Ra 2024/01/0222 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…W218 2288574-1/28E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Benedikta TAURER als Vorsitzende und die Richterin Mag. Marion STEINER-KOPSCHAR sowie die…

…angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“ Die maßgeblichen Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) idgF lauten: „Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten § 11 (1) In Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden haben Antragsteller unter Anleitung der Behörde die für die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel selbst vorzulegen; in…

…11a) bzw. BGBl. I 56/2018 (§ 11) bzw. BGBl. I 145/2017 (§ 26) lauten: „Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten § 11. (1) In Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden haben Antragsteller unter Anleitung der Behörde die für die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel selbst vorzulegen; in…

…11a) bzw. BGBl. I 56/2018 (§ 11) bzw. BGBl. I 145/2017 (§ 26) lauten: „Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten § 11. (1) In Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden haben Antragsteller unter Anleitung der Behörde die für die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel selbst vorzulegen; in…

…W122 2149883-1/16E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 24.09.2024 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. ERNSTBRUNNER als Einzelrichter über die…

…L517 2298442-1/13E Gekürzte Ausfertigung des am 20.11.2024 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Alexander NIEDERWIMMER als Vorsitzenden…

…L501 2292056-1/6E Gekürzte Ausfertigung des am 13.12.2024 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Irene ALTENDORFER als Vorsitzende und…

…W228 2298719-1/11E Gekürzte Ausfertigung des am 10.12.2024 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald WÖGERBAUER als Vorsitzenden und…

…L517 2297936-1/13E Gekürzte Ausfertigung des am 14.01.2025 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Alexander NIEDERWIMMER als Vorsitzenden…

…W228 2297379-1/11E Gekürzte Ausfertigung des am 09.12.2024 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald WÖGERBAUER als Vorsitzenden und…

…Dies ergibt sich wie folgt: Laut der Präambel des Kollektivvertrags 2025 erfolgt eine Erhöhung der Tabelle pro Position um € 275 ab 01.01.2025. Gemäß § 18 des Kollektivvertrages gebührt zahnärztlichen Assistent:innen ab 01.01.2025 im 13. und 14. Berufsjahr ein Mindestentgelt in Höhe von € 2.041 brutto für Vollzeit. Sohin gebührte der Beschwerdeführerin im Jahr 2024 ein Mindestentgelt in Höhe von…

…22.11.2005, 2005/05/0320). Eine Zurückziehung der Beschwerde ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich (§ 17 VwGVG in Verbindung mit § 13 Absatz 1 und 7 AVG sowie Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 7 VwGVG, K 6). Der Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz vom 20.06.2024, Zl…

…W228 2299186-1/18E Gekürzte Ausfertigung des am 09.12.2024 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald WÖGERBAUER als Vorsitzenden und…

…G305 2302345-1/8E G305 2302345-1/9E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 17.02.2025 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr…

…in Anwesenheit des mittels Videokonferenz zugeschalteten Beschwerdeführers und seines Rechtsvertreters statt. Ein Vertreter der Behörde erschien nach erklärtem Teilnahmeverzicht nicht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Der BF ist Staatsangehöriger der Republik Nordmazedonien und wurde am XXXX in der Stadt XXXX (Nordmazedonien), geboren. Seine Muttersprachen sind Albanisch und Mazedonisch, er verfügt…

…G305 2302345-1/8E G305 2302345-1/9E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 17.02.2025 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr…

…Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 03.06.2024 vorgelegt. 10. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 05.12.2024 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Justizanstalt XXXX . 1.2. Der Beschwerdeführer ist seit XXXX 2023…

…VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Hinsichtlich der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde normiert § 17 BFA – VG: (1) Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird und 1. diese Zurückweisung mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme…

…der Beschwerde einem Beschwerdeverzicht gleichzuhalten. Eine solche Zurückziehung ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich (§ 17 iVm. § 13 Abs. 7 AVG). Mit der Zurückziehung ist das Rechtsschutzinteresse der beschwerdeführenden Partei weggefallen, womit einer Sachentscheidung die Grundlage entzogen ist, sodass die Einstellung des betreffenden…

…Schreiben vom 13.12.2024 gewährte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer zur Frage des Vorliegens einer Beschwer unter Hinweis auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 31.05.2017, Ro 2017/17/0004, Parteiengehör. 1.8. Der Beschwerdeführer erstattete in der Folge jedoch keine Stellungnahme. II. Das Bundeverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der unter Punkt I. dargestellte Verfahrensgang wird als Sachverhalt…

…L501 2296436-1/11E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Irene ALTENDORFER als Einzelrichterin über die Beschwerde von Herrn XXXX vertreten durch Hochstöger Nowotny Wohlmacher Rechtsanwälte…

…Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: Zu A) Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Säumnisbeschwerde) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern…

…Frist zur Stellungnahme zum Gutachten, das zur Stellungnahme dem Parteiengehör unterzogen wurde, erstreckt. Der BF sah von einer Stellungnahme ab. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Der BF erreichte im Rahmen seines Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses im Jahr 2017 auf Grund seiner Leiden einen Gesamtgrad der Behinderung von 30 % und…

…lokale zivile Führungskräfte an (FH 9.3.2023). Hauptziele sind Einrichtungen und Kader der SDF sowie der syrischen Armee (ÖB 1.10.2021). Sicherheitslage Letzte Änderung 2024-03-08 11:17 Die Gesamtzahl der Kriegstoten wird auf fast eine halbe Million geschätzt (USIP 14.3.2023). Die Zahl der zivilen Kriegstoten zwischen 1.3.2011 und 31.3.2021 beläuft sich laut…

…W135 2292114-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ivona GRUBESIC als Vorsitzende und die Richterin Mag. Carmen LOIBNER-PERGER sowie den…

…Zl.: XXXX , wurde der Antrag des BF vom 14.08.2023 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und diesem gemäß…

…den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Ebenso wurde Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den…

…als Einzelrichter über den gebührenrechtlichen Antrag der Dolmetscherin XXXX basierend auf der Honorarnote vom 03.07.2024 den Beschluss: A) I. Die gebührenrechtlichen Ansprüche werden gemäß § 17 VwGVG iVm § 53b AVG iVm § 39 Abs. 1 GebAG iVm § 53 Abs. 1 GebAG mit € 157,70 (inkl. USt.) bestimmt. II. Das Mehrbegehren wird abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133…

…W195 2293493-1/7E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Dr. Michael SACHS als Einzelrichter über den gebührenrechtlichen Antrag der Sachverständigen XXXX basierend auf der Honorarnote vom…

…W286 2295552-1/9E W286 2295549-1/9E W286 2295554-1/9E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 11.12.2024 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch…

…W286 2295552-1/9E W286 2295549-1/9E W286 2295554-1/9E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 11.12.2024 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch…

…W286 2295552-1/9E W286 2295549-1/9E W286 2295554-1/9E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 11.12.2024 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch…

…W164 2286827-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Rotraut LEITNER als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Martin EGGER (aus dem…

…AlVG. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. 3.2. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) lauten auszugsweise: „Beginn des Bezuges § 17. (1) Sind sämtliche Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt und ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht gemäß § 16, gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag…

…Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z…

…in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 04.09.2020, Zl. XXXX , betreffend Vorschuss zur besonderen Hilfeleistung nach §§ 23a f. GehG: A) Gemäß § 76 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG wird dem Beschwerdeführer der Ersatz der Barauslagen der Kosten für die Beiziehung des nichtamtlichen Sachverständigen XXXX in der Höhe von EUR 938,00 auferlegt. Der…

…Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, 2013, zu § 28 VwGVG Rz 5). Eine Zurückziehung der Beschwerde durch den Beschwerdeführer ist gemäß § 7 Abs. 2 VwGVG, § 17 VwGVG i.V.m. § 13 Abs. 7 AVG ab der Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens möglich (vgl. Eder/Martschin/Schmied, Das Verfahrensrecht…

…W286 2298605-1/8E W286 2298608-1/8E W286 2298606-1/8E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 11.12.2024 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch…

…Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.11.2024, Zl. XXXX (ad 1.), XXXX (ad 2) und XXXX (ad 3.) beschlossen: A) Den Beschwerden wird gemäß § 17 Abs. 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit oben…

…Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.11.2024, Zl. XXXX (ad 1.), XXXX (ad 2) und XXXX (ad 3.) beschlossen: A) Den Beschwerden wird gemäß § 17 Abs. 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit oben…