Ra 2023/15/0100 5 – Vwgh Rechtssatz

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Fortgesetzes Verfahren nach VwGH 7. Oktober 2025, Ra 2023/15/0100 Im Verfahren vor dem VwGH waren vier Streitjahre betroffen. In drei Streitjahren erfolgte eine Wiederaufnahme der Verfahren, im vierten Streitjahr 2019 wurden die vom Finanzamt…

…Status des Asylberechtigten zu erhalten, muss die Verfolgung nur mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit drohen. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt jedoch nicht (Hinweis E vom 15. Dezember 2015, Ra 2015/18/0100 und 0101). Dabei hat der Asylwerber im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach § 15 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 alle zur Begründung des Antrags auf…

… 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben (zur Beseitigung des nicht angefochtenen Spruchpunktes I.2. aus dem Rechtsbestand siehe VwGH 3.9.2024, Ra 2023/13/0162, mwN). Wien, am 26. März 2025…

…persönliche Verfolgung in Syrien auf Nachfrage ausdrücklich verneinte. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt jedenfalls nicht, um den Status des Asylberechtigten zu erhalten (VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100 ). Auch aus den Länderberichten lässt sich nicht erkennen, dass die Übergangsregierung gezielt Kleidervorschriften verfolgt und sich aus der Nichtbefolgung derartige Konsequenzen wie Strafen oder Verurteilungen…

…zu seiner Person dar, sondern führt Allgemeines aus. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt jedenfalls nicht, um den Status des Asylberechtigten zu erhalten (VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100). Auch aus den Länderberichten lässt sich nicht erkennen, dass die Übergangsregierung gezielt Kleidervorschriften verfolgt und sich aus der Nichtbefolgung derartige Konsequenzen wie Strafen oder Verurteilungen…

…zu seiner Person dar, sondern führt Allgemeines aus. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt jedenfalls nicht, um den Status des Asylberechtigten zu erhalten (VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100). Auch aus den Länderberichten lässt sich nicht erkennen, dass die Übergangsregierung gezielt Kleidervorschriften verfolgt und sich aus der Nichtbefolgung derartige Konsequenzen wie Strafen oder Verurteilungen…