Ra 2024/01/0222 1 – Vwgh Rechtssatz

…Visitierraum für rechtswidrig erklärt trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prüfen (vgl. etwa VwGH 19.9.2024, Ra 2024/01/0222, mwN). Zur teilweisen Zurückweisung: 9 Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn…

…weil er dabei entweder Menschen töten müsste oder selbst getötet werden oder er dabei Menschenrechtsverletzungen begehen könnte (vgl. VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619, 12.03.2024, Ra 2024/20/0130; 23.05.2024, Ra 2023/14/0077). Auch bei dem im Rahmen der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck vermochte das erkennende Gerichte keine derart tiefgreifende…

L506 2276682-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. GABRIEL als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. X…

…verbleibt anzumerken, dass es unter Bedachtnahme auf die Verhältnisse in Syrien immer einer Beurteilung unter Einbeziehung aller konkreten Umstände des Einzelfalls bedarf (vgl. VwGH 24.04.2024, Ra 2024/20/0111). Auch sonst ergaben sich aus dem Verfahren keine Anhaltspunkte dafür, dass er von den SDF als oppositionell wahrgenommen werden könnte. So wurde weder…

I423 2290559-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Daniela GREML über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.03.2024, IFA-Zahl/Verfahren…

…potentiellen Verfolgers (hier: des syrischen Regimes) legal stattfindet, sondern nur, ob die den Grenzübergang beherrschenden Autoritäten eine Einreise in das sichere Gebiet zulassen (VwGH 29.02.2024, Ra 2024/18/0043). Auch bei der Weiterreise in seine Herkunftsregion droht dem BF nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Ergreifung bzw. Verfolgung durch die syrische Regierung: Wie…

…ausreichend ist, derselben eine bloß theoretisch denkbare Möglichkeit eines Verfolgungsszenarios zugrunde zu legen; vielmehr bedarf es einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung (z. B. VwGH 24.4.2024, Ra 2024/20/0111, 28.2.2024, Ra 2023/20/0319). Eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung des Beschwerdeführers im Sinne der GFK ist aus dem vorliegenden Berichtsmaterial bzw. den…