Ra 2023/16/0121 6 – Vwgh Rechtssatz

…neue Sachbescheid ist damit allerdings rechtswidrig, weil er - wenngleich nur kurz vor dem Aufhebungs- bzw. Wiederaufnahmsbescheid - über eine bereits entschiedene Sache (res iudicata; VwGH 5.9.2024, Ra 2023/16/0121 etc.) absprach. Zum konkreten Thema der exakten, auf die Sekunde genauen Betrachtung des Zustellzeitpunktes von Erstbescheiden und zur Frage, in welchem Rahmen dies möglicherweise noch…

…cit begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (vgl etwa VwGH 17.12.2020, Ra 2020/16/0137 ; VwGH 1.2.2021, Ra 2018/16/0121 ). Vor diesem Hintergrund ist die Frage zu klären, ob das "Vorsoll" Spruchbestandteil der angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheide ist. Bei den angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheiden handelt es sich…

Von der Bemessungsgrundlage der Gebühr ist somit lediglich jener Teil auszuscheiden, von dem Grunderwerbsteuer zu erheben wäre; der Rest unterliegt der Gebühr (vgl. VwGH 5.9.2024, Ra 2023/16/0121, mwN).…

…cit. begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (vgl etwa VwGH 17.12.2020, Ra 2020/16/0137 ; VwGH 1.2.2021, Ra 2018/16/0121 ). Vor diesem Hintergrund ist die Frage zu klären, ob das "Vorsoll" Spruchbestandteil des angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheides ist. Bei dem angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheid handelt es sich…

…cit. begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (vgl etwa VwGH 17.12.2020, Ra 2020/16/0137 ; VwGH 1.2.2021, Ra 2018/16/0121 ). Vor diesem Hintergrund ist die Frage zu klären, ob das "Vorsoll" Spruchbestandteil der angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheide ist. Bei den angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheiden handelt es sich…

…Hälfte des seinerzeitigen Einreiseverbotes im Ausland verbracht hat. Die fristgerechte Ausreise hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen.“ Der Verwaltungsgerichtshof führt hierzu in seinem Erkenntnis vom 25.10.2023, Ra 2023/21/0121 aus, dass nach dem Wortlaut des Abs. 1 des § 60 FPG eine materielle Voraussetzung für die Verkürzung oder Aufhebung eines nach § 53 Abs…