Ra 2023/15/0048 1 – Vwgh Rechtssatz

…Grundsatz „iura novit curia“ nicht gilt, sodass dieses in einem amtswegigen Ermittlungsverfahren vom Verwaltungsgericht festzustellen ist (vgl. VwGH 24.10.2024, Ra 2023/15/0048, mwN). 18 Derartige Feststellungen hat das Bundesfinanzgericht nicht in ausreichendem Ausmaß getroffen, weshalb das Erkenntnis schon aus diesem Grund mit einer Rechtswidrigkeit behaftet ist…

…BAO 7 , § 98 Tz 4, mwN). Voraussetzung für die Wirksamkeit der Zustellung ist, dass der Empfänger Zugang zu diesem Speicherbereich hat (vgl. VwGH 22.11.2023, Ra 2023/13/0048 , mwN). Im Beschwerdefall steht außer Streit, dass die Einkommensteuerbescheide 2016 und 2017 am 22. August 2022 über FinanzOnline in die DataBox des Beschwerdeführers eingebracht und…

…zB VwGH 25.1.2006, 2001/13/0274 ; 24.3.2009, 2006/13/0150 ; 28.10.2010, 2009/15/0011 ; 17.11.2010, 2007/13/0078 ; 2.10.2014, 2012/15/0123 ; 20.10.2021, Ra 2020/15/0048 ; 20.9.2023, Ra 2023/13/0003 ). Aufgabe eines Sicherheitszuschlages ist es also, das Risiko möglicher weiterer Unvollständigkeiten von Aufzeichnungen auszugleichen; dabei sind die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Auch…

…der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt der Beschwerdevorentscheidung aber Vorhaltscharakter zu (VwGH vom 29. Jänner 2020, Ra 2019/13/0071, VwGH vom 30. Juni 2021, Ra 2021/15/0048). Die vorgelegten ärztlichen Befunde attestieren die genannte Lungenerkrankung erst ab dem Jahr 2020. Dass die Bf. aufgrund dieser Diagnose nicht zur Führung des eigenen Haushaltes…

…dass sämtliche im WiEReG-Zwangsstrafenverfahren ergangenen abgabenbehördlichen Schriftstücke über FinanzOnline in die Databox der Bf zugestellt worden seien. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2.11.2023, Ra 2023/13/0048, hätte jedoch die Zustellung in die persönliche Databox des zustellbevollmächtigten Geschäftsführers der Bf erfolgen müssen. Der Geschäftsführer der Bf habe erst nach Zustellung einer schriftlichen…

…diesen nicht folgen, begründet darzulegen, warum und gestützt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen Einschätzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind (VwGH 22.07.2024, Ra 2023/14/0460, Rz. 15, mwN). Vorliegend hat der Beschwerdeführer den Status eines subsidiär Schutzberechtigten. UNHCR zählt zu den Personen, die internationalen Schutz benötigen, die folgendermaßen (übersetzt) definierten Flüchtlinge („…

…diesen nicht folgen, begründet darzulegen, warum und gestützt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen Einschätzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind (VwGH 22.07.2024, Ra 2023/14/0460, Rz. 15, mwN). Vorliegend hat der Beschwerdeführer den Status eines subsidiär Schutzberechtigten. UNHCR zählt zu den Personen, die internationalen Schutz benötigen, die folgendermaßen (übersetzt) definierten Flüchtlinge („…