 zu verpachten oder im Sinne des § 52 durch einen Jagdverwalter, der…

§ 8 Voraussetzungen

…3. Abschnitt Aufnahme von Vertragsbediensteten Voraussetzungen § 8 (1) Als Vertragsbedienstete dürfen nur Personen aufgenommen werden, die folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. a) bei Verwendungen gemäß § 16 der Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft…

§ 24 Nebenbeschäftigung

…zu melden. (4) Während des Zeitraums, in dem das Beschäftigungsausmaß der Vertragsbediensteten gemäß den §§ 15h oder 15i MSchG oder den §§ 8 oder 8a VKG herabgesetzt ist, oder während eines Karenzurlaubs gemäß § 53 darf eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung nur mit Zustimmung der Gemeinde ausgeübt werden. Die…

§ 53 Karenzurlaub zur Pflege eines Kindes mit Behinderung oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…Karenzurlaub), wenn sie sich der Pflege 1. eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes mit Behinderung widmen, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und ihre Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird (Abs 3), längstens jedoch bis zur…

§ 55 Pflegefreistellung

…an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist das das 12. Lebensjahr noch nicht überschritten hat oder für die erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, an der Dienstleistung neuerlich oder weiterhin verhindert ist. (5) Die Pflegefreistellung kann tageweise oder halbtageweise in…

§ 8 Sonderformen der Absetzung für Abnutzung

…Sonderformen der Absetzung für Abnutzung § 8. (1) Von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Gebäude beträgt die Absetzung für Abnutzung ohne Nachweis der Nutzungsdauer bis zu 2,5%. Davon abweichend beträgt bei für…

§ 6 Bewertung

…Betriebsvermögens gilt folgendes: 1. Abnutzbares Anlagevermögen ist mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um die Absetzung für Abnutzung nach den §§ 7 und 8, anzusetzen. Bei Land- und Forstwirten und bei Gewerbetreibenden gilt der Firmenwert als abnutzbares Anlagevermögen. Ist der Teilwert niedriger, so kann dieser angesetzt werden. Teilwert ist…

§ 7 Absetzung für Abnutzung

…anzuwenden und ergibt den jeweiligen Jahresbetrag. Dabei gilt Folgendes: 1. Von der degressiven Absetzung für Abnutzung sind ausgenommen: a) Wirtschaftsgüter, für die in § 8 ausdrücklich eine Sonderform der Absetzung für Abnutzung vorgesehen ist, ausgenommen Kraftfahrzeuge mit einem CO 2 -Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer, b) unkörperliche Wirtschaftsgüter, die…

§ 11 Investitionsfreibetrag

…umfasst das Wirtschaftsjahr nicht zwölf Monate, ist für jeden Monat ein Zwölftel des Höchstbetrages anzusetzen. 3. Die Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8) wird durch den Investitionsfreibetrag nicht berührt. 4. Wird der Gewinn nach § 17 oder einer darauf gestützten Pauschalierungsverordnung ermittelt, steht der Investitionsfreibetrag nicht zu…

§ 8 Tourismusförderung

…§ 8 Tourismusförderung (1) Einer Gemeinde kann vom Land eine Förderung für touristische Projekte nur zuerkannt werden, wenn 1. das touristische Projekt der Tourismusstrategie des Landes entspricht…