Ra 2024/02/0252 Rn. 2 2 – VwGH Rechtssatz

In Fällen, in denen sich die Frage einer unzulässigen Doppelbestrafung im Verwaltungsstrafverfahren angesichts einer vorherigen Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nach § 190 StPO stellt, setzt das Vorliegen einer Verletzung von Art. 4 des 7. ZPEMRK zunächst voraus, dass die Einstellung des Ermittlungsverfahrens als "rechtskräftiger Freispruch" im Sinne der letztgenannten Bestimmung zu werten ist.